Aktuelles

Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung hält in Bremen die Debatte um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 weiterhin an. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine klare Position und lehnt ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

„Was hier nach fünf Jahren Planung vorgelegt wird, ist einfach lächerlich. Das Ergebnis ist nicht mehr als 80 Seiten heiße Luft“, kritisiert Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats Bovenschulte.

Zum am Freitag (6. September) vorgestellten Sanierungsprogramm des Bremer Senats erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Das ist eine Katastrophe mit Ansage, was das Verkehrsressort hier plant“, ärgert sich Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über den bevorstehenden Sanierungsmarathon der Bremer Weserbrücken.

Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und Umwelt ist nun auch in der Justizbehörde in Bremen eine Haushaltssperre verhängt worden.

„Der Senat Bovenschulte und insbesondere Senatorin Aulepp scheitern nachweislich an den Herausforderungen in der Bildungspolitik und verbauen damit unseren Kindern ihre Zukunftschancen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende“, sagt Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender der CDU Bremen.

„Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen Ratten in Bremen“, fordert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation. Bisher werden Ratten in der Bremer Kanalisation weder systematisch bekämpft noch wird aktiv nach einem möglichen Befall gesucht. „Das ist für uns vollkommen unverständlich“, so Michalik.

Zum Vorstoß der Bremer Linken, die Abwasserentsorgung wieder in städtische Hände zu legen und das Unternehmen Hansewasser zu rekommunalisieren, erklärt Michael Jonitz, Mitglied im Controlling-Ausschuss und im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bremen (UBB): „Die Rechnung der Linken, dass dies für Bremen ein besseres Geschäft sei, geht nicht auf.

„Der Senat Bovenschulte muss endlich die Abschiebung von Straftätern stärker forcieren und durchsetzen – auch nach Afghanistan und Syrien“, fordert Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Bremen, angesichts des Terroranschlags in Solingen und der zunehmenden Kriminalität auf Bremens Straßen.

Lasst uns über Sauberkeit reden! Vermüllte Fußwege, öffentliche Plätze, Wohn- und Grünanlagen: Illegale Müllablagerungen und Ungezieferbefall nehmen in Bremen stetig zu. Es beeinträchtigt nicht nur das Erscheinungsbild, sondern hat Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und Umwelt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassistischen und islamistischen Ideologien in Verbindung steht. Eigentlich sollten diese Mittel Projekte unterstützen, die der Integration und dem sozialen Zusammenhalt dienen.

Bremen hat 2022 bei der Verringerung seines Treibhausgasausstoßes keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das geht laut Medienbericht aus dem noch nicht veröffentlichten Emissionsbericht hervor. Für Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist das keine Überraschung: