CDU befürwortet stärkeres Ortsgesetz für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof

Lübke: LINKE will Trinkgelage am Bahnhof schützen

Marco Lübke

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen die Pläne der LINKEN, den Bahnhofvorplatz zum Ort für dauerhafte Sauftreffs zu erklären. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher, dazu: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir alle sehen die extrem negative Entwicklung am Bahnhof: Trinkende und Drogenabhängige belagern ganztägig die Sitzbänke an den Wartestellen der Straßenbahnen und Busse. Rund um das Überseemuseum sieht es nicht besser aus. Polizei und Ordnungsdienst tun ihr Möglichstes, um für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu sorgen. Meistens sind den Einsatzkräften aber die Hände gebunden, weil das Ortsgesetz ihnen keine ausreichende Handhabe bietet. Der Vorstoß der Innenbehörde ist insofern vollkommen richtig, das Ortsgesetz so anzupassen, dass Trinkende und Drogenabhängige bei Fehlverhalten des Ortes verwiesen werden können. Denn das Allgemeinwohl besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, also auch die Mehrzahl der Obdachlosen, die sich vernünftig verhalten. Trinkgelage an Bushaltestellen hingegen sind nicht schützenswert. Die LINKE will das Gesetz aber so lassen wie es ist. Das Bahnhofsareal ist aber eine Visitenkarte Bremens, um die wir uns kümmern müssen.“

Insgesamt leide das Erscheinungsbild und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen zunehmend. Auch das Areal nördlich des Bahnhofs an der Bürgerweide gerät mehr und mehr zum Trinker-Treff. Sogar weniger typische Szene-Orte sind betroffen: So entwickeln sich die Bänke unter den Arkaden des Alten Rathauses immer mehr zum Ort von Pöbeleien durch stark alkoholisierte Personen. Lübke weiter: „Unsere Debatte muss sich darauf konzentrieren, wie wir auf der einen Seite für mehr Sicherheit und Ordnung an neuralgischen Punkten sorgen können. Auf der anderen Seite müssen wir uns für nachweislich erfolgreiche Sozialprojekte einsetzen, die den Menschen dabei helfen, sich aus ihrer prekären Lage zu befreien. Die LINKE irrt sich gewaltig, wenn sie meint, Menschen auf der schiefen Bahn sei dadurch geholfen, indem man sie überhaupt nicht mehr damit konfrontiert, wenn ihr Verhalten zum Problem für die Mitmenschen wird.“


 

Letzte News

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt.

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden. Das machte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, am 30.