Lübke: Senat lässt Stadtbild verkommen
Der Senat lässt das Stadtbild durch den Auswuchs illegaler Graffitis verkommen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: ”Andere Städte wie Amsterdam und Freiburg ahnden Farbschmierereien ganz konsequent und haben damit großen Erfolg. Aber Bremen lässt sogar rechtsradikale, sexistische oder rassistische Botschaften von Sprayern an Gebäuden und Brücken stehen. Und die Täter kommen regelmäßig davon. Kein Wunder also, dass sie inzwischen sogar vor den Häusern der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr Halt machen. Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen, um das Eigentum der Menschen und unser Stadtbild zu schützen. Dazu hatten wir einen soliden Plan vorgestellt. Doch Sicherheit und Ordnung interessieren Rot-Grün-Rot scheinbar nicht. Dieser Koalition fehlt der politische Wille.”
Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag in der Stadtbürgerschaft mit einem Maßnahmenkatalog eingereicht (Drucksache 20/426 S). Darin sind zum einen die benötigten Finanzen dargestellt, um illegale Graffitis in ganz Bremen wirksamer entfernen lassen zu können. Zum anderen sind ein digitaler Mängelmelder beschrieben und Möglichkeiten, wie der Ordnungsdienst für die Aufgabe gestärkt werden kann. Die Regierungskoaltion lehnte die Vorschläge jedoch ab. Inzwischen beklagen immer mehr Bremerinnen und Bremer die ausufernden Sachbeschädigungen durch Graffitis. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann ergänzt: “Wir müssen verhindern, dass sich Menschen in Bremen zunehmend unwohl fühlen und ins Umland ziehen, wenn sich der Senat nicht um ihre Bedürfnisse und Rechte kümmert. Und wir müssen von Anfang an klare Kante zeigen. Denn Straftaten häufen sich an den Orten sprunghaft, wo der Staat zurückweicht.”
