Aktuelles

Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen schränkt die gesetzlich verankerte Zivilklausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein. „Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage. Bürgermeister Bovenschulte lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken – bei jedem Satellitenstart, bei jedem Ministerbesuch, bei jeder Sonntagsrede über den Raumfahrtstandort Bremen steht er in der ersten Reihe.

Mit der Insolvenz des Traditionsunternehmens Louis Schoppenhauer hat innerhalb eines Jahres bereits der sechste fischverarbeitende Betrieb im Bremerhavener Fischereihafen Insolvenz angemeldet. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das ein alarmierendes Signal.

„Die neue Rattenverordnung hat das Melden von Rattenvorkommen einfacher gemacht. Ein zentraler Meldeweg allein löst das Problem aber noch nicht“, erklärt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „1.227 Hinweise innerhalb von acht Monaten zeigen, wie groß der Handlungsdruck in Bremen ist.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Days fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion umfassende Aufklärung und einen konsequenteren Umgang mit bekannten islamistischen Gefährdern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heiko Strohmann, erklärt:

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, sieht in der wiederholten Kritik Bremer Beratungsstellen am Jobcenter Bremen Hinweise auf tiefsitzende strukturelle Probleme: „Wenn ein so breites Bündnis seit Monaten dieselben Missstände beschreibt und sich trotzdem kaum etwas ändert, ist das ein Führungs- und längst kein Verwaltungsproblem mehr.

Mit den heute beginnenden Umbauarbeiten im Pilotcluster Neustadt schafft der Senat nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vollendete Tatsachen – zulasten der Anwohner. Während viele Bremer noch in den Sommerferien sind, werden Halteverbote eingerichtet und Parkplätze dauerhaft entfernt. Mobilitätsalternativen sind dagegen weder vorhanden noch kurzfristig in Sicht.

Die jetzt vorliegende Kostenaufstellung zum sogenannten Kreativraum im Jobcenter Bremen-Mitte bestätigt nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Ausmaß der Fehlentwicklung. Allein für Möblierung und Inventar wurden mehr als 308.000 Euro ausgegeben, darunter rund 100.000 Euro für Designermöbel der Marke Vitra.

Die vom Senat angekündigte Abkehr von der ursprünglich geplanten Brückenbaugesellschaft zugunsten einer neuen Stabsstelle ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion reine Symbolpolitik. „Nach der gescheiterten Brückenbaugesellschaft kommt der Senat Bovenschulte nun mit der nächsten Scheinlösung um die Ecke.

Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter bei den Pflegeheimkosten. „3761 Euro Eigenanteil im Monat – wer soll das eigentlich noch bezahlen?“, fragt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Der Eigenanteil liegt inzwischen 397 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sogar 870 Euro über dem niedrigsten Wert im Ländervergleich (Sachsen-Anhalt).

„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.

Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.