Aktuelles

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert tiefgreifende Korrekturen bei der strategischen Ausrichtung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH und kritisiert die lückenhafte Aufarbeitung des Rassismus-Skandals.

Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf die gestern (7. Oktober) vorgestellten Eckpunkte der rot-grün-roten Koalition zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030.

Der Senat lässt das Stadtbild durch den Auswuchs illegaler Graffitis verkommen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: ”Andere Städte wie Amsterdam und Freiburg ahnden Farbschmierereien ganz konsequent und haben damit großen Erfolg. Aber Bremen lässt sogar rechtsradikale, sexistische oder rassistische Botschaften von Sprayern an Gebäuden und Brücken stehen.

Die grünen Verkehrsexperimente in der Bremer Innenstadt sind vollends gescheitert.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, sieht sich angesichts der Antworten auf ihre Große Anfrage zum Thema Wohngeld bestätigt und fordert endlich konkrete Lösungen für die Betroffenen. “Die Menschen sind auf das Wohngeld angewiesen und abhängig von einer zügigen Bearbeitung.

Kostenlose Corona-Bürgertests, ja oder nein? 2G oder 3G-Regel? Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte? Drei wichtige Fragen, die es auch im Land Bremen zu beantworten gilt, denn die Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive. Während in anderen Ländern bereits Klarheit herrscht, streitet der Bremer Senat. „Wo ist eigentlich Bürgermeister Bovenschulte in dieser Diskussion?

“Ein klares Bekenntnis zur A 20 bleibt der Senat schuldig”, ärgert sich Thorsten Raschen, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven. In der gestrigen Fragestunde des Landtags hatte die CDU-Fraktion das Engagement des Senats für den Bau der Autobahn hinterfragt. Aufgrund des Zeitmangels konnten keine Nachfragen mehr gestellt werden, es bleiben nur die schriftlichen Antworten.

Zum wiederholten Mal hat es in Bremen einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten 

Geht es nach Innensenator Ulrich Mäurer soll Bremen sein Feuerwehrlöschboot verkaufen. Damit wäre eine wasserseitige Brandbekämpfung, wie sie im April 2020 bei einem Lagerbrand im Industriehafen vonnöten war, nicht möglich.

Angesichts der, von der Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Aulepp, angestoßenen Diskussion über eine mögliche Lockerung der Quarantäneregelungen an Schulen, wiederholt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Forderung nach einer zweiwöchigen Maskenpflicht an den Bremer Schulen:

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen durch Reiserückkehrer plädiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser für eine allgemeine Maskenpflicht in den ersten zwei Wochen nach Ferienende in allen Schulen.

Der Senat hat gestern die Finanzierung für das Jugendticket beschlossen, das ab den 1. August 2022 für 30 Euro im Monat erworben werden kann. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Enquete-Kommission und klimapolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, wie folgt.