Lübke: Mäurers Missmanagement ist die Ursache

Die erhebliche Personalnot bei der bremischen Berufsfeuerwehr ist keine kurzfristige Folge von Corona oder der Urlaubzeit, sondern ein jahrlanges Verschulden der Innenbehörde. Mit scharfer Kritik und einem Fragenkatalog für die Innendeputation reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf jüngste Aussagen des SPD-Innensenators. CDU-Innenexperte Marco Lübke sagt: „Schon vor zehn Jahren fehlten strukturell mindestens 80 Einsatzkräfte. Fahrzeuge konnten wegen des Personalmangels nicht ausrücken. Das haben wir öffentlich immer wieder beklagt und Herrn Mäurer und die jeweils regierende Koalition zum Handeln aufgefordert. Doch weder beim Personal noch beim Gerät hat der Senator die Lage erkennbar verbessert. Stattdessen stellt er sich hin, zuckt mit den Achseln und behauptet, der Mangel liege an Corona und am Sommerurlaub der Feuerwehrleute. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Kräfte, die seit Jahren immer wieder Mehrarbeit leisten und tagtäglich ihre Gesundheit für unseren Brandschutz riskieren. In den Wachen der Berufsfeuerwehr herrscht völlig zu Recht Unmut und erste Kräfte offenbaren anonym in den Medien, wie hoch die persönliche Belastung tatsächlich ist, wie schlecht die Stimmung und wie groß die Not, überhaupt die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Mäurers Corona-These ist eine lächerliche Ausrede für das eigene Missmanagement. Das werden wir so nicht stehen lassen. Mäurer muss sofort ausgebildetes und einsatzbereites Personal einstellen, um die Situation kurzfristig zu entspannen.“

Mäurer hatte seine politische Verantwortung kürzlich in den Medien bestritten, nachdem die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft Bremen die jahrelange Sparpolitik des Senators als wesentliche Ursache für die Missstände benannt hatte. Recherchen des Magazins „buten un binnen“ hatten ergeben, dass teilweise jeder dritte Dienst in den Wachen derzeit unbesetzt ist. Fast täglich seien die Löschfahrzeuge nicht voll besetzt. Das demotiviere die Kräfte stark. Mitarbeiter sprechen anonym von einer extrem belastenden Situation und einem potenziellen Weggang aus Bremen. Lübke weiter: „Senator Mäurer verschleiert sein eigenes, jahrelanges Missmanagement. Der Senat zahlt seinen Kräften weniger als in Niedersachsen oder Hamburg üblich. Bei Personal und Gerät stehen wir seit Jahren deutlich schlechter da als die allermeisten der anderen rund hundert Berufsfeuerwehren in Deutschland. Der Senator muss sofort handeln, statt Konzepte auf Papier für die Zeit nach der Wahl anzukündigen.“