Winter: Mäurer verliert Kontrolle am Hauptbahnhof
Auf die Frage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Fragestunde in der Stadtbürgerschaft am 5. September nach Dealern am Bremer Hauptbahnhof konnte oder wollte Innensenator Mäurer (SPD) keine Antworten geben. Obwohl er selbst immer wieder von organisierter Kriminalität am Hauptbahnhof im Zusammenhang mit Dealern spricht, weiß er anscheinend nicht einmal, wie viele Mitglieder diese Netzwerke haben und wo und wovon ihre Mitglieder leben.
Gleichzeitig versucht der SPD-Senator den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten weiszumachen, nachweislich straffällige Dealer ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder festen Aufenthaltstitel in ihre Heimatländer abschieben zu wollen. Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Es schockiert mich, dass der Innensenator trotz seiner zur Bürgerschaftswahl groß angekündigten Abschiebeoffensive anscheinend gar nicht weiß, wie viele Personen am Hauptbahnhof tagtäglich mit Drogen dealen. Er spricht in der Antwort des Senats vage von mehreren hundert Dealern – das zeigt nur, dass er komplett die Übersicht und Kontrolle verloren hat.“ Winter abschließend: „Herr Mäurer lässt steigende Sicherheitsrisiken für die Bremer Bevölkerung zu, wenn er so wenig Kenntnisse über die strukturelle Kriminalität in Bremen weiß.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ihre berechtigten Fragen daher für die Oktober-Sitzung erneut einreichen und erwarte, dass Herr Mäurer die Fragen der Öffentlichkeit vollumfänglich beantwortet.
