Lübke: „Wir brauchen eine Cyber-Polizei“
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik müsste den Senat zum sofortigen Handeln zwingen, meint Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion. Corona hat für eine Verschiebung der Zahlen gesorgt, dennoch bleibt: Die Kriminalpolizei muss mit ausreichend Personal ausgestattet und der Stillstand in der Innenpolitik überwunden werden.
Die heute von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik für das Jahr 2020 belegt erneut den gefährlichen Stillstand, der in der Innenpolitik Bremens herrscht. Vor allem Häusliche Gewalt, Subventionsbetrug und Internetkriminalität haben zugenommen. Auch die Taten im Bereich der Kinderpornografie sind dramatisch gestiegen – von 105 auf 135 Fälle.
„Die Pandemie verändert das Verhalten der Täter, sie suchen sich neue Wege“, meint Marco Lübke. „Die Internetkriminalität ist um 58 Prozent gestiegen, und der Senator für Inneres hat dem nichts entgegen zu setzen. Die Bremer Polizei ist für die Aufklärung dieser sprunghaft gestiegenen Fälle nicht ausgestattet, geschweige denn verfügt sie über die Einsatzmittel, um besonders trickreiche Internetkriminalität zu verfolgen. Wir müssten dringend eine Cyber-Polizei einrichten, die dieser Aufgabe gewachsen ist.“
Hinter der insgesamt gestiegenen Anzahl von Delikten im Land Bremen verbirgt sich zudem die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte von 406 auf 432 Taten. „Mehr als täglich geraten Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen heute in eine für sie selbst gefährliche Situation“, sagt der Polizeibeamte Lübke. „Deshalb müssen wir ihnen die Möglichkeit von Handlungsabwägungen bieten. Der Polizei fehlt ein geeignetes Distanzmittel, das die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließt. Deshalb fordert die CDU-Fraktion seit geraumer Zeit den Einsatz von Tasern, der in Bremen endlich ideologiefrei diskutiert werden muss.“
Lübke erinnert angesichts der Zahlen erneut an die jahrelangen Forderungen der CDU nach ausreichender Ausstattung der Kriminalpolizei. „Wir befinden uns weiterhin in einem Dauernotstand der Kriminalpolizei im Land Bremen. Das haben die, die jeden Tag für die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven arbeiten, nicht verdient.“
