Gewalt mit Messern in Bremen endlich ernst nehmen

„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Auch in Bremen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung von Messerangriffen. Erst am vergangenen Wochenende ist ein Mann bei einer Auseinandersetzung in der Bahnhofsvorstadt lebensgefährlich durch ein Messer verletzt worden.“ Die CDU-Fraktion bringt das Thema Messerkriminalität in einer Aktuellen Stunde in die Bremische Bürgerschaft nächste Woche ein. Zudem hat sie bereits im Juli eine Große Anfrage zu dem Thema unter dem Titel „Warum weist der Innensenator Messerstraftaten noch immer nicht in der PKS aus“ eingebracht (Drs.21/656).

„Die momentane deutschlandweite Diskussion von Polizeigewerkschaften und des Bundesinnenministeriums über Maßnahmen zur Eindämmung von Stichwaffen müssen wir auch in Bremen führen. Gesetzesänderungen sind schön und gut, aber sie müssen auch ausreichend kontrolliert und Straftaten sofort geahndet werden“, so Winter. 

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Von 2022 auf 2023 sind die Straftaten unter Einsatz von Messern um fast 15 Prozent im Land Bremen gestiegen. Diese Zahl erhält man auf Nachfrage bei der Behörde, extra in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird sie nicht aufgeführt. Innensenator Mäurer muss endlich Straftaten mit Messerangriffen als eigene Kategorie umfassend aufnehmen. Dies fordern wir bereits seit sechs Jahren. Die Umsetzung wurde immer wieder versprochen, aber bis heute nicht eingehalten. Nur eine differenzierte Betrachtungsweise und belastbare Zahlen geben uns die nötigen Grundlagen, um gezielt gegen diese Form der Gewalt vorzugehen.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird zur separaten Ausweisung von Messerkriminalität in der PKS einen konkreten Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Ziel ist es, durch eine detaillierte Erfassung und Analyse dieser Delikte präventive und repressive Maßnahmen besser planen und umsetzen zu können. Zudem wird die CDU-Fraktion in ihrem Antrag weitere Maßnahmen vorstellen, um Messerkriminalität in Bremen effektiv einzudämmen - damit alle Menschen sicher in Bremen leben können.