Aktuelles

Bremens Klimaschutzziele sind durch den kurzfristigen Stopp der staatlichen Neubauförderung für Energie-Effizienz-Häuser sowie der Förderung für Sanierungen gefährdet.

Der heute vom Senat beschlossene „Aktionsplan Hauptbahnhof“ wird weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern.

Mit Blick auf die explodierenden Infektionszahlen in bremischen Kitas muss die Bildungssenatorin sofort die Abkehr vom Kohorten-Prinzip anordnen. Sandra Ahrens, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Corona breitet sich durch die Omikron-Variante extrem schnell unter den Kitakindern und Erzieherinnen aus.

Beim Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter und militante Gruppen muss die Polizei im Land Bremen auch zukünftig ihre ausgebildeten Schutzhunde einsetzen können. Das verdeutlicht Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die zum Jahreswechsel geänderte Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes.

Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe.

Bremens grüne Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer schreibt die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission sprichwörtlich in den Wind.

Die Belegschaft des Klinikums Links der Weser (KLdW) kann vorerst aufatmen: Der Senat rückt von seiner stark kritisierten Haltung ab und will jetzt doch eine Sanierung im Bestand prüfen lassen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sagt dazu: „Es entspricht voll und ganz unserer Linie, wenn der Senat jetzt von seiner vorfestgelegten Studie zum KLdW abrückt.

Die Versäumnisse der Hafenpolitik von Bürgermeister Bovenschulte reihen sich inzwischen wie Perlen auf einer Schnur an.

Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden. Das fordert die CDU-Bürgerschafsfraktion mit Blick auf den neuerlichen Brandanschlag in der Silvesternacht auf das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt außerparlamentarischen Vorentscheidungen zur Weiterentwicklung der GeNo-Kliniken ohne öffentlich diskutierte, medizinische Gesamtstrategie für Bremens Krankenhäuser eine klare Absage.

Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen zu Klimazielen und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus für das Land Bremen der Öffentlichkeit präsentiert.

Bremerhaven bewältigt die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Nahverkehr erheblich besser als Bremen. Das offenbart der aktuelle Bericht von Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer in erschreckender Weise.