SPD-Fraktion will Video-Überwachung auf die Zukunft vertagen
Staßenbahn im Viertel
„Knapp vier Jahre kann sich der SPD-geführte Senat nicht zu wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit im ÖPNV durchringen. Und nun vertagt die SPD-Fraktion das Thema auf die Zeit nach der Wahl und macht eine Video-Überwachung an Haltestellen sogar noch abhängig von etwaigen Koalitionspartnern“, kommentiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine heutige Ankündigung der SPD-Fraktion. Lübke weiter: „So geht man nicht mit dem berechtigten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum um. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird der SPD deshalb in der nächsten Bürgerschaft die Gretchen-Frage stellen: Wie halten Sie es mit der Sicherheit? Wollen Sie Sicherheit sofort für die Menschen oder nur für den Fall, dass sie wiedergewählt werden?“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit langer Zeit verstärkte Video-Überwachung an Gefahrenpunkten, etwa auch im Bereich des ÖPNV. Die scheidende Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat die Anträge der Christdemokraten in der Bürgerschaft dazu stets abgelehnt. In einer heutigen Pressekonferenz erklärte die SPD-Fraktion indes, sie wolle nach der Wahl eine entsprechende Video-Überwachung zum Thema von Koalitionsverhandlungen machen.

Letzte News

Alle News

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.