Schnittker: „Das ist Wortbruch an unserer Sicherheit“
„Die neuen BKA-Zahlen sind ein Alarmsignal: Bremerhaven auf Platz 4 der kriminalitätsbelastetsten Städte Deutschlands, Platz 2 bei Raubdelikten und Wohnungseinbrüchen. Und was macht der rot-rot-grüne Senat? Er bricht sein Versprechen von 580 Polizeistellen und will nur 540 realisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bremerhavener, die sich um ihre Sicherheit sorgen", kritisiert Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft.
„Innensenator Mäurer selbst spricht von 'jungen Männern aus Nordafrika' im Zusammenhang mit Raubdelikten. Wenn selbst der Innensenator die Probleme so deutlich benennt, stellt sich umso mehr die Frage, warum der Senat weiterhin untätig bleibt. Die Antwort ist klar: Grüne und Linke blockieren jede vernünftige Maßnahme. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition verhindert entschlossenes Handeln – die Sicherheit wird so zum politischen Spielball."
Als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Deputation für Inneres betont Schnittker: „Ich thematisiere diese Probleme in beiden Gremien immer wieder und werde das auch weiterhin tun: Die versprochenen Stellen müssen kommen – ohne Wenn und Aber. Ansonsten fehlen potenziell 20 Streifen, die auf der Straße für Sicherheit sorgen können. Außerdem braucht Bremerhavens Polizei dringend moderne Ausstattung. Digitale Einsatzmittel, funktionierende IT-Systeme und ausreichend Streifenwagen sind Grundvoraussetzungen für effektive Polizeiarbeit."
Die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft verweist auf die besondere Situation Bremerhavens: „Wir haben 178 Raubdelikte und 313 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner. Das sind keine abstrakten Zahlen – dahinter stehen Menschen und überlastete Einsatzkräfte. Während in Bremen über Ideologie gestritten wird, arbeiten wir in Bremerhaven in unserer Koalition pragmatisch an Lösungen. Aber ohne Unterstützung aus Bremen stoßen wir an Grenzen."
„Wir machen Bremerhaven sicher. Zusammen und entschlossen!", betont Schnittker. „Die CDU steht für eine Sicherheitspolitik, die nicht auf Ideologie, sondern auf den realen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger basiert. Dafür brauchen wir die volle Unterstützung des Landes – und keine halben Versprechen."
Abschließend fordert Schnittker: „Sicherheit sollte eine Kernaufgabe der Regierung sein – sie ist der Grundpfeiler, der unser friedliches Zusammenleben erst ermöglicht. Der rot-rot-grüne Senat muss dieser Verantwortung endlich gerecht werden. Die Menschen in Bremerhaven haben ein Recht auf Sicherheit. Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger wegducken. Die Zeit der Ausreden muss ein Ende haben."
