Dr. Winter: „Welchen Einfluss hat Linksextremismus auf Bremer Gesetzgebung?“
Nach den jüngsten Enthüllungen über linksextremistische Verstrickungen im Umfeld der Linken erschüttert nun ein weiterer Vorgang das Vertrauen in die Bremer Regierungskoalition: Medienberichten zufolge soll sich ein Mitarbeiter der Linksfraktion in der linksextremistischen Szene engagieren. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft das weitere gravierende Fragen auf.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter erklärt: „Wir müssen befürchten, dass ein mutmaßlicher Linksextremist jahrelang Einfluss auf die Bremer Gesetzgebung gehabt haben könnte. Der Senat Bovenschulte muss nun lückenlos aufklären: An welchen Gesetzen hat der fragliche Mitarbeiter womöglich mitgewirkt? Welche Rolle hat er bei zentralen Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition wie dem Polizeigesetz, dem Versammlungsfreiheitsgesetz oder dem Verfassungsschutzgesetz gespielt?“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linke als Regierungspartei in Bremen untragbar ist. „Wir erleben eine erstaunliche Geschwindigkeit, mit der immer neue Verflechtungen zwischen der Linken und linksextremistischen Strukturen ans Licht kommen“, so Dr. Winter.
Besonders brisant sei die Frage, ob möglicher linksextremistischer Einfluss ein Grund für die jahrelangen Verzögerungen bei sicherheitsrelevanten Gesetzesvorhaben gewesen sein könnte. Dr. Winter: „Dies liegt nahe, wenn SPD und Grüne nun eine weitere Zusammenarbeit am Verfassungsschutzgesetz mit der Linken für schwer vorstellbar halten. Zudem stellt sich die Frage: Welche Rolle spielte der Mitarbeiter bei Personalvorschlägen der Fraktion, insbesondere für den Staatsgerichtshof?“
Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass ein Misstrauensantrag gegen die beiden linken Senatorinnen notwendig ist. „Wer Regierungsverantwortung trägt, muss jede Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen ausschließen. Die Linke tut das nicht. Sie ist daher als Regierungspartei untragbar. Auch Andreas Bovenschulte muss sich endlich klar und unmissverständlich vom Linksextremismus distanzieren“, fordert Dr. Winter.
Abschließend stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende klar: „Wir treten jeder Form des Extremismus entschieden entgegen – von rechts wie von links.“
