Kontaktpolizisten wegen Personalmangels zum Innendienst abgestellt
Marco Lübke
Gegen jede Beteuerung von Innensenator Mäurer werden Bremens Straßen nicht sicherer, sondern ärmer an polizeilicher Überwachung. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert den über Nacht bekanntgegebenen, weiteren Abzug von Kontaktpolizisten (Kops) aus dem öffentlichen Raum scharf: „Vor jeder Wahl verspricht die SPD mehr Sicherheit und Bürgernähe durch die Polizei auf Bremens Straßen, Plätzen, im Umfeld von Haltestellen und vor öffentlichen Einrichtungen. Aber was ist die Realität? Frisch wiedergewählt, stellt Innensenator Mäurer dem Polizeipräsidenten weiterhin viel zu wenig Personal bereit, sodass dieser die Wahl zwischen Pest und Cholera hat: Entweder lässt er die über 18.000 unbearbeiteten Anzeigen der Bürgerinnen und Bürger liegen oder er zieht Einsatzkräfte von der Straße ab. Man mag die Entscheidung des Polizeipräsidenten zulasten der Kops kritisieren. Doch am Ende ist es die Folge einer völlig inkonsequenten Innenpolitik – die Kops werden zu Löcherstopfern schlechter SPD-Politik. Erneut kann sich der Innensenator nur auf dem Papier des Koalitionsvertrages gegen die linken Kräfte im eigenen Senat durchsetzen. Faktisch fehlen Bremen aber weiterhin rund 400 Polizeikräfte. Schon 2019 hatte Herr Mäurer mit großen Worten versprochen, die Kops auf der Straße von fremden Aufgaben zu befreien, damit sie vor Ort im direkten Austausch mit den Menschen ihren Dienst ganz bürgernah verrichten können. Schließlich sind sie das nahezu letzte Angebot präventiver Polizeiarbeit. Herrn Mäurer scheint das nicht wichtig zu sein. Er verunsichert die Bürger auf Bremens Straßen.“ Polizeipräsident Dirk Fasse hatte gestern, 31. Juli, nach Informationen des Weser-Kuriers per E-Mail alle Ortsamtsleitungen und Beiräte informiert, die derzeit 94 Kops bis Ende des Jahres für ein weiteres Drittel ihrer Arbeitszeit in den Innendienst abzuziehen. Die rot-grün-rote Koalition hatte ihr 2019 ausgegebenes Ziel, bis Mai 2023 auf Bremens Straßen 110 Kops dauerhaft einzusetzen, bereits klar verfehlt. Überdies hatte Innensenator Mäurer schon in der letzten Wahlperiode aus selbstverursachter Personalnot darauf hingewirkt, dass die Kops einen Teil ihrer bürgernahen Arbeit einstellen und stattdessen fachfremde Tätigkeiten verrichten. Lübke abschließend: „Es ist völlig zutreffend, dass die Kops unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsstrategie für alle Stadt- und Ortsteile Bremens sind. Wir fragen Herrn Mäurer deswegen: Wie lange wollen Sie den Menschen diese unverzichtbare Sicherheit noch vorenthalten?“

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