Lübke: „Ein Senator kann sein Amt nicht an der Garderobe abgeben“

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Senator, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sich in solch einem Umfeld zeigt – ob als Privatperson oder offiziell“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer soll an einer Veranstaltung mit israelfeindlichen Inhalten teilgenommen haben. Diese fand bereits am 25. Oktober im Bürgerzentrum Neue Vahr statt und wurde von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft organisiert und beinhaltete nach Medienberichten unter anderem antizionistische Propaganda und israelkritische Verschwörungstheorien.

Die CDU-Fraktion hat dazu für die nächste Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage eingereicht. Dabei will sie unter anderem klären, welche Gründe den Innensenator zu seiner Teilnahme bewogen haben, ob er sich im Vorfeld angemeldet hat und inwiefern seine Anwesenheit als `Privatmann´ mit seinem Amt vereinbar ist. „Gerade in der aktuellen Lage, in der der Nahost-Konflikt auch in Bremen zu Spannungen führt, erinnern wir uns an die gestörte Gedenkveranstaltung am 7. Oktober, trägt ein solches Verhalten nicht zur Deeskalation bei, sondern gefährdet das Vertrauen in die Neutralität unseres Staates“, so Lübke. „Ein Senator kann sein Amt nicht an der Garderobe abgeben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einem Innensenator, dass er sich für den gesellschaftlichen Frieden einsetzt und klare Kante gegen Antisemitismus zeigt. Sich bei einer Veranstaltung mit solch einem fragwürdigen Charakter in die erste Reihe zu setzen, sendet ein fatales Signal.“