Dr. Winter: „Zaudern des Senats Bovenschulte ist sicherheitspolitisch unverantwortlich“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die sofortige Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. „Im Jahr 2024 gab es allein in der Stadtgemeinde Bremen fast 1800 Fälle häuslicher Gewalt. Besonders oft sind Frauen betroffen“, erklärt dazu Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Wir wollen diese Frauen besser schützen und dafür die elektronische Fußfessel einführen. Rot-Rot-Grün und Innensenator Mäurer versprechen seit knapp einem Jahr, dass das geschehen soll – passiert ist nichts. Wertvolle Zeit verstreicht, in der wir unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen können. Es ist wieder ein Symptom des Senats Bovenschulte: Er ist zerstritten und lahm."
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist in mehreren Bundesländern längst bewährte Praxis – etwa in Hessen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz. Sie schließt die Lücke zwischen aufwendiger Observation und dem harten Eingriff des Präventivgewahrsams. „Gerade bei Gefährdern, im Bereich häuslicher Gewalt oder bei schweren Sexualstraftaten kann die Fußfessel Leben retten – und das ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte“, so Dr. Winter.
Mit der Fußfessel ließe sich der Aufenthaltsradius von Gefährdern kontrollieren, Kontaktverbote überwachen und potenzielle Straftaten bereits im Vorfeld verhindern. Gleichzeitig würde sie Polizei und Justizvollzug entlasten. „Andere Länder haben längst gezeigt, dass es funktioniert. Dass Rot-Grün-Links weiter zaudert, ist sicherheitspolitisch unverantwortlich“, betont Dr. Winter.
Die CDU-Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag beschlossen und wird diesen in die Bremische Bürgerschaft einbringen. Für sie ist klar: Die Sicherheit der Menschen hat Vorrang. „Wir machen Bremen sicher. Zusammen und entschlossen“, sagt Dr. Winter abschließend.
