Lübke: „Abscheulich und menschenverachtend“

Große Bestürzung und Trauer über toten Polizisten
Zwei Kerzen und eine Blumen liegen auf einem Kopfsteinpflaster

Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos. Unter die Bestürzung mischt sich auch die Forderung nach Konsequenzen. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Meine Gedanken sind bei der Familie, Freunden und Kollegen von Rouven L. Es ist unerträglich, dass jemand, der sein Leben dem Schutz anderer gewidmet hat, auf so grausame Weise ums Leben kommen musste. Als Polizist stimmt es mich besonders nachdenklich, wenn ein mutiger Einsatz so dramatisch und tödlich ausgeht. Es macht mich allerdings auch wütend, wenn ich sehe, wie das Video dieser schrecklichen Tat in den sozialen Medien viral verbreitet und zu weiteren Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamten aufgerufen wird. Das ist an Abscheulichkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten. Hier muss der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln hart durchgreifen und spürbare Strafen verhängen. Erst am Freitag wurde der neue Bericht des Bremer Verfassungsschutzes vorgestellt, aus dem klar hervorgeht, dass die Aufgaben und Herausforderungen der Beamtinnen und Beamten immer mehr zunehmen, das Personal allerdings dementsprechend nicht aufgestockt wird. Zur effektiven Gefahrenabwehr müssen wir einen deutlichen Ausbau der Sicherheitsbehörden und eine bessere Ausrüstung sicherstellen. Der Schutz der Bevölkerung und unserer Polizistinnen und Polizisten muss oberste Priorität haben. Ein Verharren im Status quo sowie ein Zurück zur Normalität kann es jetzt nicht geben, nicht nach diesem furchtbaren Mord an Rouven L.“ 

Letzte News

Alle News

Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung hält in Bremen die Debatte um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 weiterhin an. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine klare Position und lehnt ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

„Was hier nach fünf Jahren Planung vorgelegt wird, ist einfach lächerlich. Das Ergebnis ist nicht mehr als 80 Seiten heiße Luft“, kritisiert Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats Bovenschulte.