Lübke/Dr. Winter: „Unsere Polizei zu stärken bedeutet besseren Schutz für Bremen“
„Die Bedrohung durch Extremismus, organisierte Kriminalität und Gewaltkriminalität nimmt zu. Unsere Polizei muss über die notwendigen Instrumente verfügen, um frühzeitig eingreifen und Straftaten verhindern zu können“, betont Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Diese hat jetzt einen Antrag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie für die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung fordert. Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven nachhaltig zu stärken.
Konkret sieht der Antrag Anpassungen der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videotechnik, optimierter Nutzung von digitalen Ermittlungsmaßnahmen sowie im Bereich der Gefahrenabwehr vor. „Wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, schneller und zielgerichteter auf Bedrohungen zu reagieren“, erklärt Lübke. „So sollten zukünftig zum Beispiel Polizeibeamtinnen und -beamte Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, besonders bei häuslicher Gewalt.“
Darüber hinaus sollen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), der Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie anlasslose Kontrollen als effektive Mittel zur Verhinderung schwerer Straftaten gesetzlich besser verankert werden. Zudem fordert die CDU-Fraktion eine verstärkte automatisierte Datenanalyse, um Straftaten schneller aufklären und kriminalistische Zusammenhänge effizienter erkennen zu können. Gleichzeitig sollen unnötige Regelungen gestrichen und Verfahren entschlackt werden, um mehr Polizistinnen und Polizisten für den operativen Einsatz auf der Straße freizusetzen.
Dazu zählen:
- Die Abschaffung der Pflicht zur Ausstellung von Quittungen bei Personenkontrollen, die Polizistinnen und Polizisten unnötig binden.
- Die Streichung der Stelle des Polizeibeauftragten, die sich als ineffektiv erwiesen hat.
- Die Reduzierung überbordender Datenschutzauflagen, die den Austausch relevanter Informationen zwischen Sicherheitsbehörden erschweren.
Die CDU-Fraktion kritisiert die derzeitige Gesetzeslage als unzureichend und sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir laden alle demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft ein, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen und gemeinsam auf Grundlage unseres Antrags eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die den Schutz der Menschen in Bremen nachhaltig verbessert“, so Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres.
