Aktuelles

Bei der geplanten Neuordnung der Kita-Finanzierung in Bremen kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass die notwendige zusätzliche und schon in der bisherigen alten Finanzierung fehlende Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf weiterhin nur aus dem bestehenden Kita-Budget finanziert werden soll.

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Gesundheit Nord (GeNo) und die geplanten Strukturveränderungen innerhalb des Klinikverbundes erklärt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz:

Angesichts der Krise bei der Gesundheit Nord (GeNo) stellt die CDU-Fraktion die Sicherung der medizinischen Versorgung in den Mittelpunkt. „Unser oberstes Ziel ist eine leistungsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Bremen. Die Häuser der GeNo und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dafür einen unverzichtbaren Beitrag.

Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/2076) offenbart anhaltende Personalengpässe in der JVA Bremen. Obwohl die Ausbildungskapazitäten seit Jahren „voll ausgeschöpft“ sind, besteht weiterhin Personalbedarf.

Bundesweite Protestaufrufe für den 31. Oktober, auch in Bremen, geben Anlass zur Sorge vor gewalttätigen Ausschreitungen. Die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken orientiert sich erkennbar an den Protesten in Frankreich, die zuletzt von schwerer Gewalt begleitet wurden.

Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung von Anwohnern in der Neustadt nach einem Parkraum-Moratorium.

Der angekündigte Rückzug von Ryanair ab dem Sommerflugplan 2027 ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein weiterer schwerer Rückschlag für den Flughafen Bremen. Mit der Airline verliert der Airport zahlreiche Verbindungen – darunter das wirtschaftlich wichtige Ziel London sowie touristisch relevante Ziele wie Mallorca, Alicante, Málaga oder Zadar.

„Die heutige Aussage des Bürgermeisters wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Seine Darstellung passt nicht zu den dokumentierten Vorgängen und der damaligen Kommunikation rund um das Ausscheiden von Staatsrätin Strebl“, erklärt Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Fast dreieinhalb Jahre nach dem Senatsbeschluss verfügt noch immer keine einzige öffentliche Schule in Bremen über ein eigenes Girokonto.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Bremen und der polnischen Hafenstadt Danzig reiste eine Delegation der CDU-Bürgerschaftsfraktion für drei Tage in die Hansestadt. Die Partnerschaft gilt als etwas Besonderes: Sie war die erste Städtepartnerschaft zwischen einer polnischen Stadt und einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland.