Aktuelles

Mit Unverständnis und Sorge reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Flucht zweier Strafgefangener aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost: „Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Oguzhan Yazici, kritisiert die vom Senat beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer scharf: „Der rot-rot-grüne Senat von Bürgermeister Bovenschulte versucht, Haushaltslöcher auf Kosten junger Familien und Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, zu schließen.

In der Sitzung der Deputation für Gesundheit (3. Dezember) wurde bekannt, dass der Weiterbetrieb der Grenzkontrollstelle Bremerhaven über den Jahreswechsel hinaus gesichert ist.

„Endlich wacht auch die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf und erkennt die Problematik des Rattenbefalls in Bremen an“, kommentiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation, die Pläne von SPD, Linken und Grünen, eine Meldepflicht für Rattenbefall einzuführen.

Aus aktuellem Anlass äußert sich Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für religionspolitische Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Alle Beteiligten schlagen Alarm, und das zu Recht“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschafsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die immer lauter werdenden Warnungen aus der Bremer Schullandschaft. „Die Schulen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es mangelt in erster Linie an Räumen, an Personal, klaren Zuständigkeiten und realistischen Zeitplänen.

Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen - verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung.

Im Nachgang der Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am vergangenen Dienstag, fordert die CDU Bildungsdeputierte Sandra Ahrens die Bildungssenatorin auf, unverzüglich einen Sonderermittler in ihrem Ressort einzusetzen. „Innerhalb der Bildungsbehörde muss ein Sonderermittler die Aufgabenwahrnehmung der Schulaufsicht unter die Lupe nehmen. Frau Aulepp muss umgehend handeln.

„Es ist bezeichnend für die rot-rot-grüne Koalition, dass Bremerhaven bei der Haushaltsaufstellung wieder einmal hintenanstehen muss“, kritisiert Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Es ist unbegreiflich, dass Bremen als bedeutender Hafenstandort, der täglich mit den Auswirkungen von Drogenhandel und- konsum zu kämpfen hat, nicht Teil dieser wichtigen Initiative zur Bekämpfung des organisierten Drogenschmuggels ist“, kritisiert Christine Schnittker, Mitglied der Deputation für Inneres und Sprecherin für Bremerhavener Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Mit dem Gang zum Staatsgerichtshof setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen konsequent ihre Linie fort: Schluss mit der fahrlässigen rot-rot-grünen Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen. Auf ihrer Fraktionssitzung (25. November 2024) haben sich die Abgeordneten für die Einreichung eines Normenkontrollantrags gegen den Haushalt 2024 entschieden.

„Es ist unerträglich, dass jeden Tag sieben Frauen allein im Land Bremen Opfer von häuslicher Gewalt werden“, erklärt Kerstin Eckardt, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamtes für 2023 hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2.611 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert.