Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bremen
Gruppenbild CDU Innenpolitische Sprechertagung
Am 3. und 4. März trafen sich auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus der gesamten Bundesrepublik in Bremen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Neben 15 von 16 vertretenen Landtagsfraktionen, Europa- und Bundestagsabgeordneten, nahmen auch die Innenminister aus Hessen, Peter Beuth, und Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, teil. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärte nach der Sitzung: „Der Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern macht immer wieder deutlich, welch große Unterschiede es bei der Kriminalitätsbekämpfung gibt. In Bremen hat man sich seit Jahren mit der sogenannten Clan-Kriminalität abgefunden und bekämpft sie allenfalls sporadisch. Herbert Reul hingegen zeigt mit seiner Strategie der 1.000 Nadelstiche, dass sich ein beharrlicher Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität durchaus lohnen kann. Den gleichen Enthusiasmus würde ich mir vom Bremer Innensenator auch wünschen. Der stolpert jedoch von einer Misere in die nächste: zehntausende unbearbeitete Anzeigen bei der Kripo, unhaltbare Zustände und offene Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof, Land unter beim Bürgerservicecenter und im Migrationsamt.“ Innenminister Beuth berichtete über die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland und wie man die teils angespannte Lage im Rahmen der Polizeiarbeit bestmöglich in den Griff bekommen kann. Marco Lübke dazu: „Aus Hessen wurde deutlich, dass an einer auskömmlichen Personalausstattung sowie einer Digitalisierungsstrategie nichts vorbeigeht. Die hessische Digitalisierungsplattform der Polizei INNOVATION HUB 100 ist ein Paradebeispiel für eine technisch fortschrittliche Behörde und steht dabei für den digitalen Wandel. Über Apps werden Bilder vom Unfallgeschehen direkt in die Akten geladen, Fahndungsaufrufe binnen Sekunden rausgeschickt oder Personenabfragen durchgeführt. In Bremen hingegen wird im Großteil der Polizeibehörden noch gefaxt, wie in der letzten Fragestunde der Bürgerschaft deutlich wurde. Mit moderner und digitaler Polizeiarbeit hat das nichts zu tun.“ Auch das Zulagenwesen bei den Polizeien stand auf der Tagesordnung. Nordrhein-Westfalen etwa zahlt seinen Polizisten, die gegen Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch ermitteln, als eines der wenigen Länder eine Erschwerniszulage von 300 Euro. Auch im Vergleich der allgemeinen Polizeizulage liegt Bremen mit den anderen SPD-geführten Ländern auf dem letzten Platz. „Der Bremer Innensenator schafft es weder, seinen Polizisten den Rücken zu stärken, noch sie angemessen zu bezahlen, gerade auch im Kampf um den Nachwuchs bei der Polizei. Von den Innenministern in Hessen und NRW kann man lernen, dass Kriminalitätsbekämpfung besser funktionieren kann, wenn man die richtigen Prioritäten setzt“, so Marco Lübke abschließend.

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