Aktuelles

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, bekräftigt die dringende Notwendigkeit der Weservertiefung, um die Zukunftsfähigkeit der Bremerhavener Häfen sicherzustellen. Er reagiert damit auf die jüngsten Aussagen der Umweltverbände, insbesondere des BUND und des WWF, die sich erneut gegen die geplante Vertiefung ausgesprochen haben.

„Trotz der feierlichen Eröffnung ist die Frage nach einem geeigneten Hörsaal in der Innenstadt weiterhin ungelöst“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert vom Senat Bovenschulte eine umfassende Aufklärung über die antisemitische und antiisraelische Störung anlässlich der gestrigen Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf den Staat Israel. Dazu hat sie eine Berichtsbitte in die Deputation für Inneres eingereicht.

Kaum grundsätzlich neue Erkenntnisse, weiterhin viele offene Fragen – so die Kritik von Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, an dem von Senatorin Moosdorf vorgelegten Gutachten zur Wärmeplanung in Bremen.

Zum aktuellen Koalitionsstreit zwischen der Bremer LINKE und Innensenator Mäurer über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik im Lande Bremen erklärt der Vorsitzende der CDU- Bürgerschaftsfraktion Frank Imhoff: 

In der jüngsten Sitzung der Gesundheitsdeputation hat das Gesundheitsressort auf Anfrage der CDU bestätigt, dass es keinerlei finanzielle Unterstützung mehr für den Integrierten Gesundheitscampus (IGB) Bremen gebe. Hierzu erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Der Sport- und Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, kommentiert den Vorschlag des Bremer Innensenators, Vereine bei Pyro-Vergehen mit Punktabzug zu bestrafen, wie folgt: 

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, macht Druck: „Die im Landeshafenausschuss präsentierte Bedarfs- und Nutzeranalyse von bremenports spricht eine deutliche Sprache: Der EnergyPort kann bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Doch die Uhr tickt!

Der jüngst angekündigte Stellenabbau bei ThyssenKrupp Automation Engineering in Bremen wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunft des Industriestandorts Bremen. Mehrere hundert Arbeitsplätze sind bedroht, was nicht nur die betroffenen Familien vor immense Herausforderungen stellt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region. 

Die Pläne der LINKEN für eine Erhöhung der Parkgebühren stoßen auf Ablehnung bei der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jonitz, erklärt: „Die Pläne der LINKEN sind nur ein Griff ins Portemonnaie der Bürger, eine dauerhaft tragfähige Lösung und eine Verbesserung der Parksituation in den Stadtteilen geht damit nicht einher.

In einer Bremer Wohngruppe der Stiftung Friedehorst sind schwerwiegende Vorwürfe gegen das Betreuungspersonal öffentlich geworden. Mitarbeiter sollen Bewohnerinnen körperlich, verbal und psychisch misshandelt haben. Die Stiftung hat unmittelbar reagiert und mehrere Beschäftigte freigestellt.