CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Interpretation der PKS durch Innensenator
Einbrecher
Die Zahlen der heute von Innensenator Mäurer vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2022 sprechen eine klare Sprache: Nach den Jahren der Corona-Pandemie gibt es wieder deutlich mehr Straftaten auf den Straßen Bremens. Die Zahl der erfassten Fälle ist von 75.966 im Jahr 2021 auf 79.713 für 2022 gestiegen. Senator Mäurer ließ sich bei der Pressekonferenz dazu hinreißen, auf seine CDU-Innenministerkollegen aus NRW und Hessen zu verweisen, wo sich der gleiche Trend abzeichne. Der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion weist aber auf einen bedeutsamen Unterschied hin: „Die Straftaten mögen in vielen Bundesländer in diesem Jahr wieder zugenommen haben, entscheidend in diesem Zusammenhang ist aber auch die Aufklärungsquote. Die Quote in Nordrhein-Westfalen liegt bei über 50 Prozent, in Hessen sogar bei 63 Prozent. Der Innensenator hat es in diesem Jahr geschafft, sich nochmals um 3,5 Prozent zu verschlechtern auf nur noch 45,5 Prozent Aufklärungsquote aller Straftaten im Land Bremen. Das ist eine sehr traurige Bilanz unseres selbsternannten Mannes der Inneren Sicherheit.“ Inwieweit es sich bei den aktuellen Zahlen der PKS überhaupt um eine aussagekräftige Datengrundlage handelt, ist in Anbetracht der horrenden Zahl an Fällen, die weiterhin unbearbeitet auf der Aktenhalde der Bremer Polizei liegen, sowieso nur schwer einzuschätzen. Marco Lübke dazu: „Die riesige Zahl an Straftaten, die zwar zur Anzeige gebracht wurden, bei denen aber aufgrund von Personalengpässen bei der Polizei bislang überhaupt nicht ermittelt werden konnte, ist ein Skandal. Gut ein Viertel der Straftaten in Bremen (über 22.000 Fälle) finden überhaupt keinen Einzug in die PKS, weil sie unbearbeitet auf einer Aktenhalde liegen. Was ist das für ein Zeichen eines Rechtsstaates?“ Wie sich die überaus belastende Arbeit auf die Polizistinnen und Polizisten in Bremen auswirkt, skizzierte Polizeipräsident Dirk Fasse im Rahmen der heutigen Pressekonferenz deutlich. So läge der Krankheitsstand zum Teil im vergangenen Jahr bei über 20 Prozent. Das habe auch zu einer verminderten Anzeigenaufnahme geführt. Marco Lübke zeigt sich angesichts dieser Zahlen schockiert: „Wir finden keinen Nachwuchs mehr, Aktenberge bleiben liegen und Schwerpunktmaßnahmen sind kaum noch möglich – mit dieser Arbeitsbelastung machen wir unsere Polizistinnen und Polzisten, die wir noch haben, auf Dauer buchstäblich kaputt. Die Krankheitsstände zeugen von unhaltbaren Zuständen bei der Bremer Polizei. Der Innensenator muss endlich handeln!“ Was mit Blick auf die zahlreichen Presseberichte über Raubdelikte – beispielsweise in der Bremer Innenstadt -- bisher nur ein ungutes Gefühl war, erhält mit Blick auf die Datengrundlage der Polizei Faktenstatus: So stieg die Anzahl der Raubdelikte in der Stadtgemeinde Bremen von 710 im Jahr 2021 auf 844 im Jahr 2022. Hierzu stellt Marco Lübke fest: „Besonders Raubstraftaten, die unter Zuhilfenahme von Waffen, wie beispielsweise Messern, verübt werden, sind für die Opfer in einem besonderen Maße traumatisierend. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen hat in den letzten Jahren merklich gelitten, nun haben wir Schwarz auf Weiß, warum. Es ist unabdingbar, die Polizeipräsenz an den Schwerpunkten, besonders in den Abend- und Nachtstunden, deutlich zu steigern.“ Im Bereich der Diebstahls- und Betrugsdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkarten, ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Beim sogenannten Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln gab es einen Anstieg um das Dreifache. Gleichzeitig hat sich die Aufklärungsquote in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr nochmals halbiert auf 4,2 Prozent. Marco Lübke dazu abschließend: „Der Innensenator hat der Kriminalität, gerade im Bereich der Internetkriminalität, zu dem auch der Großteil der Betrugsstraftaten gehört, nichts entgegenzusetzen. Herr Mäurer hat die Digitalisierung in seiner Behörde lange verschlafen und lässt seine Beamten noch immer mit Vorliebe faxen.“ Die CDU fordert diesbezüglich eine echte ‚Cyberpolizei‘, die sich ausschließlich um Kriminalität im Internet kümmert.

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