Aktuelles

„Was in der Gabriel-Seidl-Straße passiert, ist verkehrspolitischer Dilettantismus – und vor allem: brandgefährlich“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die chaotische Fahrradständer-Aktion des Verkehrsressorts. „Statt für mehr Rettungssicherheit zu sorgen, werden neue Engstellen geschaffen.

„Es ist höchste Zeit, dass Innensenator Mäurer nicht nur Maßnahmen ankündigt, sondern handelt und durchgreift“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Daten des Bundeskriminalamts belegen: Bremen ist die unsicherste Großstadt in Deutschland, keine andere Metropole hat eine höhere Kriminalitätsquote.

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Sigrid Grönert, unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete ausdrücklich: 

„Die verkehrliche Lage in der Bremer Innenstadt ist chaotisch und der Senat liefert keine Lösungen“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die seit Jahren ausbleibende Koordination bei zentralen Infrastrukturprojekten.

Synthetische Opioide wie Fentanyl und Nitazene verbreiten sich zunehmend auch in Bremen – mit teils tödlichen Folgen. Damit ist eine neue, noch gefährlichere Dimension des Drogenkonsums erreicht. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das eine Folge verfehlter rot-grün-roter Drogenpolitik.

„Das ist ein Armutszeugnis für den Senat Bovenschulte und ein herber Schlag für den Hafenstandort Bremen“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Umstand, dass es noch zwei weitere Jahre dauern soll, bis klar ist, ob und in welcher Form der EnergyPort in Bremerhaven realisiert werden kann.

„Ob Industriestrompreis, längere Strompreiskompensation oder ein robuster Schutz gegen Dumpingimporte, diese Vorschläge sind keine Wunschliste, sondern Voraussetzungen für das Überleben unserer Stahlindustrie und für ein starkes Bremen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs.

„Das ist kein symbolischer Akt, sondern ein Instrument zur unmittelbaren Entlastung für Städte wie Bremen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um die bevorstehende Befassung des Bundesrates mit dem „Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (BR-Drs. 284/25) am Freitag (11.

„Was wir derzeit erleben, ist eine Politik gegen das Auto, aber nicht für die Menschen in Bremen“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Menschen wollen unabhängig vom Verkehrsmittel in ihrem Stadtteil unterwegs sein können. Sicher und verlässlich.

„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr. Der Senat Bovenschulte muss endlich Farbe bekennen und verbindliche Meilensteine und Zeitpläne vorlegen“, kritisiert Simon Zeimke, Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er wirft dem Senat vor, bei der Digitalisierung weiter auf der Stelle zu treten.

„Die Hafenbrücke ist weit mehr als nur eine Überquerung. Sie ist eine Lebensader für den Vegesacker Hafen“, erklärt Silvia Neumeyer, Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen-Nord. Die überraschende und auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Schließung der maroden Hafenbrücke in Bremen-Vegesack sorgt für Unverständnis.

„Senator Mäurer inszeniert sich gern als Sheriff, aber statt entschlossen zu handeln, gibt es immer nur Ankündigungen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die fehlende Umsetzung und mangelnde Konsequenz im Umgang mit illegalen Graffiti und Farbvandalismus.