Lübke: „Rechtsbruch darf nicht toleriert werden“
„Hier geht es nicht um einen harmlosen Protest, sondern um die gezielte Missachtung von Recht und Gesetz“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. Konkret geht es um die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Kornstraße durch Aktivisten. „Wer fremdes Eigentum besetzt, begeht eine Straftat und das darf der Staat nicht dulden. Der Innensenator ist jetzt gefordert, für eine schnelle Räumung zu sorgen.“
Lübke betont: Bremen darf kein rechtsfreier Raum sein. „Die Polizei darf nicht zum Zuschauer degradiert werden, nur weil der Eigentümer noch keine Anzeige erstattet hat. Der Senat Bovenschulte muss klarstellen: Hausbesetzungen sind kein Mittel der politischen Meinungsäußerung, sondern ein klarer Rechtsbruch.“ Lübke kritisiert die passive Haltung von Rot-Rot-Grün. „Es ist erschreckend, wie zögerlich der Innensenator reagiert. Wer solche Aktionen stillschweigend hinnimmt, schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Bremen braucht klare Kante gegen Gesetzesverstöße, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen“, so Lübke.
