Ist Innensenator Mäurer noch Herr der Lage?
Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung. So lässt sich die von Innensenator Mäurer (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2023 zusammenfassen. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf 97.043 im Land Bremen gestiegen. Das ist eine Zunahme um 21,7 Prozent zu 2022. Damit liegt das Land Bremen deutlich über dem bundesweiten Trend. Das Bundeskriminalamt beziffert für das erste Halbjahr 2023 den Anstieg der Straftaten bundesweit auf 11 Prozent. „Die Anzahl der Straftaten hat in Bremen ein erschreckendes Niveau erreicht. Innensenator Mäurer sollte sich fragen, ob er noch Herr der Lage ist und die Sicherheit in unserem Land im Griff hat“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Die Serie von Autoaufbrüchen rund um den Bremer Hauptbahnhof findet sich jetzt in der Kriminalstatistik wieder. Diebstähle an und aus Fahrzeugen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 66,9 Prozent: „Innensenator Mäurer ist sich keiner Ausrede zu schade“, kritisiert Lübke. „Die Verdopplung von Autoaufbrüchen begründet er mit den fehlenden Sicherheitskonzepten der Parkhäuser. Dabei ist die gescheiterte Drogenpolitik des Senats rund um den Bremer Hauptbahnhof und die stetig ausufernde Anzahl von Drogenkonsumenten einer der Gründe für die gestiegene Beschaffungskriminalität.“
Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewalttaten. Allein die Anzahl von Körperverletzungen ist um 2.842 Fälle (um 47,1 Prozent) gestiegen, Messerangriffe um 13 Prozent. „Die vorgelegte PKS ist eine Bilanz des Scheiterns von Innensenator Mäurer. Als einer der Gründe macht der Innensenator die unkontrollierte Migration verantwortlich. Dabei hat der Senat Bovenschulte es selbst in der Hand, sich auf Bundesebene für eine geregelte Zuwanderungspolitik einzusetzen und das neue Rückführungsgesetz konsequent umzusetzen“, so Lübke. „In einem ohnehin schon stark belasteten Bundesland wie Bremen mit vielfältigen sozialen Problemlagen muss die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen und nicht deutlich über dem Soll.“
Beim Anstieg der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten wird Lübke deutlich: „Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße schützen. Wir fordern schon seit Jahren den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Tasern. Die Polizei Bremen muss so ausgestattet werden, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe begegnen kann.“
Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, weist auf den aktuellen CDU-Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen“ (Drs. 21/320 vom 08.03.2024) hin und ergänzt: „Menschen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, müssen uneingeschränkt selbst bestmöglich geschützt werden.“
