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Bremens Wirtschaftsstärke kommt nur unzureichend auf dem Bremer Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2008 gestiegen, während sie im Bund und den anderen Stadtstaaten deutlich gesunken ist. Bremen ist seit vielen Jahren das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, der längsten durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit sowie der höchsten Langzeitarbeitslosenquote.

Das Ziel unserer Wohnungsbaupolitik ist es, in den unterschiedlichen Stadtteilen die soziale Ausgewogenheit zu sichern und konstante Bevölkerungsstrukturen zu schaffen.

Die Beiräte in den Bremer Stadtteilen sind für uns die wichtigsten Träger politischer Beteiligung auf regionaler Ebene und für uns Partner in der gemeinsamen Verantwortung für die Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das ehrenamtliche Engagement in diesem Feld verdient mehr Wertschätzung und Unterstützung als dies derzeit der Fall ist.

Bildung stellt für die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf der individuellen Ebene nach wie vor die beste und nachhaltigste Vorsorge und Investition für eine gelingende Zukunft und aktive Teilhabe dar. Berufliche Chancen, soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie sozialer Status und Aufstieg sind maßgeblich mit individueller Bildung verbunden.

Die Digitalisierung hat unbestreitbar viele großartige Innovationen hervorgebracht, die das Leben erleichtert und verbessert haben. Dennoch gibt es eine Schattenseite, die vielen Menschen entweder nicht bewusst ist oder die sie fälschlicherweise für irrelevant ansehen.

Die Corona-Pandemie war der Booster für die digitale Entwicklung Deutschlands und Bremen. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass wir in vielen Bereichen den Anschluss an andere Länder verloren haben.

Für uns ist ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in Vereinen, Stiftungen, Interessenverbänden, der Politik und Kirchengemeinden nicht nur unverzichtbar, sondern auch ein Ausdruck von Vielfalt und der Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft.

Unser Land braucht eine Energiepolitik, die sich an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert. Das geht nur mit einem breiten Mix aus unterschiedlichen Energieträgern und -technologien.

Die Europäische Union ist ein großes Erfolgsmodell. Für uns und kommende Generationen ist die EU ein Garant für den Frieden. Die CDU ist daher überzeugt, dass ein starkes und solidarisches Europa die einzig vernünftige Antwort auf internationale Krisen, Konflikte und die Globalisierung ist.

Die Förderung von Familien in Bremerhaven und Bremen ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Familien bilden das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Die wachsende Anzahl von Alleinerziehenden und sogenannte Patchworkfamilien erfordern neue und flexiblere Lösungen insbesondere zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Im Haushaltsnotlageland Bremen sind Einsparungen vorzunehmen und strukturelle Finanzprobleme zu lösen – mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sowie gleichzeitig Schwerpunkte für kraftvolle Investitionen in die Zukunft des Landes zu setzen.

Bremen und Bremerhaven haben sich zu Oberzentren der Gesundheitswirtschaft in Nordwestdeutschland entwickelt. Fast 160.000 Menschen arbeiten inzwischen bundesweit in unterschiedlichen Zweigen der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung, Forschung, Prävention und Wirtschaft.

Unsere Häfen bilden das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie sichern rund 40.000 Arbeitsplätze im Land Bremen und 350.000 Industriearbeitsplätze bundesweit.

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bundesland frei und sicher leben können, sowohl zu Hause und unterwegs, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dabei setzen wir unter anderem auf eine effektive Videoüberwachung.

Bremen hat sich zu einem Bundesland mit starker Zuwanderung aus allen Teilen der Welt entwickelt. Menschen aus anderen Ländern und Kulturen sind uns willkommen. Wir brauchen eine aktive Einwanderungspolitik mit dem Ziel der Integration.

Die Bremer Justiz steht aktuell vor erheblichen Herausforderungen, die nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Effizienz der Justiz betreffen. Dabei sind besonders zwei Problembereiche hervorzuheben: die steigende Zahl von Straftaten und die Überlastung der Justiz aufgrund unzureichender personeller Ausstattung.

In Bremen leben 42,2 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Armut: Das bedeutet erfahrungsgemäß auch einen ungleich schlechteren Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten, zum System Schule und zu außerschulischen Bildungsmaßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass von Armut betroffene Kinder am Besten über die Teilhabe an Bildung aus der Armutsspirale ausbrechen können.

Glaube und religiöse Werte bilden einen Grundpfeiler unserer politischen Arbeit. Wir sehen Religionsgemeinschaften als wertvollen Bestandteil unserer Gesellschaft an und sind dankbar für das große soziale Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Um drastische Folgen des Klimawandels abzuwenden und die Pariser Klimaziele zu erreichen, bedarf es einer nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Kultur ist ein Grundstein unserer Gesellschaft und jeder soll daran teilhaben. Wir möchten unsere reichhaltige und bunte Kulturlandschaft – bestehend aus öffentlichen Institutionen, privaten Einrichtungen und freien Künstlerinnen und Künstlern – erhalten und setzen uns für eine auskömmliche Ausfinanzierung ein.

Die Landwirtschaft in Bremen ist ein kleiner aber moderner Wirtschaftszweig, der sich zugleich seiner Traditionen bewusst ist. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind aus Sicht der CDU gleichrangig. Wir betrachten dabei die wirtschaftliche Betätigung in der Natur und den Naturschutz nicht als Gegensätze.

In Zeiten von „fake-news“ und „alternativen Fakten“ und der immer stärker zunehmenden Information über soziale Medien kommt dem Qualitätsjournalismus eine besondere Aufgabe zu. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verfolgt in der Medienpolitik deswegen als oberstes Ziel, die breite Medienlandschaft in Deutschland zu erhalten.

Eine inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Ziel der CDU. Wir werden uns deshalb weiter für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Bremen und Bremerhaven einsetzen. Ein entsprechender Landesaktionsplan wurde bereits vor etlichen Jahren mit unserer Unterstützung erarbeitet und befindet sich gerade in der Überprüfung und Neuaufstellung.

Ein besonderes Augenmerk setzen wir auf die häusliche Pflege und die aufopferungsvolle Tätigkeit pflegender  Angehöriger. Deshalb muss die häusliche Pflege und die Hilfe zur Selbsthilfe ganz besonders gestärkt werden.

Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt auch in Bremen und Bremerhaven stetig an. Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter fit und aktiv und möchten möglichst lange selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Für uns ist das Thema Armut das zentrale sozialpolitische Thema in Bremen und Bremerhaven. Im Land Bremen sind ein knappes Viertel der Menschen von Armut bedroht. Bremen ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Besonders besorgniserregend ist aus unserer Sicht, dass in Bremen und Bremerhaven über 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut leben.

Sport bewegt!

Die CDU-Fraktion Bremen fühlt sich dem Tierschutz außerordentlich verpflichtet. Deutschland hat im weltweiten Vergleich vorbildliche Standards im Tierschutz, die in vielen Bereichen über EU-Vorgaben hinausgehen. Tierschutz kann aber nur funktionieren, wenn er auch kontrolliert wird.

Der Tourismus ist mit fast drei Millionen Übernachtungen in Bremen und Bremerhaven pro Jahr ein wichtiger Standortfaktor. Der boomende Städtetourismus sorgt für Umsätze im Beherbergungsgewerbe, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Allein in der Stadt Bremen beziehen mehr als 30.000 Menschen durch den Tourismus ihren Lebensunterhalt.

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind das Fundament unserer Umweltpolitik. Sauberes Wasser, reine Luft, Stadtgrün, unbelastete Böden und störungsarme Naturräume sind die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität.

Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft: von der Lebensmittelsicherheit und transparente Kennzeichnungen über den Schutz vor Falschberatung, die Sicherheit persönlicher Daten im Internet bis hin zu Fahrgastrechten. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der eigenverantwortliche, mündige Verbraucher das Ziel.

In Zeiten zunehmender Radikalisierung an den politischen Rändern und der Bedrohung durch Extremismus setzt die CDU Bremen weiterhin auf einen leistungsfähigen Verfassungsschutz als unverzichtbaren Teil einer wehrhaften Demokratie. Dieser soll gestärkt und mit einem rechtlichen Rahmen ausgestattet werden, der den aktuellen Bedrohungen gerecht wird.

Nachdem sich die Wahlbeteiligung im Land Bremen über die Jahre stark verringert hatte, wurde 2016 durch die Bürgerschaft (Landtag) ein nichtständiger Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eingesetzt .

Unser Land hat eine starke Wirtschaft mit vielen innovativen und international erfolgreichen Unternehmen. Bremen erwirtschaftet nach Hamburg das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner. Besonders hervorzuheben sind die industriellen Stärken in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, erneuerbare Energien, maritime Wirtschaft und Automobilbau.

Das Land Bremen ist einer der herausragenden Wissenschaftsstandorte der Republik.