Aktuelles

Die erhebliche Personalnot bei der bremischen Berufsfeuerwehr ist keine kurzfristige Folge von Corona oder der Urlaubzeit, sondern ein jahrlanges Verschulden der Innenbehörde. Mit scharfer Kritik und einem Fragenkatalog für die Innendeputation reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf jüngste Aussagen des SPD-Innensenators.

Der Bremer Senat muss den Strukturwandel in den drei nördlichen Stadtteilen Burglesum, Vegesack und Blumenthal gezielter angehen und fördern.

Bürgermeister Bovenschulte darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz der Menschen in Bremen und Bremerhaven vor Inflation und dauerhaften Niedrigzinsen geht. Wie das Land vor allem bedürftige Bürger schon jetzt entlasten könne, stellt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung vor.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist unzufrieden da es immer noch keine langfristige Lösung für das ehemalige Jakobushaus/Papageienhaus in der Friedrich-Rauers-Straße gibt. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin: „Nach sieben Jahren Leerstand wissen wir noch immer nicht, welche Pläne der Senat für das Jakobushaus hat.

Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr, im Land Bremen beginnen mehr als 5.000 junge Menschen mit einer dualen beruflichen Ausbildung. Mehr als 2.000 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heiko Strohmann, erklärt dazu: „Ich kann mich noch gut an den Beginn meiner eigenen Ausbildung erinnern, ein aufregender Tag mit vielen neuen Eindrücken.

Im Alter von 80 Jahren ist der ehemalige Bremer Bürgermeister, Hartmut Perschau, am gestrigen Montag (25. Juli 2022) verstorben. Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, erklärt dazu: „Die Nachricht vom Tode Hartmut Perschaus, macht mich traurig und tief betroffen. Hartmut Perschau hat die Arbeit der Bremer CDU in der großen Koalition maßgeblich geprägt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die Berichterstattung zur zunehmenden Nutzung von Leasing-Modellen für Dienstfahrräder zum Anlass, ihre Forderung nach einer Einführung eines attraktiven Leasing-Modells auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu bekräftigen.

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission geforderte Gasverbrauchsreduktion in den Mitgliedsstaaten ein weiteres Energiesicherungspaket vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass zum 1. Oktober 2022 auch die Braunkohlereserve aktiviert wird und die Gasspeicher bis zum 1.

Monatelang hat der Senat, ohne Grundlage belegbarer Daten, Bremen immer als Spitzenreiter bei der Impfquote bundesweit propagiert. Auf wiederholter Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion konnte er nie eine saubere Statistik nach Postleitzahlen und einen tatsächlichen Impfstand der Bremerinnen und Bremer vorlegen, ein zentrales Impfregister lehnte er ab.

Die Reaktion von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) auf das angekündigte Aus der Bundesmittel für Sprachförderung in Kitas ist völlig unzureichend.

In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro. Das entspricht mehr als zehn Prozent des Landeshaushaltes 2022. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld.

Das Bundesland Bremen muss Armut und Einsamkeit im Alter endlich mit System bekämpfen. Zeitgemäße Mittel und Wege dafür zeigt das neue seniorenpolitische Leitbild „Den Jahren mehr Leben“ auf, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 12. Juli der Öffentlichkeit vorstellte.