Lübke: „Polizeipräsenz ist nicht die alleinige Lösung"

„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit vor Ort“, lobt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verstärkten Einsatz am Hillmannplatz. Anwohner und Beschäftigte sprechen von einer Beruhigung der Lage durch die erhöhte Polizeipräsenz. „Dennoch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf“, stellt Lübke fest. „Wir brauchen eine langfristige Lösung. Spätestens zum Weihnachtsmarkt werden Polizeikräfte wieder abgezogen werden müssen. Und was passiert dann? Es kann nicht alleinige Aufgabe der Polizei sein, die Situation rund um den Bremer Hauptbahnhof zu bewältigen. Es bedarf vielmehr eines ganzheitlichen Ansatzes, der auch soziale und gesundheitliche Aspekte berücksichtigt.“

Lübke kritisiert den Senat Bovenschulte für seine verfehlte Drogenpolitik und das zu späte Eingreifen, die zur Zuspitzung der Kriminalität am Hillmannplatz geführt haben. „Es reicht nicht, die Polizei allein in den Fokus zu stellen. Wir müssen die Ursachen der Probleme bekämpfen – besonders im Bereich Sucht und soziale Notlagen. Dazu gehört auch die Begrenzung des ungesteuerten Zuzugs nach Bremen, den der Innensenator klar als einen der Hauptfaktoren für die gestiegene Kriminalität vor Ort ausgemacht hat. Es braucht einen Vierklang der Ressorts Inneres, Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung. Die jetzige verbesserte Situation müssen wir als Chance nehmen für dauerhafte Veränderungen. Die anderen Ressorts dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Fokus muss auf der Prävention liegen und es müssen klare Wege aus der Drogensucht aufgezeigt werden. Ziel muss es sein, die Dealerstrukturen zu zerschlagen und Drogendelikte konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Nur durch diese umfassende Herangehensweise kann die Situation für alle Bremerinnen und Bremer nachhaltig verbessert werden.“