Dr. Winter/Lübke: „Grenze klar überschritten“
Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Marco Lübke: „Es ist ein Glück, dass niemand verletzt wurde. Doch dieser Anschlag ist eine klare Grenzüberschreitung. Der Senat Bovenschulte darf nicht länger wegsehen. Untätigkeit ist keine Option mehr. Er ist jetzt zum Handeln verpflichtet. Innensenatorin Eva Högl hat unsere volle Unterstützung. Es ist richtig und zwingend notwendig, dass Extremisten vom Verfassungsschutz konsequent beobachtet werden. Der aktuelle Fall zeigt, wie notwendig eine Stärkung dieser Arbeit ist. Das neue Polizeigesetz sowie das Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes müssen endlich umgesetzt werden. Dafür muss Senatorin Högl ihre linken Koalitionspartner unmissverständlich in die Schranken weisen.
Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag im Zusammenhang mit dem V-Mann aus der linksextremistischen Szene steht, der in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt hat. Führende Vertreter der Linken haben sich in diesem Zusammenhang offen gegen den Bremer Verfassungsschutz gestellt. Wer so agiert, relativiert linksextreme Gewalt.“
Dr. Wiebke Winter: „Wir erwarten eine unmissverständliche Verurteilung dieser Tat, von allen Fraktionen und allen Mitgliedern des Senats. Insbesondere die Spitzen der Linken stehen in der Verantwortung: Senatorin Kristina Vogt, Senatorin Claudia Bernhard, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis sowie die Landessprecher Anna Fischer und Christoph Spehr müssen klar sagen, wo sie stehen. Die Frage ist einfach und duldet keine Ausflüchte: Wird linksextreme Gewalt verurteilt oder politisch legitimiert? Wir stehen klar hinter der Arbeit des Verfassungsschutzes, gerade bei der Bekämpfung des Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass der Leiter der Behörde und seine Familie Opfer von Straftaten werden, weil er seine Arbeit macht und unsere Demokratie schützt.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reicht dazu eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ein.
Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin berät die CDU-Fraktion und der Landesverband zur Stunde über ein Entwurfspapier zur Bekämpfung gegen Linksextremismus. Dieser erhält durch den Anschlag eine verstärkte Aktualität. Den Entwurf des Positionspapiers finden Sie im Anhang.
