Lübke: „Sicherheit darf nicht am Geld scheitern – Senat muss Arbeitszeitverordnung endlich anpassen“

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Polizeikräfte muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Gerade das SEK übernimmt Einsätze in hochgefährlichen Lagen – etwa bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder gegen schwer bewaffnete Straftäter. Deshalb braucht es hier verlässliche und rechtssichere Strukturen.“

Hintergrund ist die seit Monaten ungeklärte Frage der Rufbereitschaft beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Bremen. Nachdem Gerichte erhebliche Zweifel an der bisherigen Vergütungspraxis geäußert hatten, wurde die feste Rufbereitschaft im vergangenen Herbst ausgesetzt.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Der Senat Bovenschulte muss die Arbeitszeitverordnung schnellstmöglich anpassen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. „Sicherheit darf nicht am Geld scheitern“, sagt Lübke. „Wir brauchen endlich eine rechtssichere und verlässliche Lösung für die Bereitschaftsdienste des SEK. Wer am Geld spart, spart an der Einsatzfähigkeit der Polizei und damit an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der eingesetzten Polizeikräfte.“