Zum Ausbau der Helenenstraße
Steintor in Bremen

In der aktuellen Debatte um die Regulierung der Prostitution in Bremen nimmt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine klare Position ein.Angesichts der aktuellen, nicht mehr tragbaren Situation in der Helenenstraße in Bremen sieht sich die Fraktion gezwungen, dieses Thema intensiv zu diskutieren und entsprechend zu handeln. Im Mittelpunkt dieser Position steht der Schutz der Rechte und das Wohlergehen der Menschen, vor allem Frauen, die in der Sexarbeit tätig sind. Für die Fraktion ist das Wohl und die Sicherheit dieser Frauen von höchster Bedeutung. Es wird anerkannt, dass ihre Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und soziale Sicherheit unverzichtbare Grundlagen für eine humane und gerechte Gesellschaft sind. Die Fraktion erkennt an, dass ein vollständiges Verbot der Prostitution weder realistisch noch effektiv im Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Zuhälterei ist. Stattdessen bevorzugt sie einen Ansatz, der sichere, sichtbare und kontrollierbare Umgebungen für die Ausübung der Prostitution schafft. Dieser Ansatz soll nicht nur rechtlichen Schutz bieten, sondern auch aktiv zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der in der Sexarbeit tätigen Frauen beitragen. Die folgenden Punkte umreißen die zentralen Aspekte der Haltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem komplexen Thema und verdeutlichen ihre Bemühungen, einen ausgewogenen und realistischen Weg in dieser Angelegenheit zu finden.

 

Position der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Prostitution in Bremen

 

  • Die CDU-Bürgerschaftsfraktion räumt der Gesundheit, Sicherheit und Selbstbestimmung der Prostituierten höchste Priorität ein.
  • Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht ein Verbot von Prostitution als unrealistisches Ziel und untaugliches Mittel zur Eindämmung von Zuhälterei, Menschenhandel und Zwangsprostitution an. Sie verfolgt einen Ansatz der Prostitution an geschützten, sicht- und kontrollierbaren Orten ermöglicht, statt einer Verdrängung in die Illegalität und Unkontrollierbarkeit. 
  • Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich daher für eine bauliche Aufwertung der vorhandenen Bebauung der Helenenstraße, ohne eine Erweiterung, ein.
  • Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erwartet vom Senat und vom Innensenator, die polizeilichen und ordnungsbehördlichen Kontrollen der Prostitution in Bremen zu verstärken und zu verstetigen, und viel konsequenter als bisher gegen jegliche Form von Zuhälterei, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Geldwäsche und organisierter Kriminalität vorzugehen. 
  • Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Verstetigung und Ausweitung der Beratungs- und Ausstiegsprogramme für Sexarbeitende in Bremen ein.
  • Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht im sog. nordischen Modell keinen überzeugenden Ansatz, um Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam und nachhaltig zu begegnen.

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Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.