Lübke: Neue Zielzahlen des Innensenators sind abermals bloße Lippenbekenntnisse fernab jeder Realität
Trotz anderweitiger Behauptung des SPD-Innensenators erfährt die Personaldecke der Bremer Polizei seit Jahren keinen nennenswerten Aufwuchs, und die vereinbarten Zielzahlen werden nicht erreicht. Marco Lübke, innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Zwischen den Versprechungen von Herrn Mäurer und der Realität klafft eine riesige Lücke: 2020 hatten wir 2.585 besetzte Vollzeitstellen bei der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen. Stand heute sind es nur ungefähr 100 Stellen mehr. Versprochen hatte Mäurer vor vier Jahren 2.900 Stellen bis Mai 2023. Wenn er nun behauptet, es fehlten keine Polizisten, weil in drei Jahren 500 neue ausgebildet seien werden, dann hat Herr Mäurer einen unredlichen Taschenrechner, denn er vergisst dabei die Altersabgänge und sonstige Fluktuation gegenzurechnen.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits 2021 in ihrem Dringlichkeitsantrag (Drs.20/1251) zum Haushalt Lösungswege für die personelle Unterdeckung vorgeschlagen. Insbesondere durch die Abschaffung überflüssiger Sondervorschriften im Polizeigesetz hätten Mittel bereitgestanden, um mehr Plätze für Auszubildende an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung zu finanzieren, die Polizeizulage an die Höhe der Feuerwehrzulage anzugleichen und zudem ruhegehaltsfähig zu machen. Lübke weiter: „Das wären realistische Ansätze gewesen, um die Stellen bei der Polizei Bremen auch über unsere Landesgrenzen hinaus so attraktiv zu gestalten, dass mehr Kräfte zu uns in den Polizeidienst kommen. Wir werden diese Forderungen deswegen auch in Zukunft aufrechterhalten. Darüber hinaus haben wir kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, indem wir zahlreiche Vorschläge zur Entlastung der Polizei machen. Nur so schließen wir die Lücke und schaffen mehr Sicherheit für die Menschen im Alltag. Immer neue utopische Zahlen von Herrn Mäurer sind keinerlei Hilfe für die Sicherheitslage auf Bremens Straßen.“
