Aktuelles

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Polizeikräfte muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Gerade das SEK übernimmt Einsätze in hochgefährlichen Lagen – etwa bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder gegen schwer bewaffnete Straftäter.

„Mit dem Scheitern der Schlichtung beim geplanten Umbau der Domsheide hat der Senat Bovenschulte eines der wichtigsten Innenstadtprojekte auf Jahre lahmgelegt“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen macht mit einer Anfrage für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft (Juni) die Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zum Thema.

„Natürlich ist es richtig, dass das Land Bremen sparen und den immer weiter anwachsenden Personalapparat kritisch hinterfragen muss“, erklärt Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Aber es kann nicht sein, dass der Senat Bovenschulte den Eindruck erweckt, als ließe sich das Problem vor allem auf dem Rücken Bremerhavens lösen.

„Die Streichung der Lufthansa-Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt ist ein schwerer Schlag für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bremen“, erklärt Susanne Grobien, hafen- und wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Anbindung an das internationale Drehkreuz Frankfurt ist für unsere Unternehmen essenziell.

„Der Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Bremen kommt weiterhin viel zu schleppend voran“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zwar steige die Zahl der Trinkbrunnen langsam an, von einer flächendeckenden Versorgung sei Bremen aber weiterhin weit entfernt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt die Investition von ArcelorMittal in die Energieversorgung des Bremer Stahlwerks ausdrücklich. „Das ist ein starkes Signal für den Industriestandort Bremen. Wer in moderne Energieinfrastruktur investiert, stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die unklare Finanzierung der geplanten Umstellung der BSAG auf Elektrobusse.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen mahnt anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mehr Verbindlichkeit und Konsequenz beim Senat Bovenschulte an. „Der öffentliche Dienst will Vorbild sein – tatsächlich entfernt er sich aber immer weiter von seinem eigenen Ziel“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die aktuelle Situation an den Recyclinghöfen erneut in ihrer Kritik an den Folgen der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft bestätigt. „Die Bremerinnen und Bremer zahlen immer höhere Müllgebühren – und bekommen gleichzeitig immer weniger Service.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen spricht sich klar für den Weiterbetrieb des Hansewasser-Bades aus. „Es darf nicht sein, dass wir funktionierende Schwimmflächen einfach aufgeben, ohne tragfähige Alternativen zu schaffen. Das Hansewasser-Bad sollte so lange weiterbetrieben werden, bis es einen Ersatz gibt“, erklärt Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Anhörung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und seiner früheren Ehefrau Ulrike Hiller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in ihrer Kritik bestätigt. „Es hat sich gezeigt: Andreas Bovenschulte hat seine damalige Ehefrau rechtlich umstritten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.