Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung zweier geplanter Windkraftanlagen auf dem Gelände der Lloyd Werft durch die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen. Während Rot-Rot-Grün ambitionierte Klimaziele ausruft, scheitert der Ausbau erneuerbarer Energien dort an Bremer Behörden, wo Unternehmen selbst investieren wollen. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung haben am Montag (14. September) über zentrale Zukunftsfragen der Seestadt beraten sowie ein neues klimapolitisches Positionspapier beschlossen.

Keine einzige ausgestellte Kontrollquittung im Jahr 2026, nur eine bei der Polizei Bremen im vergangenen Jahr – gleichzeitig sind seit Einführung Gesamtkosten von fast 220.000 Euro entstanden. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die Bilanz eindeutig: Die Kontrollquittungen müssen abgeschafft werden.

Anlässlich der bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen lädt die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einem besonderen Abend ein, zu dem sich auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angesagt hat. Auch sonst übt die Veranstaltung große Anziehungskraft aus. Nur wenige Tage nach der ersten Veröffentlichung sind nur noch wenige Plätze für diesen Abend frei.

Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die geplante Quartiersgarage am Südbad in der Neustadt. Der Senat hat dafür nun die Finanzierung zur Vorbereitung des Grundstücks beschlossen. Aus Sicht der CDU ist das ein wichtiger Schritt, dem weitere Standorte zwingend folgen müssen.

Nach der heutigen Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die weiterhin völlig unzureichende Finanzierung der schulischen Assistenz. Für 2026 müssen zusätzlich 27,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Doch auch für das kommende Jahr ist bereits die nächste erhebliche Finanzierungslücke absehbar.

Die Ergebnisse der inzwischen abgeschlossenen Prüfungen zu den „Kreativräumen“ im Jobcenter Bremen bestätigen aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion erhebliche Zweifel am Umgang mit öffentlichen Mitteln. Für die beiden Räumlichkeiten an der Utbremer Straße entstanden Kosten von insgesamt rund 1,27 Millionen Euro.

Zu den Berichten über die massive wirtschaftliche Schieflage des Flughafens Bremen und eine mögliche Insolenz erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat heute mehrere Zeugen zu den Beweiskomplexen „Vogt/Wiebe“ und „Vogt/Achelwilm“ vernommen.

Zur aktuellen Berichterstattung über die Auslastung der Kindertagesbetreuung erklärt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: