Dr. Winter: „Digitale Gewalt ist kein Bagatelldelikt“
Angesichts der aktuellen Debatte über digitale Gewalt und sogenannte Deepfakes fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen einen besseren Schutz für Betroffene. „Täuschend echte Fake-Videos, Fake-Audios und manipulierte Bilder können Existenzen zerstören. Das ist keine Bagatelle, sondern digitale Gewalt – und die müssen wir als solche ernst nehmen“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Für Dr. Winter ist klar: „Wer Menschen mit KI-generierten Fälschungen gezielt schädigt, darf nicht länger auf Strafbarkeitslücken vertrauen. Es ist unerträglich, dass Täter in vielen Fällen besser geschützt sind als ihre Opfer.“ Der Rechtsstaat müsse hier entschlossen reagieren. „Wir brauchen klare und wirksame Regeln statt grauer Zonen und juristischer Ausreden. Wer Persönlichkeitsrechte mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz missbraucht, muss wissen: Der Staat schaut nicht zu, sondern greift durch.“
Die CDU hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag klar für einen besseren Schutz von Frauen eingesetzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorstöße gegen Gewalt an Frauen eingebracht, ausdrücklich auch gegen digitale Gewalt und Deepfake-Pornografie. Sie forderte unter anderem wirksame Schutzkonzepte der Plattformbetreiber, einen neuen Straftatbestand gegen wirklichkeitsgetreue digitale Fälschungen, einen besseren Ausbau von Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Zudem legte die Union einen Gesetzentwurf für stärkeren Opferschutz vor, etwa mit elektronischer Fußfessel bei Näherungsverboten, schärferen Regeln gegen Stalking und höheren Strafen bei besonders verwerflichen Gewalttaten.
„Als CDU haben wir auf Bundesebene bereits wichtige Impulse gesetzt, um Strafbarkeitslücken zu schließen und den Schutz der Betroffenen zu stärken. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weitergehen“, sagt Dr. Winter abschließend.
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