Lübke: „Senat Bovenschulte trägt Verantwortung für ausufernde Kriminalität“
„Es ist höchste Zeit, dass Innensenator Mäurer nicht nur Maßnahmen ankündigt, sondern handelt und durchgreift“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Daten des Bundeskriminalamts belegen: Bremen ist die unsicherste Großstadt in Deutschland, keine andere Metropole hat eine höhere Kriminalitätsquote.
„Wir sehen seit Jahren, dass die Zahl der Straftaten in Bremen steigt, während die Aufklärungsquote zuletzt gesunken ist“, so Lübke. „Der Senat Bovenschulte trägt hierfür die Verantwortung. Er hat die Lage nicht mehr im Griff. Er schaut zu, statt konsequent gegen Straftäter vorzugehen, und sorgt somit dafür, dass sich immer mehr Menschen in Bremen unsicher fühlen. Das wollen, können und werden wir nicht einfach hinnehmen. Senator Mäurer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie er die Situation nachhaltig verbessern will, und sich gegen die Blockade seiner rot-grünen-linken Koalitionspartner durchsetzen.“
Die CDU-Fraktion fordert unter anderem eine personelle Aufstockung sowie bessere Ausstattung der Polizei, etwa mit WLAN an allen Polizeistandorten, Kartenlesegeräten in den Streifenwagen sowie Tasern. Zudem benötigen die Sicherheitsbehörden dringend die erforderlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Dazu zählen mehr Rechte beim Einsatz von Videotechnik, die elektronische Fußfessel oder anlasslose Kontrollen. Ergänzend müssen Verfahren schneller abgeschlossen und ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Zudem müssen wir die Integration derjenigen verbessern, die langfristig in Bremen bleiben können.
Lübke abschließend: „Die Situation ist nicht mehr tragbar. Bremerinnen und Bremer müssen sich in ihrer Stadt wieder sicher fühlen können. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion ein. Wir machen Bremen sicher. Zusammen und entschlossen.“
