Dr. Winter: „Ausreisepflichtige Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan konsequent zurückführen“
„Der Senat Bovenschulte muss endlich die Abschiebung von Straftätern stärker forcieren und durchsetzen – auch nach Afghanistan und Syrien“, fordert Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Bremen, angesichts des Terroranschlags in Solingen und der zunehmenden Kriminalität auf Bremens Straßen.
Am vergangenen Freitag hatte ein ausreisepflichtiger Syrer auf einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere zum Teil schwer verletzt. Ursprünglich hätte der mutmaßliche Täter bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen, was allerdings nicht passierte.
„Senat Bovenschulte muss zum einen die Zuwanderung besser regulieren und zum anderen straffällige Personen, die ausreisepflichtig sind, konsequent abschieben.“ Hier sieht die Sprecherin der Deputation für Inneres insbesondere Innensenator Mäurer in der Pflicht: „Der Senat Bovenschulte sträubt sich immer noch, vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Innensenator Mäurer hat kürzlich geäußert, dass er nun auch Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben wollen würde. Er wird jedoch bislang von seinen Koalitionskollegen gehindert. Seinen Worten müssen endlich Taten folgen. Denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Aus Bremen wurden in diesem Jahr bislang erst 36 Menschen abgeschoben, andere Länder wie Hessen oder Bayern führen nicht nur absolut, sondern auch relativ deutlich mehr Menschen zurück. Dies muss in Bremen verbessert, entsprechende Rückführungen beschleunigt werden.“
Dr. Winter betont: „Klar ist: Wir wollen Menschen in Not helfen. Wer sich jedoch nicht an die Strafgesetze in diesem Land hält, der muss damit rechnen, dass er seinen Schutz bei uns verwirkt.“
