Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der drastische Anstieg der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Bremen ist ein Alarmsignal. Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat.“
Die massive Zunahme antisemitischer Straftaten, Gewalt gegen Mandatsträger sowie Hetze und Bedrohungen im Netz sind Ausdruck einer schleichenden Verrohung, der der rot-rot-grüne Senat bislang nur mit Symbolpolitik begegnet. Während Innensenator Mäurer vor einer „Polarisierung der Gesellschaft“ warnt, bleibt der notwendige Kurswechsel aus. Gerade der Anstieg im Bereich ausländischer Ideologien und religiösem Extremismus darf nicht relativiert werden. Gleiches gilt für den organisierten Linksextremismus, wie er erst vergangene Woche durch Mitglieder des „Widerstands-Kollektiv“ in Schwachhausen zutage gelegt wurde. Während der Senat – zu Recht – mit voller Konsequenz gegen Rechtsextremismus vorgeht, wird die Radikalisierung auf der anderen Seite des politischen Spektrums noch immer verharmlost. „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz“, stellt Lübke klar.
Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, ergänzt: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht. Wir brauchen mehr Polizisten, die technisch endlich so ausgestattet werden müssen, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe gegenübertreten können. Hierfür müssen wir die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen. Doch das allein reicht nicht. Auch unsere Justiz muss gestärkt werden: Wir brauchen mehr Staatsanwälte, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden und es zu zeitnahen Verurteilungen kommen kann.“
Für Marco Lübke offenbart der Bericht das Scheitern einer Innenpolitik, die auf Beschwichtigung statt Sicherheit setzt. „Es ist Zeit für eine entschlossene Kehrtwende. Sicherheit ist keine Nebensache – sie ist das Fundament unserer Freiheit. Wir machen Bremen sicher. Zusammen und entschlossen.“
