Dr. Winter: „Bremen braucht endlich eine Regierung, die die Zukunft gestaltet, statt sich im Streit zu verheddern“

Der Senat Bovenschulte löst zentrale Versprechen nicht ein – und in wichtigen Politikfeldern steht Bremen heute kaum besser da als zu Beginn der Legislaturperiode. Gleichzeitig bleibt die Koalition hinter ihren eigenen Zielen zurück. Das zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/1667). „Bremen ist ein großartiges Bundesland mit großem Potenzial. Wir bräuchten nur endlich eine Regierung, die sich nicht in Streitigkeiten verheddert, sondern die Zukunft unseres Landes tatsächlich gestaltet“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Der Senat erreicht nicht einmal seine eigenen Ansprüche – auch wenn er versucht, das hinter schönen Worten zu verstecken.“

Besonders deutlich werde das bei der inneren Sicherheit. Das Polizeigesetz wurde erst im Februar 2026 mit jahrelanger Verzögerung beschlossen, und auch die Polizeizielzahlen sollen erst verspätet erreicht werden, was die Antworten des Senats allerdings nicht klar benennen. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik einen deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte. „Der Senat hat viel zu lange zugeschaut, wie sich die Kriminalität im Land Bremen verschärft hat. Wir brauchen endlich eine gut ausgestattete Polizei mit moderner Technik – von WLAN auf allen Wachen, über Kartenlesegeräten in den Streifenwagen bis zu Tasern und mehr Videoüberwachung“, so Dr. Winter.

Auch in der Drogenpolitik sieht die CDU-Fraktion weiterhin große Defizite. Der Integrierte Drogenkonsumraum soll nach jahrelanger Verzögerung nun erst sieben Jahre nach der ersten Ankündigung eröffnet werden. Gleichzeitig konzentrieren sich viele Maßnahmen weiterhin auf das Umfeld des Hauptbahnhofes, während sich die Situation in anderen Stadtteilen zunehmend verschlechtert. Zudem gibt der Senat zu, dass die eingeplanten Mittel nicht ausreichen werden, um ausreichend dezentrale Hilfsangebote in den Quartieren zu schaffen. „Wir brauchen eine Drogenpolitik, die nicht Millionen in Projekte investiert, die das Elend nur verwalten, sondern eine Strategie, die den Fokus auf Prävention, Therapie und Ausstieg setzt“, sagt Dr. Winter.

In der Justiz verschärft sich der Personalmangel weiter. Besonders die Staatsanwaltschaft ist seit Jahren überlastet, während gleichzeitig vom Ziel abgerückt wird, mehr Referendare in Bremen auszubilden. „Ohne ausreichend Staatsanwälte können wir Recht nicht konsequent durchsetzen. Der Senat verschläft seit Jahren, unsere Justiz schlagkräftig aufzustellen – mit der Folge immer längerer Verfahren“, so Dr. Winter.

Auch wirtschaftspolitisch sieht die CDU-Fraktion den Senat auf dem falschen Kurs. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Perspektiven. Doch beim Ausbau von Gewerbeflächen oder wichtigen Infrastrukturprojekten kommt die Koalition kaum voran – nicht zuletzt wegen interner Streitigkeiten wie beim Projekt Horner Spitze“, erklärt Dr. Winter. „Das gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.“ Auch hier moniert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass der Senat die Situation in den Antworten nicht ehrlich darstellt: Viele Gewerbeflächen sollen erst 2027 fertiggestellt werden, obwohl ihre Entwicklung bereits jetzt jahrelangen Verzug hat.

Rot-Rot-Grün ist intern zerstritten und schafft oft nicht einmal den Minimalkonsens über zentrale Projekte.

Im Bildungsbereich bleibt Bremen bundesweit Schlusslicht. Gleichzeitig werden selbst gesetzte Ziele beim Kita-Ausbau relativiert. „Im Koalitionsvertrag war eine Zielversorgungsquote von 110 Prozent im Ü3-Bereich und mindestens 60 Prozent im U3-Bereich in jedem Stadtteil vereinbart. Inzwischen spricht der Senat nur noch von 100 Prozent Elementarversorgung und 60 Prozent im Krippenbereich für das ganze Land. Das zeigt: Die eigenen Zielmarken werden nach unten korrigiert“, kritisiert Dr. Winter. Und: Diese Zielzahlen werden nicht einmal erreicht, insbesondere in besonders unter Druck stehenden Stadtteilen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert weiter, dass endlich ein Vorschuljahr oder verpflichtendes Kitabasiskompetenzjahr nach dem Vorbild Hamburgs eingeführt wird. 

Auch finanzpolitisch sieht die CDU-Fraktion eine problematische Entwicklung. „Der Staatsgerichtshof hat festgestellt, dass sich der Senat 2023 und 2024 verfassungswidrig weiter verschuldet hat. Gleichzeitig liegt die Investitionsquote weiterhin bei niedrigen 7,7 Prozent“, so Dr. Winter. Investitionsmittel der Bundesregierung unter Friedrich Merz würden nicht konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern teilweise für kleinteilige Projekte eingesetzt, die eigentlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten. Dr. Winter: „So verpassen wir die Chance, Bremen und Bremerhaven stark für die Zukunft zu machen.“ 

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende zeigt sich damit ein grundsätzliches Problem der Koalition: „Rot-Rot-Grün ist intern zerstritten und schafft oft nicht einmal den Minimalkonsens über zentrale Projekte. Das lähmt unser Bundesland.“ Dr. Winter fordert deshalb eine klare Kurskorrektur: „Bremen braucht eine Politik, die Sicherheit stärkt, Wirtschaftswachstum ermöglicht, Bildung verbessert und den Haushalt wieder auf eine stabile Grundlage stellt – und nicht nur Ankündigungen produziert. Dafür werden wir als CDU weiterhin konsequent arbeiten.“