Aktuelles

Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag (24. September) den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abgelehnt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits mehrfach parlamentarische Initiativen zur Abschaffung eingebracht.

„Täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder muss der Senat Bovenschulte seinen eigenen Haushalt korrigieren“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2026/2027.

Aufheulende Motoren, illegale Rennen und rücksichtsloses Fahrverhalten belasten seit Jahren insbesondere die Überseestadt, aber auch andere Teile Bremens.

Der Mercedes-Benz-Produktionsvorstand hat angekündigt, bei ausbleibenden Kostensenkungen zwei deutsche Werke schließen zu müssen. Betroffen sein könnte dabei auch eines der drei deutschen Aufbauwerke und damit der Standort Bremen.

Nach einem erneuten mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff in der Bremer Überseestadt zeigt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion besorgt über die Sicherheitslage im Vorfeld der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Bei Kühne und Nagel wurden mehr als 60 Scheiben beschädigt und Parolen mit Bezug zum 3. Oktober hinterlassen.

Die Pläne der Lloyd Werft für ein neues Großdock an der Stromkaje sind aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion eine große Chance für den Hafen- und Wirtschaftsstandort Bremerhaven. Das Dock würde es der Werft ermöglichen, künftig auch größere Schiffe direkt an der Weser zu reparieren. Nun kommt es darauf an, das erforderliche Genehmigungsverfahren zügig voranzubringen.

Nach Beamtenbesoldungen, Schulassistenzen, Gesundheit Nord und Flughafen tut sich beim Senat Bovenschulte das nächste Millionenloch auf: Für Sozialleistungen werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 28 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Dabei wurde der Sozialhaushalt bereits in den vergangenen Jahren um insgesamt 327 Millionen Euro aufgestockt.

Das IT-Fachverfahren match! zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds wird deutlich teurer als geplant. Zunächst waren hierfür 1,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Für 2026 soll der Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag nun zunächst weitere rund 639.000 Euro bewilligen.

Die Befragung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Fragen zu den Vorgängen im Wirtschaftsressort aufgeworfen.

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Staatsräte-Affäre“ hat neue Widersprüche im Fall des ehemaligen Wirtschaftsstaatsrats Sven Wiebe offengelegt. Die frühere Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer schilderte, Wiebe habe ihr bereits vor seinem Ausscheiden erklärt, sein Amt aus familiären Gründen aufgeben zu wollen.

Die Sozialdeputation soll sich am Donnerstag (17. September) erneut mit der Besetzung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) befassen. Dr. Devrimsel Nergiz soll in der Sitzung erneut vorgeschlagen und damit ein weiteres Mal der Bremischen Bürgerschaft zur Wahl gestellt werden.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung zweier geplanter Windkraftanlagen auf dem Gelände der Lloyd Werft durch die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen. Während Rot-Rot-Grün ambitionierte Klimaziele ausruft, scheitert der Ausbau erneuerbarer Energien dort an Bremer Behörden, wo Unternehmen selbst investieren wollen.