Winter: „Dauerbaustelle JVA ist Fass ohne Boden“

„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die erneute Kostenexplosion bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen. Die ursprünglich veranschlagten 68,7 Millionen Euro für die Instandsetzung des Hafthauses 2 steigen um satte 18,8 Millionen Euro – ein Plus von mehr als 27 Prozent. Mittlerweile summieren sich die Gesamtkosten für die Sanierung der beiden Hafthäuser auf 176 Millionen Euro, fast 38 Millionen mehr als geplant. Der Senat Bovenschulte kündigt bereits jetzt an, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange sei und es sehr wahrscheinlich noch zu weiteren Kostensteigerungen kommen werde. „Die CDU-Fraktion hat von Anfang an einen Neubau als wirtschaftlichere und zukunftssichere Alternative vorgeschlagen. Doch stattdessen erleben wir eine Sanierung, die sich nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Es ist nicht auszuschließen, dass uns unvollständige Zahlen bei der Planung präsentiert wurden, denn es dürfte keine neue Erkenntnis sein, dass eine Haftanstalt digitale Videoüberwachung und eine Notrufanlage braucht und auch das Alter des Bauwerks war bekannt“, so Winter.

Angesichts der aktuellen Bauzeitverlängerung und der hohen Zusatzkosten zeigt sich, dass der Senat auf veralteten Planungen beharrt, obwohl sich die Rahmenbedingungen längst geändert haben. Winter fordert: „Die Planungen müssen endlich kritisch überprüft werden. Zusätzlich zur finanziellen Schieflage bleibt die drängende Überbelegung der JVA ungelöst. Trotz jahrzehntelanger Arbeiten an der Sanierung hat der Senat keine wirksame Lösung gegen die chronische Überfüllung gefunden. Es braucht endlich mutige Entscheidungen, um die angespannte Lage zu entschärfen – sei es durch temporäre Maßnahmen wie Haftcontainer, mehr Kooperationen mit Niedersachsen und schnelle Rückführungen von ausreisepflichtigen Häftlingen.“