Aktuelles

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat heute mehrere Zeugen zu den Beweiskomplexen „Vogt/Wiebe“ und „Vogt/Achelwilm“ vernommen.

Zur aktuellen Berichterstattung über die Auslastung der Kindertagesbetreuung erklärt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Das sich abzeichnende Millionendefizit bei der Gesundheit Nord (GeNo) ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein weiteres Zeichen für die mangelhafte Finanzplanung des Senats Bovenschulte.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert das Vorgehen des Senats Bovenschulte bei der geplanten Einführung einer neuen Software für das Haushalts- und Rechnungswesen. Mit der Übernahme eines Hamburger Systems sind weitreichende Änderungen verbunden, die auch die künftigen Haushaltsberatungen des Parlaments betreffen.

Nach dem Angriff auf Fahrzeuge einer Autovermietung in der Bremer Überseestadt und einem dazu aufgetauchten Bekennerschreiben mit Bezug zu den Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2026 fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus und die Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Neun Monate nach Bekanntwerden der Brustkrebs-Fehlbefunde am Klinikum Bremen-Mitte warten die 34 betroffenen Patientinnen weiterhin auf Klarheit über mögliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb für die kommende Gesundheitsdeputation einen Bericht zum aktuellen Stand der Regulierung angefordert.

Nach den erneuten Schüssen in der Bremer Neustadt und im Ostertor fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion konkrete Antworten des Senats Bovenschulte. Seit Jahresbeginn kam es in Bremen zu mehreren Schusswaffenangriffen, besonders häufig in der Neustadt. Ein Mensch wurde getötet, mehrere weitere verletzt.

Nach der gescheiterten Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle spricht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen dagegen aus, die Besetzung der Stelle in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode auf Biegen und Brechen d

Die rot-rot-grüne Koalition hat am Mittwochnachmittag bei einer Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft schweren Schaden verursacht und ihre Zerstrittenheit deutlich offenbart. Die zur Wahl stehende Kandidatin für die Leitung der neuen Landesantidiskriminierungsstelle, Dr.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den anhaltenden Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsverfahren in Bremen. In der Fragestunde der Stadtbürgerschaft erklärte Innensenatorin Eva Högl, dass aktuell noch Anträge aus dem dritten Quartal 2023 abschließend bearbeitet werden.

„2098 Menschen fordern die Auflösung des Szenetreffs an der Piepe. Zu Recht: Der Ort wird immer mehr zum Angst-Ort für Bremerinnen und Bremer, die hier täglich auf dem Weg zur Arbeit, ins Krankenhaus, zur Schule oder in die Kita vorbeikommen. Ihre Stimmen verdienen eine ernsthafte politische Antwort“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Senat vorgestellte KI-Strategie für die bremische Verwaltung als zu unverbindlich. Das 77-seitige Papier benennt sieben Handlungsschwerpunkte und 39 Projekte. Angaben zu Kosten, Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsterminen fehlen vollständig.