Dr. Winter: „Wir fordern Klarheit von Bürgermeister Bovenschulte zu den Personalien Aulepp und Mäurer

Bürgermeister Andreas Bovenschulte schweigt weiter zur Senatsumbildung und lässt die Menschen in Bremen und Bremerhaven im Dunkeln tappen. Dazu erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Wir haben Andreas Bovenschulte die Möglichkeit gegeben, seine Senatsumbildung vor den Abgeordneten zu erörtern und der Bevölkerung endlich die Wahrheit zu sagen, insbesondere was die Nachfolge von Innensenator Mäurer und Bildungssenatorin Aulepp angeht. Der Bürgermeister konnte oder wollte diese Chance aber nicht nutzen. Das Ergebnis ist die Fortsetzung einer ermüdenden Hängepartie mit öffentlichen Spekulationen, wie wir sie seit Sonntag erleben. Wir fragen uns: Hat Andreas Bovenschulte überhaupt noch die Kontrolle über den Senat?“ 

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Offenheit aber dringend geboten: „Das neue Schul- und Kindergartenjahr hat gerade erst begonnen, beim Schulneubau und der Sanierung müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden und der Senat befindet sich mitten in der Haushaltsaufstellung für 2026 und 2027. In dieser Phase muss sich die Bildungssenatorin mit eigenen Zielen und Visionen einbringen und mit ganzer Kraft für ihre Anliegen kämpfen. Sascha Aulepp weiß aber Stand heute noch nicht einmal, ob sie noch im Amt ist, wenn der Haushalt beschlossene Sache ist. Gleichzeitig kann sich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin nicht mehr ausreichend einbringen, um noch eigene Positionen im Haushalt deutlich zu machen“, kommentiert Dr. Winter. 

Eltern, Kinder, Erzieher, Lehrer und Schüler verdienen Klarheit darüber, wer für ihre Interessen im Senat eintritt. „Ohnehin muss der neue Bildungssenator bzw. die neue Bildungssenatorin ausgewiesene Expertise in der Bildungspolitik haben und gleichzeitig den Mut, die Behörde völlig neu aufzustellen. Kommt der neue Amtsinhaber ohne dieses Profil, hat man offensichtlich nur die Absicht, den Anschein eines Aufbruchs zu erwecken. Echte Veränderungen sind bis zur kommenden Wahl dann nicht möglich“, meint Dr. Winter. 

Ähnlich verhält es sich bei der Nachfolge des scheidenden Innensenators. Ein Wechsel hätte auch jetzt stattfinden können. Stattdessen kann – sollten sich die Presseberichte bestätigen – Eva Högl erst starten, wenn von der Legislaturperiode kaum weniger als ein Jahr übrig ist. Das wird dem Stellenwert der inneren Sicherheit nicht gerecht und ist ein desaströses Zeichen an unsere Polizistinnen und Polizisten. „Es ist fahrlässig, jemanden für 17 Monate einen so zentralen Job machen zu lassen, die erst einmal lernen muss, dass die Grohner Düne kein Strandabschnitt ist, es auf dem Ziegenmarkt eher Crack als Vierbeiner gibt und Bremerhaven eine eigene Ortspolizeibehörde hat“, sagt Dr. Winter abschließend.