Aktuelles

Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.

Die Stadt Bremen hat aktuell kein Konzept zur Lösung ihres künftigen Problems bei der zentralen Müllentsorgung. Günther Flißikowski, Bremerhavener Abgeordneter, zeigt sich verwundert über die Antworten des Senats auf die jüngste Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema: „Die Blockland-Deponie in Bremen wird schon Anfang der 30er Jahre keine Kapazitäten mehr haben.

Junge Menschen mit Interesse und Eignung für den Polizei-Beruf machen einen immer größeren Bogen um Bremen. Nach neuesten Zahlen der Innenbehörde gehen die Bewerberzahlen für eine Ausbildung bei der Polizei im Vergleich zu 2020 um ein Drittel zurück.

Der Breitensport in Bremen und Bremerhaven bedarf in der Energiekrise der besonderen Unterstützung durch das Land. Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert: „Die Politik darf die Fehler der Corona-Pandemie nicht wiederholen und muss die Bedeutung insbesondere des Breitensports für unsere Gesellschaft erkennen und berücksichtigen.

Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu. Das ist Kern der heutigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zum Entwurf der linken Regierung für einen Nachtragshaushalt der Jahre 2022 und 2023.

Die Maßnahmen der bremischen Arbeitsmarktförderung müssen genauer auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die heute aus Brüssel zugesagten 60 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus).

Der nachträgliche Verfahrens-Eingriff von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer droht die Zukunft des Gewerbegebiets Hansalinie zu gefährden.

Die gestrigen Entwürfe zu den Nachtragshaushalten für das Land und die Stadt Bremen in den Jahren 2022 und 2023 kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisch: „Dieser Senat nutzt eine Vielzahl kleiner Tricks, um das wahre Ausmaß seiner Schuldenpolitik zu verschleiern.

Mit Blick auf jüngste Gewalttaten gegen Personen im Öffentlichen Nahverkehr hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Tatort Straßenbahn - wie sicher ist der ÖPNV in Bremen?“ angemeldet. Anlass für den CDU-Antrag sind zwei Vorfälle vom vergangenen Samstag (3. September).

Der Senat muss sofort Vorsorge gegen das drohende Szenario von Krankenhaus-Insolvenzen im Land Bremen tragen.

Noch 2017 unter Bildungssenatorin Claudia Bogedan wurde die Rahmenvereinbarung für den deutsch-französischen Unterricht am Gymnasium Horn feierlich bekräftigt.