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„Die von der Linksfraktion vorgestellte Umfrage zum ticketlosen ÖPNV ist kein belastbarer Kompass für Bremens Verkehrspolitik. Sie ist politisch eingefärbt, sozial einseitig und finanziell realitätsfern“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese gaukelt eine gesellschaftliche Mehrheit vor, die so nicht existiert.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen drängt auf eine kurzfristige Anpassung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, um die Sonntagsöffnung in den Bremerhavener Havenwelten dauerhaft rechtssicher zu ermöglichen. Hintergrund ist das Auslaufen der bisherigen befristeten Sonderregelung zum 31. März 2026.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt ausdrücklich das heute vorgestellte gemeinsame Positionspapier der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen zur Verbesserung der Bildung im Land. „Die Kammern bringen es auf den Punkt: Bildung ist einer der entscheidenden Standortfaktoren für die wirtschaftliche Zukunft Bremens – und genau hier liegen unsere größten Defizite“, erklärt Dr.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zweifelt nach den Antworten des Senats zu den fehlerhaften Brustkrebs-Diagnosen massiv an der Führungs- und Kontrollfähigkeit der Geschäftsführung des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). „Das Vertrauen in den kommunalen Krankenhausträger ist durch diesen Vorgang tief erschüttert.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Klarheit. Sie brauchen Rechtssicherheit. Und die Bremerinnen und Bremer müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei neutral, unabhängig und unparteiisch handelt.

„Gefühlt haben wir verlernt, wie Winter geht. Einige Zentimeter Schnee am Freitag und schon fährt in Bremen über Tage nichts mehr. Das ist für eine Großstadt nicht akzeptabel. Wer Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge ernst nimmt, muss auch im Winter handlungsfähig bleiben“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2025 sind aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ein deutliches Warnsignal. Mit durchschnittlich rund 43.300 Arbeitslosen und einer Quote von 11,5 Prozent verzeichnet das Land den höchsten Wert seit 2011 – und bleibt damit bundesweit trauriger Spitzenreiter. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist wieder gestiegen.

„Das Gutachten ist kein Wunschzettel, sondern eine Warnung“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den aktuellen Prüfbericht vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Dieser sieht erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bremen.

Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen. Allein in der Kernverwaltung kamen im vergangenen Jahr 630 Stellen hinzu, die Personalkosten steigen rasant.

„Es werden durch den Senat Bovenschulte immer neue Wege gesucht, den Menschen in Bremen tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Was fehlt, ist ein schlüssiger Plan für den Ausbau des ÖPNV“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das jetzt vorliegende Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die neue Bremer Jahrmarktgebührenordnung für rechtswidrig erklärt. Damit erleidet der rot-rot-grüne Senat unter Bürgermeister Bovenschulte eine deutliche juristische und politische Niederlage.

Der vom Senat beschlossene Wissenschaftsplan 2030 verfehlt die Anforderungen an eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik. Was Bürgermeister Bovenschulte als „Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen“ darstellt, ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein ambitionsloses, falsch priorisiertes und verspätetes „Weiter so“.