Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausreichend Personal ausstattet.
Die heute von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik für das Jahr 2019 belegt, dass die Polizei in Bremen und Bremerhaven weiterhin verzweifelt versucht, ihrer Arbeit nachzukommen. Die Aufklärungsquote ist wieder gesunken und liegt nur noch bei 48,7 Prozent – fast zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Straftaten ist gestiegen – von 74.500 auf 78.200 Delikte. Während Wohnungseinbrüche zurückgingen, stiegen die Fälle von Einbrüchen in Büros und Werkstätten, Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Betrugsversuche bei älteren Menschen und in erheblichem Maße die Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie. Gerade hier fehlen rechtliche Instrumente wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die eine valide Ermittlung und Anklage meist erst möglich machen würde.
Jahrelang hatte Lübkes Vorgänger als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bereits die bessere Ausstattung der Polizei gefordert, um sie handlungsfähig zu machen. „Die Aufklärungsquote ist erschütternd. Und was die Statistik nicht zeigt, ist die Zahl an unbearbeiteten Fällen“, betont Marco Lübke. „Hier ist von ein paar Tausend Fällen die Rede, im letzten Jahr waren das aber schon über 15.000. Wie viele werden es noch?“, fragt er. „Und der zeitliche Aufwand, den diese Fälle für die Bearbeitung in Anspruch nehmen, hat sich laut Pressekonferenz verdoppelt.“
Lübke erinnert angesichts dieser Zahlen an die jahrelangen Forderungen der CDU nach ausreichender Ausstattung der Kriminalpolizei. Die gute Arbeit unter den miserablen Umständen zeige sich darin, dass die Zahl der Brandstiftungen in Bremerhaven mehr als halbiert werden konnte und auch Fahrzeugdiebstähle zurückgingen. Das sei einigen Sonderermittlungsgruppen zu verdanken, die aber gleichzeitig die Personalsituation weiter belasten.
„Wir befinden uns in einem Dauernotstand der Kriminalpolizei im Land Bremen. Ich sehe die Gefahr, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger und das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten nachhaltig gestört wird“, warnt Lübke. „Das haben die, die jeden Tag für die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven arbeiten, nicht verdient.“
