Aktuelles

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.

„Wir wollen, dass jedes Kind eine gute Schulbildung bekommt, damit es sein Leben selbst gestalten kann. Das Ergebnis der Evaluation des Bremer Schulkonsenses kann niemanden zufriedenstellen – am allerwenigsten den Senat Bovenschulte.

„Es kann nicht sein, dass Lkw sonntags durch ganz Niedersachsen fahren dürfen und an der Landesgrenze zu Bremen plötzlich Schluss ist. Bremen und Bremerhaven sind Logistik- und Hafenstandorte von nationaler Bedeutung – deshalb muss der Senat jetzt nachziehen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen schränkt die gesetzlich verankerte Zivilklausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein. „Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage. Bürgermeister Bovenschulte lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken – bei jedem Satellitenstart, bei jedem Ministerbesuch, bei jeder Sonntagsrede über den Raumfahrtstandort Bremen steht er in der ersten Reihe.

Mit der Insolvenz des Traditionsunternehmens Louis Schoppenhauer hat innerhalb eines Jahres bereits der sechste fischverarbeitende Betrieb im Bremerhavener Fischereihafen Insolvenz angemeldet. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das ein alarmierendes Signal.

„Die neue Rattenverordnung hat das Melden von Rattenvorkommen einfacher gemacht. Ein zentraler Meldeweg allein löst das Problem aber noch nicht“, erklärt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „1.227 Hinweise innerhalb von acht Monaten zeigen, wie groß der Handlungsdruck in Bremen ist.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Days fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion umfassende Aufklärung und einen konsequenteren Umgang mit bekannten islamistischen Gefährdern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heiko Strohmann, erklärt:

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, sieht in der wiederholten Kritik Bremer Beratungsstellen am Jobcenter Bremen Hinweise auf tiefsitzende strukturelle Probleme: „Wenn ein so breites Bündnis seit Monaten dieselben Missstände beschreibt und sich trotzdem kaum etwas ändert, ist das ein Führungs- und längst kein Verwaltungsproblem mehr.

Mit den heute beginnenden Umbauarbeiten im Pilotcluster Neustadt schafft der Senat nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vollendete Tatsachen – zulasten der Anwohner. Während viele Bremer noch in den Sommerferien sind, werden Halteverbote eingerichtet und Parkplätze dauerhaft entfernt. Mobilitätsalternativen sind dagegen weder vorhanden noch kurzfristig in Sicht.

Die jetzt vorliegende Kostenaufstellung zum sogenannten Kreativraum im Jobcenter Bremen-Mitte bestätigt nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Ausmaß der Fehlentwicklung. Allein für Möblierung und Inventar wurden mehr als 308.000 Euro ausgegeben, darunter rund 100.000 Euro für Designermöbel der Marke Vitra.