Dr. Winter: „Wir müssen uns der Welle politisch motivierter Gewalt klar entgegenstellen“
In der Nacht zum Montag (2. Februar 2026) kam es zu einem Farbanschlag auf die Zentrale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Präsident-Kennedy-Platz in Bremen-Mitte. Angesichts der hinterlassenen Botschaft („Krieg dem Kriege“) liegt der Verdacht nahe, dass die Tat im Zusammenhang mit der Rolle der BLG bei der militärischen Ertüchtigung der Hafenanlagen in Bremerhaven steht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt auch diesen jüngsten Anschlag auf das Schärfste. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter:
„Dieser Angriff ist kein Protest, sondern eine Straftat. Wer durch Sachbeschädigung und Einschüchterung gezielt Unternehmen angreift, stellt sich gegen den Wirtschafts- und Verteidigungsstandort Bremen – und beschädigt das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Wir erleben derzeit eine Welle vermutlich politisch motivierter, linker Anschläge. Der Senat muss endlich konsequent handeln – und zwar sofort.“
Dr. Winter weiter: „Unsere Solidarität gilt den etwa 11.000 Beschäftigten der BLG. Solche Angriffe haben das Potential, Angst zu schüren. Dabei trägt die BLG gerade maßgeblich dazu bei, dass wir uns in Deutschland verteidigen können. Wir stehen klar an der Seite der Menschen, die in der BLG tätig sind. Wer politisch mitdiskutieren will, darf keine Anschläge unternehmen, sondern soll die demokratischen Formen der Meinungsäußerung nutzen.“
Bremen sieht sich aktuell mit einer besorgniserregenden Häufung politisch motivierter Straftaten konfrontiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich Gewalt und Extremismus ungehindert im öffentlichen Raum ausbreiten können – ohne klare Reaktion des Staates.
„Für Extremismus jeglicher Form ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Ich bedauere sehr, dass die Regierungsfraktionen dem kürzlich in die Bürgerschaft eingebrachten Entschließungsantrag zur Verurteilung des Anschlags auf den Leiter des Verfassungsschutzes in Bremen nicht zugestimmt haben. Bremen braucht eine Sicherheitswende. Wegducken und Relativieren hilft niemandem. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Straftaten klar und konsequent entgegengetreten wird. Wir müssen Bremen sicher machen. Dafür brauchen wir endlich ein neues Polizei- und ein neues Verfassungsschutzgesetz. Hier sind Koalition und Senat in der Pflicht“, erklärt Dr. Winter abschließend.
