„Strategie gegen Linksextremismus entwickeln“
Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erklärt zum gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019: „Die neuesten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum politischen Extremismus im Land Bremen sind besorgniserregend.
Insbesondere die Anzahl der Fälle in den Bereichen Linksextremismus und Rechtsextremismus bedürfen verstärkter Aufmerksamkeit und Anstrengungen der Sicherheitsbehörden. Dabei dürfen die beiden Bereiche weder gegeneinander aufgerechnet und so ungewollt relativiert werden, noch darf das eine zum „wichtigeren“ Bereich erklärt werden. Gewalt darf niemals ein auch nur ansatzweise akzeptiertes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Viel mehr gilt es, beide Bereiche aufmerksam zu beobachten und entschlossen zu bekämpfen. Im Bereich des Rechtsextremismus sind in Bremen in den vergangenen Jahren vielerlei Anstrengungen unternommen worden, um den Personenkreis zu identifizieren und zu verunsichern um Ausstiegsangebote zu machen und Prävention zu betreiben. Angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft und der zunehmenden Hetze und des Hasses, auch im Internet, gilt es diesen Kurs unbedingt fortzusetzen.
In Bremen werden rund 230 Personen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Auffällig ist hier ebenfalls eine offenbar zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Personen und Sachen. Gleichzeitig liegt die Aufklärungsquote in diesem Deliktsfeld aber nahezu bei Null. Das ist nicht akzeptabel, hier muss der Innensenator handeln und eine Strategie zur Ermittlung, Prävention und Angebote für einen Ausstieg aus der Szene entwickeln. Die in Bremen steigenden Fallzahlen im Bereich des Linksextremismus liegen zudem im Trend auf Bundeseben und in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Hier bietet sich eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Länder und zuständigen Behörden an.
Letztendlich bleibt der religiös motivierte Extremismus in Bremen ein besonders zu beachtender Bereich. Dabei stehen weiterhin Rückkehrer aus den Kriegsgebieten des sogenannten islamischen Staates aber auch in Bremerhaven und Bremen radikalisierte Extremisten im Fokus.“
