Dr. Winter: „Absage der Veranstaltung ist ein Armutszeugnis für unsere Debattenkultur“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Absage der für den 12. März geplanten Podiumsdiskussion „Muskelkater – von Macht, Männlichkeit und Frauenhass“ der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) und der Bremischen Bürgerschaft. Als Gast war unter anderem der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, vorgesehen.

„Dass eine solche Veranstaltung auf Druck linker Gruppen abgesagt wird, ist ein fatales Signal“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Hier zeigt sich erneut: Wer staatliche Institutionen systematisch diskreditiert, verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn politischer Druck aus extremistischen Milieus ausreicht, um Vertreter unseres Rechtsstaats von öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. Die Absage ist nicht nur ‚bedauerlich‘. Sie ist das Einknicken vor Gruppierungen, die einen anderen Staat wollen. Das lassen wir nicht zu.“

Hintergrund der Kritik von links ist der Einsatz eines V-Mannes bei der extremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL). Dieser V-Mann soll bei der IL eine sexuelle Beziehung mit einer anderen Person geführt haben. Koehler wird nun vorgeworfen, im Zusammenhang mit diesem Einsatz kein geeignetes Sprachrohr im Kampf gegen sexualisierte Gewalt sein zu können. „Unterstellungen dieser Art gegenüber dem Verfassungsschutz und Thorge Koehler persönlich sind unerträglich“, sagt Dr. Winter. „Hier wird versucht, den Leiter des Verfassungsschutzes politisch verstummen zu lassen.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende warnt davor, mit solchen Vorwürfen den Diskurs zu verschieben. „Solche Diskussionen relativieren tatsächliches Leid von Betroffenen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von sexualisierter Gewalt. Die ZGF wollte mit der geplanten Veranstaltung ein relevantes Thema in den Mittelpunkt rücken. Dass darüber nun nicht diskutiert werden kann, ist fatal. Die CDU-Fraktion erwägt daher, ob sie eine eigene Veranstaltung zu dem Thema durchführt. Hier würden wir uns sehr über die Teilnahme von Thorge Koehler und seine hohe Expertise freuen. Auch würden wir es begrüßen, wenn die anderen Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer mitdiskutieren würden.“

Besonders besorgniserregend sei, dass unbestätigten Medienberichten zufolge auch die anderen Podiumsgäste kontaktiert und teilweise bedroht worden sein sollen. „Hier werden eindeutig Grenzen unseres demokratischen Diskurses überschritten“, sagt Dr. Winter. „Extremisten arbeiten daran, Vertrauen in den Staat zu untergraben. Wenn öffentliche Einrichtungen diesem Druck nachgeben, geht diese Strategie auf. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unseren Staat und unsere Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen.“