Aktuelles

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wird nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Stattdessen schlägt er für die turnusmäßige Wahl zur Mitte der Legislaturperiode die derzeitige stellvertretende Vorsitzende, Dr. Wiebke Winter, als seine Nachfolgerin vor.

„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.

Die angekündigte Fusion der beiden Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK) und Arla kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wie folgt:

„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Wer Hass sät, wer zu Gewalt aufruft, wer unsere offene Gesellschaft angreift, darf keinen Schutz im Gesetz finden, sondern muss den entschlossenen Rechtsstaat spüren“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Seit 2009, also seit 16 Jahren, dieselbe Misere: Bremen sitzt auf Millionen an Unterhaltsschulden und schaut tatenlos zu“, erklärt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Rückstände sind von einst 15 Millionen auf inzwischen 44,6 Millionen Euro gestiegen.

Zum Vorschlag der Bremer Grünen, neue finanzielle Spielräume für Klimaschutzprojekte einzusetzen und ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:

Bremen liegt bei der Umsetzung des Dublin-Verfahrens deutlich zurück. Nur 2,8 Prozent der zur Überstellung vorgesehenen Asylbewerber wurden im Jahr 2024 tatsächlich in das zuständige europäische Land zurückgeführt. „Der Bund kommt auf eine Quote von 13 Prozent, Bayern sogar auf 24 Prozent. Andere Länder zeigen: Es geht, wenn man es will“, erklärt Dr.

Die Hafenrandstraße in Bremerhaven ist geplant und wird dennoch nicht gebaut. Ein unhaltbarer Zustand, findet Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und Abgeordneter aus Bremerhaven.

„Bremerhaven darf sich diese weltweit berühmte touristische Attraktion nicht entgehen lassen“, fordert Christine Schnittker, Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremerhaven. „Der Leuchtturm Roter Sand ist ein Symbol der Seefahrtsgeschichte und ein identitätsstiftendes Wahrzeichen unserer Stadt.

Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen heben in ihrer gestern (30. März 2025) verabschiedeten „Bremer Erklärung“ die Raumfahrt als strategische Schlüsselindustrie für Deutschland und Europa hervor.

„Das Verschweigen, Beschönigen, Täuschen und Tricksen von Senatorin Schilling bei der Mittelbewirtschaftung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) muss ein Ende haben“, fordert Thorsten Raschen, CDU-Mitglied der staatlichen Deputation für Arbeit.

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete darf nicht ausgehebelt werden“, stellt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion klar und reagiert damit auf die auch in Bremen durchgeführte Praxis, mit der Karte erworbene Gutscheine gegen Bargeld umzutauschen. Sie fordert Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) auf, Stellung zu beziehen.