Taser-Einsatz: Bundespolizei zeigt, was Bremen verschläft

Marco Lübke befürwortet Distanz-Elektroimpulswaffen
Ein Taser

„Wir begrüßen den Pilotversuch der Bundespolizei ausdrücklich. Der Taser ist ein wirksames Einsatzmittel, das Leben retten kann, indem er Schusswaffeneinsätze vermeidet“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Christdemokraten fordern seit Jahren, die Bremer Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten. „Dass Polizistinnen und Polizisten im täglichen Streifendienst bis heute ohne dieses Mittel auskommen müssen, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis des rot-rot-grünen Senats“, so Lübke.

Während Bundespolizisten künftig im Bremer Hauptbahnhof mit Tasern ausgerüstet sind, streitet die Koalition in Bremen weiter. SPD will, Grüne und Linke blockieren und die Sicherheit bleibt auf der Strecke. „Es ist schon bezeichnend: Auf Bundesebene funktioniert die Zusammenarbeit von SPD und CDU. Nur in Bremen verhindern ideologische Vorurteile, dass wir unsere Polizei endlich so ausstatten, wie es die Lage erfordert.“

Lübke weiter: „Wer unsere Einsatzkräfte schützen will, muss ihnen moderne Mittel an die Hand geben. Der Taser gehört dazu – auf jedem Streifenwagen. Innensenator Mäurer geht bald in den Ruhestand, seine Nachfolgerin sollte endlich liefern, statt den ideologischen Streit fortzuführen.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.