CDU-Fraktion fordert umfassende Digitalisierung der Polizei Bremen
Ein Polizei-Blaulicht leuchtet im Dunkeln im Straßenverkehr

„Unsere Polizei muss digitaler sein als die Verbrecher“, fordert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Hessen zeigt, wie Digitalisierung im Einsatz bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich umgesetzt werden kann. Bremen muss jetzt nachziehen.“ Als Vorbild dient das Polizeihub 110 in Hessen, das sich Lübke zusammen mit Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, angesehen hat. „Bremen hängt bei der Digitalisierung einfach hinterher. Unser Ziel muss es sein, unsere Polizei so zeitgemäß auszustatten, dass sie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wirksam begegnen kann“, so Winter. 

Besonders zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung extremistischer Angriffe fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Digitalisierung der Polizei Bremen. „Es ist höchste Zeit, dass wir moderne Technologien einsetzen, um unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und Straftäter effektiver zu verfolgen,“ betont Marco Lübke. Dazu zählt ein einheitliches digitales Analysetool, für das sich der Senat Bovenschulte auf Bundesebene einsetzen soll. Das würde die Kosten für jedes Bundesland deutlich senken. „Dieses Analysetool soll auch die Software Palantir umfassen, die bereits in anderen Bundesländern erfolgreich eingesetzt wird“, erklärt Lübke. „Die Datenverarbeitung ermöglicht es uns, deutlich gezielter Gefährder zu erkennen.“

Zusätzlich fordert die CDU-Fraktion Bremen den Aufbau einer eigenen Daten-Analyseplattform ähnlich wie HessenData. Diese Plattform soll verschiedene Datenpunkte besser zueinander führen können, um wirksamer gegen organisierte Kriminalität, insbesondere Clankriminalität, vorzugehen. „Die Daten müssen sicher verwendet werden - Hessen zeigt, wie es geht,“ betont Wiebke Winter, die über das Themenfeld Big Data promoviert hat. 

Langfristig sieht die CDU-Fraktion auch den weiteren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Bekämpfung schwerer Kriminalität vor. „Der Senat Bovenschulte muss sich ebenfalls auf Bundesebene für eine Reform der Strafprozessordnung (StPO) einsetzen, sodass diese Befugnisse und Möglichkeiten, die sich durch die Anwendung von KI ergeben, nicht nur in der Gefahrenabwehr, sondern auch in der Strafverfolgung genutzt werden können“, fordert Winter. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Bremen sicherer zu machen.“

In ihrem Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft - KI mit Köpfchen“ (Drs. 21/32) weist die CDU-Fraktion auf einen intelligenten und verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit hin und fordert:

  • Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung mit Tablets auf Streifenwagen, EC-Kartenlesegeräten und Smartphones für alle Beamtinnen und Beamten
  • Sicherstellung der IT-Sicherheit und Datenschutzstandards, insbesondere bei zunehmender Nutzung von Home-Office
  • Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für effizientere Strafverfolgung und Prävention, inklusive Früherkennungssystemen, Kriminalitätsauswertung und Videoüberwachung
  • Flächendeckender Einsatz der Polizei-App @rtus-Mobile und Bodycams im Einsatzdienst
  • Bereitstellung von WLAN an allen Polizeistandorten für Polizeipersonal sowie für Bürgerinnen und Bürger
  • Evaluationsbericht über die Digitalisierungsstrategie der Polizei nach einem Jahr.

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.