Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.

Innerhalb eines Jahres haben sich die Kosten für den Eigenanteil einer Pflegeeinrichtung, abzüglich der Zuschüsse, im Land Bremen um 433 Euro pro Monat erhöht. Diese Zahl hat der Verband der Ersatzkassen jetzt veröffentlicht. Insgesamt müssen Betroffene monatlich 3.070 Euro dazuzahlen.

„Widersprüchlicher geht es kaum“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zu der aktuellen Aussage der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dr. Franziska Tell. „Erst im November 2023 lehnte Rot-Rot-Grün unseren Antrag (Drs.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert einen Neuanfang an der Spitze des Arbeitsressorts. „Staatsrätin Karin Treu ist erkennbar mit ihrer Aufgabe überfordert. Dies zeigt sich nicht nur bei der Suche nach Lösungen für die Finanzprobleme des Jobcenters. SPD-Arbeitssenatorin Dr.

Modern und grün wollte Bremen mit seinem Entwicklungsplan 2024 für die Recyclingstationen in Bremen werden. Jetzt herrscht dagegen Frust bei den Bremerinnen und Bremern über reduzierte Serviceangebote, verkürzte Öffnungszeiten und erhöhte Abfallgebühren“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Chaos, undurchsichtige Zuständigkeiten und Ideologie: Bisher war die Tempo-30 Regelung von Willkür geprägt. Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, nimmt die Reform der Straßenverkehrsordnung des Bundesrates zum Anlass, um über eine Neuaufstellung von Tempo-30-Zonen in der Stadt Bremen zu diskutieren.

„Unsere Polizei muss digitaler sein als die Verbrecher“, fordert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Hessen zeigt, wie Digitalisierung im Einsatz bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich umgesetzt werden kann.

Schwarze zähflüssige Farbe, die vom Hahn über den Sockel hinunter auf den Boden tropft – die Bremer Stadtmusikanten sind Ziel eines Farbanschlags der so genannten `Letzten Generation´ geworden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5. Juli) der bayerischen Initiative zur Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuzustimmen.

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf.

Bis zu 120 Euro sollen Geflüchtete in Bremen monatlich mit der Bezahlkarte abheben können – anders als in den meisten anderen Bundesländern, wo man sich an die untereinander vereinbarte Grenze von 50 Euro hält. Am Dienstag hat der Senat weitere Details zur Bezahlkarte verkündet. So soll das Land die potenziellen Gebühren tragen, die bei Bargeldabhebungen anfallen können.