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Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, nachdem es vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden war. Zum Jubiläum äußert sich Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und erinnert an die Verantwortung, es zu verteidigen. 

„Auch in Bremen sollten unvergessliche Gemeinschaftserlebnisse zur Fußball- Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfinden. Wir wollen die Menschen zusammenbringen und es ihnen ermöglichen, in friedlicher Atmosphäre zu jubeln und zu feiern“, findet Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Auf jede Bedrohungslage müssen unsere Polizistinnen und Polizisten optimal vorbereitet sein. Dazu gehört vor allem auch der Einsatz an der Waffe. Ohne einen funktionierenden Schießstand zum Training und zur Überprüfung der Fähigkeiten ist dies nicht möglich“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. Da müssen wir nachziehen und aufholen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sieht sich gezwungen, den technisch notwendigen Austausch von maroden Weichen an der Domsheide anzugehen und im nächsten Jahr umzusetzen. Das geht aus Medienberichten hervor. Ursprünglich sollte diese Baumaßnahme zusammen mit der Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts passieren.

„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen. Egal ob Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Armut, Sicherheit, Gesundheit, Mobilität oder Klima – überall besteht Handlungsbedarf. Dringender denn je.

Vernachlässigt, marode, sanierungsbedürftig – so lässt sich der Zustand der Weserbrücken in Bremen zusammenfassen. Die Antworten des Senats Bovenschulte auf die Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion sind wie erwartet enttäuschend.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder in Bremen aus sozial benachteiligten Familien ein Gymnasium besuchen, liegt bei nur 21,4 Prozent. Dies belegt eine aktuelle Studie des ifo Instituts, die den Bundesländern erhebliche Unterschiede bei den Bildungschancen bescheinigt. Zum Vergleich: Der Stadtstaat Berlin liegt mit 37,1 Prozent an der Spitze.

Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage der Partei gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall abgewiesen. Es sieht Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Zu dem Urteil äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben. Und wie Innensenator Ulrich Mäurer jetzt bei einer Pressekonferenz erklärte, ist zu befürchten, dass sich diese Situation nicht bessern wird.

Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade stattfindende Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen: „Nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7.

Die drei Koalitionsfraktionen haben am Dienstag (7. Mai 2024) ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Dazu äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen: