Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei Priorität haben. „Dass die Straftaten insgesamt sinken, ist ein bundesweit erfreulicher Trend. Zur Realität in Bremen gehört aber auch, dass 15.000 unbearbeitete Vorgänge auf Halde liegen“, mahnt Hinners.
Doch nur Anzeigen und Straftaten, die abgeschlossen sind, werden auch statistisch erfasst. So räumte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute selbst bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ein, dass die statistischen Rückgänge mitunter durch die Bearbeitungsrückstände unter Vorbehalt zu sehen seien.
Die Kriminalpolizei kann angesichts unbesetzter Stellen seit Jahren nur noch das Nötigste bearbeiten. Bereits 2016 hatte Polizeipräsident Lutz Müller Alarm geschlagen und angekündigt, die Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalpolizei reduzieren zu müssen. „Dieser Zustand ist fatal für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihre Anzeigen wirkungslos sind, erschüttert das ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch für die Beamtinnen und Beamten ist der Zustand am Rande der Überlastung nicht dauerhaft zumutbar“, so der CDU-Abgeordnete.
Wie wichtig eine handlungsfähige Kriminalpolizei ist, zeige sich laut Wilhelm Hinners auch in der vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik. Demnach sind die versuchten Tötungsdelikte von 24 Taten in 2017 auf 51 in 2018 angestiegen. Auch Straftaten gegen ältere Menschen sowie Raubüberfälle auf Geschäfte fallen höher aus, bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen bleiben die Fallzahlen ähnlich hoch wie im Vorjahr. „All das sind Deliktsbereiche, für deren Täterermittlung es eine auskömmlich ausgestattete Kriminalpolizei braucht. Denn schon heute sind wir in einigen Bereichen Kriminalitäts-Hotspot“, sagt der Innenpolitiker.
Indiz für die schlecht ausgestattete Kriminalpolizei sei auch die bundesweit niedrigste Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen. Nur etwa 7 von 100 Taten sind in Bremen im vergangenen Jahr aufgeklärt worden. „Angesichts der oftmals traumatischen Nachwirkungen, die Einbrüche bei den Opfern auslösen, gerade wenn die Täter frei noch herumlaufen, muss an dieser schlechten Bilanz gearbeitet werden“, macht Hinners deutlich. In Niedersachsen ist die Aufklärungsquote fast vier Mal so hoch.
Auch über alle Delikte hinweg liegt die Aufklärungsquote der niedersächsischen Nachbarn mit 62,8 Prozent im Vergleich zu Bremen mit 49,2 Prozent deutlich höher: Der innenpolitische Sprecher wirbt deshalb dafür, das bremische Polizeigesetz zu modernisieren und an das niedersächsische anzupassen: „Verbrecher kennen keine Ländergrenzen. Die Menschen müssen in Bremen mindestens genauso sicher leben können wie in Niedersachsen oder anderen Bundesländern“, so Hinners abschließend.
