Aktuelles

Erneut wurde in Bremen getestet, wie es um die Bildung von Bremer Kindern in der achten Jahrgangsstufe bestellt ist. Erneut sind die Ergebnisse enttäuschend. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser interpretiert die Durchführung der Tests als Hilferuf aus benachteiligten Quartieren.

Ein paar Tage nach Bekanntwerden der Ergebnisse eines ersten Entwurfes des Prüfberichts zur Straßenbahnverlegung an der Domsheide hat das Bauressort den Regierungsfraktionen nun eine Endfassung mit erheblichen Änderungen vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, fordert Aufklärung.

Der Streit der Regierungsfraktionen über die Verlegung der Straßenbahnen an der Domsheide eskaliert weiter und führt zu schädlichen Verzögerungen bei der Innenstadtentwicklung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, fordert Senatorin Dr. Maike Schaefer dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße zu ermöglichen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute im Rahmen einer Sondersitzung eine neue Fraktionsspitze gewählt. Der bisherige Geschäftsführer der Partei, Heiko Strohmann, ist neuer Fraktionsvorsitzender.

Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder fordert, diesen Verstoß sofort zu beheben und in Zukunft maximal drei zusätzliche Mandate zu empfehlen.

„Die, von der SPD, verbreitete Behauptung, wir würden der Bremer Polizei die Unterstützung versagen, ist eine bodenlose Frechheit und entbehrt jeder Grundlage“, regt sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf.

Die Corona-Krise und ihre Folgen hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig unter anderem ein gut ausbebautes Gesundheitssystem und eine moderne und funktionierende digitale Infrastruktur sind. Sie hat Branchen und systemrelevante Berufe sichtbar gemacht, die lange Zeit vernachlässigt wurden.

„Kinder sind keine Autos, die man nach und nach reparieren kann! Die Gesundheitssenatorin erkennt den Ernst der Lage nicht und muss der Kinder- und Jugendpsychiatrie absolute Priorität geben“, fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf den anhaltenden Streit um die Entwicklung neuer Gewerbeflächen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: 

Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet. Im neuen Verfassungsschutzbericht bekennt der Innensenator endlich Farbe und bescheinigt ihr eine „gefährliche Entwicklung“.

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.

Der Jugendverein „Buchte“ wirbt mit einem Banner für die Unterstützung einer linksextremen Straftäterin und der Roten Hilfe – und wird dabei mit öffentlichen Mitteln finanziert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens äußert scharfe Kritik.