Aktuelles

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung von Anwohnern in der Neustadt nach einem Parkraum-Moratorium.

Der angekündigte Rückzug von Ryanair ab dem Sommerflugplan 2027 ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein weiterer schwerer Rückschlag für den Flughafen Bremen. Mit der Airline verliert der Airport zahlreiche Verbindungen – darunter das wirtschaftlich wichtige Ziel London sowie touristisch relevante Ziele wie Mallorca, Alicante, Málaga oder Zadar.

„Die heutige Aussage des Bürgermeisters wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Seine Darstellung passt nicht zu den dokumentierten Vorgängen und der damaligen Kommunikation rund um das Ausscheiden von Staatsrätin Strebl“, erklärt Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Fast dreieinhalb Jahre nach dem Senatsbeschluss verfügt noch immer keine einzige öffentliche Schule in Bremen über ein eigenes Girokonto.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Bremen und der polnischen Hafenstadt Danzig reiste eine Delegation der CDU-Bürgerschaftsfraktion für drei Tage in die Hansestadt. Die Partnerschaft gilt als etwas Besonderes: Sie war die erste Städtepartnerschaft zwischen einer polnischen Stadt und einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland.

Nach dem Angriff auf ein homosexuelles Paar in der Bremer Altstadt fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine konsequente Aufklärung. Nach Angaben der Polizei wurden die beiden Männer aus einer größeren Gruppe heraus zunächst in arabischer Sprache homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Susanne Grobien, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Exzellenzkommission, die Northwest Alliance „Connecting for Tomorrow“, den gemeinsamen Exzellenzverbund der Universitäten Bremen und Oldenburg, nicht als Exzellenzverbund auszuwählen.

Der Bund der Steuerzahler hat den Bremer Ausbildungsunterstützungsfonds in sein heute veröffentlichtes Schwarzbuch 2026 aufgenommen, unter dem Titel „Bremer Pleiten- und Pannen-Fonds". Für die CDU-Fraktion bestätigt das ihre Warnungen seit Einführung der Ausbildungsabgabe. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Theresa Gröninger fordert die sofortige Abschaffung von Fonds und Abgabe.

„Wahltaktik und Machterhalt vor Innovation und Zukunftsorientierung für Bremen! Das erleben wir immer wieder bei der SPD“, daher ist dieser Widerspruch nichts Neues für Susanne Grobien.

Das neuen Verfassungsschutzgesetz soll endlich Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Anhörung in der Deputation für Inneres wurde erneut deutlich, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen hinter den Erfordernissen einer wirksamen, modernen nachrichtendienstlichen Vorfeldaufklärung zurückbleibt. CDU-Fraktionsvorsitzende Dr.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, begrüßt die bevorstehende Einigung der Regierungskoalition auf einen Verordnungsentwurf von Innensenatorin Eva Högl. „Es ist ein positives Signal, dass die SPD in diesem Punkt klare Kante zeigt.

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Staatsräte-Affäre hat neue Widersprüche im Fall Vogt/Wiebe offengelegt. Unter anderem wurde der Fraktionsvorsitzende der Linken, Nelson Janßen, zu seiner Rolle in dem Komplex befragt.