Aktuelles

Die Installation von sechs Photovoltaik-Anlagen und einer Wärmepumpe ist das magere Ergebnis für das laufende Jahr 2023, das der Senat Bovenschulte in Sachen Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden vorzuweisen hat.

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der CDU-Fraktion gegen den Bremer Haushalt, hat der Senat heute einen zweiten Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Umsetzung der erarbeiteten Ehrenamtsstrategie für Bremen: 

„Neun Monate Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis sind für die betroffenen Menschen in ihrem Alltag dramatisch und unzumutbar“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einer Berichtsbitte hatte die CDU Auskunft über die Bearbeitungszeiten im Amt für Versorgung und Integration (AVIB) gefordert.

„Der Bremer Polizei fehlt die politische Rückendeckung des Senators und der rot-rot-grünen Koalition“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach der Personalversammlung der Polizei Bremen fest.

Nach der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023“, fehlen in Bremen 6.500 Kita-Plätze, der Rechtsanspruch auf Betreuung kann frühestens im Jahr 2030 für alle unter Dreijährigen erfüllt werden. Dazu äußert sich Sandra Ahrens, kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

2.776 Opfer von häuslicher Gewalt, 156 Opfer von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, zusammengerechnet sind das acht Fälle pro Tag. So die erschreckenden Zahlen von registrierten Übergriffen für das Land Bremen im Jahr 2022, die Dunkelziffer wird mutmaßlich weit höher liegen.

Den heute bekannt gewordenen Bericht der Innenrevision der Senatorin für Soziales zum Aktenskandal im Sozialzentrum 5, nimmt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens, zum Anlass ihre Kritik zu erneuern: „Dieser offenbart nur die Spitze des Eisberges.

„Gesundheitssenatorin Bernhard und Bürgermeister Bovenschulte müssen beweisen, dass sie für alle Krankenhäuser im Land Bremen da sind und nicht, wie bisher, nur für die GeNo-Standorte“, erwartet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und fordert damit beide auf, sich der Bundesratsinitiative für Klinikhilfen anzuschließen und die Forderungen der Brem

In der Diskussion über das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün. Der Bremer Senat will demnach dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen nicht zustimmen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

„Der Bremer Senat ist weiter im Schlafwagen unterwegs, wenn es um die BSAG und den ÖPNV insgesamt geht. Ein immer höheres Millionendefizit, Fahrpreiserhöhungen, keine Umsetzung der Angebotsoffensive, der Notfallfahrplan - der ÖPNV in Bremen liegt weiter am Boden",  so Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität, in seiner Zustandsbeschreibung.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung der stadtbremischen Überseehäfen in Bremerhaven zu positionieren: „Die schriftliche Antwort des Senats auf unsere Frage in der heutigen Fragestunde vermeidet jede Aussage, wie sich der Senat zu diesem f