Themen
Das bewegt uns in Bremen und Bremerhaven
Hier finden Sie alle Themen im Überblick, die uns in Bremen und Bremerhaven beschäftigen.
Arbeit
Bremens Wirtschaftsstärke kommt auf dem Bremer Arbeitsmarkt nicht an. Im Vergleich zum Bund und den anderen Stadtstaaten nimmt sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit unter Rot-Grün mit einem Plus von 3,2 Prozent zwischen 2008 und 2016 äußerst bescheiden aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter Rot-Grün praktisch konstant geblieben, während sie deutschlandweit um 17,7 Prozent zurückgegangen ist.
Bau
Das Ziel unserer Wohnungsbaupolitik ist es, in den unterschiedlichen Stadtteilen die soziale Ausgewogenheit zu sichern und konstante Bevölkerungsstrukturen zu schaffen.
Beiräte
Die Beiräte in den Bremer Stadtteilen sind für uns die wichtigsten Träger politischer Beteiligung auf regionaler Ebene und für uns Partner in der gemeinsamen Verantwortung für die Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das ehrenamtliche Engagement in diesem Feld verdient mehr Wertschätzung und Unterstützung als dies derzeit der Fall ist.
Bildung
Bildung stellt für die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf der individuellen Ebene nach wie vor die beste und nachhaltigste Vorsorge und Investition für eine gelingende Zukunft und aktive Teilhabe dar. Berufliche Chancen, soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie sozialer Status und Aufstieg sind maßgeblich mit individueller Bildung verbunden.
Datenschutz
Die Digitalisierung hat unbestreitbar viele großartige Innovationen hervorgebracht, die das Leben erleichtert und verbessert haben. Dennoch gibt es eine Schattenseite, die vielen Menschen entweder nicht bewusst ist oder die sie fälschlicherweise für irrelevant ansehen.
Ehrenamt
Für uns ist ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in Vereinen, Stiftungen, Interessenverbänden, Politik und Kirchengemeinden nicht nur in der Sache unverzichtbar, sondern auch Ausdruck von Vielfalt und Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Unsere Gesellschaft wäre ohne dieses Engagement nicht nur handlungsunfähig, sie wäre auch ärmer.
Energie
Unser Land braucht eine Energiepolitik, die sich an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert. Das geht nur mit einem breiten Mix aus unterschiedlichen Energieträgern und -technologien. Perspektivisch sollen dabei die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen.
Europa
Die Europäische Union ist ein großes Erfolgsmodell. Für uns und kommende Generationen ist die EU ein Garant für den Frieden. Die CDU ist daher überzeugt, dass ein starkes und solidarisches Europa die einzig vernünftige Antwort auf internationale Krisen, Konflikte und die Globalisierung ist.
Familie
Die Förderung von Familien in Bremerhaven und Bremen ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Familien bilden das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Die wachsende Anzahl von Alleinerziehenden und sogenannte Patchworkfamilien erfordern neue und flexiblere Lösungen insbesondere zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Finanzen
Als Haushaltsnotlageland sind im Land Bremen Einsparungen vorzunehmen und strukturelle Finanzprobleme zu lösen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sowie gleichzeitig Schwerpunkte für kraftvolle Investitionen in die Zukunft des Landes zu setzen.
Gesundheit
Bremen und Bremerhaven haben sich zu Oberzentren der Gesundheitswirtschaft in Nordwestdeutschland entwickelt. Fast 160.000 Menschen arbeiten inzwischen bundesweit in unterschiedlichen Zweigen der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung, Forschung, Prävention und Wirtschaft.
Häfen
Die bremischen Häfen mit den Hafengruppen Bremen und Bremerhaven bilden das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Als zweitgrößter deutscher Hafen und größter europäischer Umschlagsplatz für Automobile üben sie eine wichtige verkehrliche Drehscheibenfunktion für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft aus.
Innere Sicherheit
Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können, sowohl zu Hause und unterwegs, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dabei setzen wir unter anderem auch auf eine effektive Videoüberwachung.
Integration
Bremen hat sich zu einem Bundesland mit starker Zuwanderung aus allen Teilen der Welt entwickelt. Menschen aus anderen Ländern und Kulturen sind uns willkommen. Wir brauchen eine aktive Einwanderungspolitik mit dem Ziel der Integration.
Justiz
Die Bremer Justiz nimmt einen wichtigen Kernbereich im Gefüge der Inneren Sicherheit und als Dienstleister am Wirtschaftsstandort Bremen wahr. Die Einrichtungen der Justiz stellen – von der Staatsanwaltschaft bis zum Landgericht - die Judikative in Bremen dar, die einen wesentlichen Beitrag zur Gewaltenteilung und dem Leben der Bremer Bürgerinnen und Bürger leistet.
Kinder und Jugend
In Bremen leben 42,2 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Armut: Das bedeutet erfahrungsgemäß auch einen ungleich schlechteren Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten, zum System Schule und zu außerschulischen Bildungsmaßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass von Armut betroffene Kinder am Besten über die Teilhabe an Bildung aus der Armutsspirale ausbrechen können.
Kirchen und Religionsgemeinschaften
Glaube und religiöse Werte bilden einen Grundpfeiler unserer politischen Arbeit. Wir sehen Religionsgemeinschaften als wertvollen Bestandteil unserer Gesellschaft an und sind dankbar für das große soziale Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Kultur
Kultur ist ein Grundstein unserer Gesellschaft und jeder soll daran teilhaben. Wir möchten unsere reichhaltige und bunte Kulturlandschaft, bestehend aus öffentlichen Institutionen, privaten Einrichtungen und freien Künstlerinnen und Künstlern erhalten und kämpfen deswegen für eine auskömmliche Ausfinanzierung.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft in Bremen ist ein kleiner aber moderner Wirtschaftszweig, der sich zugleich seiner Traditionen bewusst ist. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind aus Sicht der CDU gleichrangig. Wir betrachten dabei die wirtschaftliche Betätigung in der Natur und den Naturschutz nicht als Gegensätze.
Medien
In Zeiten von „fake-news“ und „alternativen Fakten“ und der immer stärker zunehmenden Information über soziale Medien kommt dem Qualitätsjournalismus eine besondere Aufgabe zu. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verfolgt in der Medienpolitik deswegen als oberstes Ziel, die breite Medienlandschaft in Deutschland zu erhalten.
Menschen mit Behinderung
Eine inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Ziel der CDU. Wir werden uns deshalb weiter für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Bremen und Bremerhaven einsetzen. Ein entsprechender Landesaktionsplan wurde bereits vor etlichen Jahren mit unserer Unterstützung erarbeitet und befindet sich gerade in der Überprüfung und Neuaufstellung.
Pflege
Ein besonderes Augenmerk setzen wir auf die häusliche Pflege und die aufopferungsvolle Tätigkeit pflegender Angehöriger. Deshalb muss die häusliche Pflege und die Hilfe zur Selbsthilfe ganz besonders gestärkt werden.
Senioren
Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt auch in Bremen und Bremerhaven stetig an. Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter fit und aktiv und möchten möglichst lange selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Soziales
Für uns ist das Thema Armut das zentrale sozialpolitische Thema in Bremen und Bremerhaven. Im Land Bremen sind ein knappes Viertel der Menschen von Armut bedroht. Bremen ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Besonders besorgniserregend ist aus unserer Sicht, dass in Bremen und Bremerhaven über 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut leben.
Sport
Sport bewegt!
Im Land Bremen existieren über 400 Sportvereine, in denen rund 163.000 Mitglieder aktiv sind. Den größten Teil nimmt der organisierte Breitensport ein, der somit den quantitativ bedeutsamsten Träger des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich des Sports darstellt.
Tierschutz
Die CDU-Fraktion Bremen fühlt sich dem Tierschutz außerordentlich verpflichtet. Deutschland hat im weltweiten Vergleich vorbildliche Standards im Tierschutz, die in vielen Bereichen über EU-Vorgaben hinausgehen. Tierschutz kann aber nur funktionieren, wenn er auch kontrolliert wird.
Tourismus
Der Tourismus ist für Bremen und Bremerhaven ein wichtiger Standortfaktor. Mit zwei Millionen Übernachtungsgästen in der Stadt Bremen und rund 400.000 Übernachtungsgästen in Bremerhaven war 2016 ein Rekordjahr. Der boomende Städtetourismus sorgt für Umsätze im Beherbergungsgewerbe, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Daran hängen fast 40.000 Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven.
Umwelt
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind das Fundament unserer Umweltpolitik. Sauberes Wasser, reine Luft, unbelastete Böden und störungsarme Naturräume sind die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität.
Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft: von der Lebensmittelsicherheit und transparente Kennzeichnungen über den Schutz vor Falschberatung, die Sicherheit persönlicher Daten im Internet bis hin zu Fahrgastrechten. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der eigenverantwortliche, mündige Verbraucher das Ziel.
Verfasssungsschutz
In Zeiten zunehmender Radikalisierung an den politisch linken und rechten Rändern, von Hass im Netz, Beeinträchtigung nicht nur der jüdischen Gemeinde durch Rassismus und von religiösem Extremismus bleiben wir dabei-ein leistungsfähiger Inlandsgeheimdienst ist ein unverzichtbarer Teil einer wehrhaften Demokratie.
Verkehr
Wahlrecht
Nachdem sich die Wahlbeteiligung im Land Bremen über die Jahre stark verringert hatte, wurde 2016 durch die Bürgerschaft (Landtag) ein nichtständiger Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eingesetzt .
Wirtschaft
Unser Land hat eine starke Wirtschaft mit vielen innovativen und international erfolgreichen Unternehmen. Bremen erwirtschaftet nach Hamburg das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner. Besonders hervorzuheben sind die industriellen Stärken in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, (Offshore-) Windenergie, maritime Wirtschaft und Automobilbau.
Wissenschaft
Das Land Bremen ist einer der herausragenden Wissenschaftsstandorte der Republik.