Imhoff: „Hass und Antisemitismus auf unseren Straßen müssen entschieden bekämpft werden“

„Wer Menschen angreift, weil sie Solidarität mit Israel zeigen, greift uns alle an. Antisemitismus hat auf unseren Straßen keinen Platz“, macht Frank Imhoff, religionspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, deutlich. Damit reagiert er auf die Vorfälle am Wochenende, bei der in der Bremer Innenstadt ein Unbekannter einem Teilnehmer einer Mahnwache die Israel-Flagge entriss, die Stange zerstörte und flüchtete. Später wurde eine Frau, die sich ebenfalls an der Mahnwache beteiligte, von einer anderen Frau mit Wasser überschüttet. Es kam zur Auseinandersetzung, bei der die Frau zu Boden stürzte und von mehreren Personen getreten wurde. Zu diesen Ereignissen hat die CDU-Fraktion eine Berichtsbitte für die kommende Sitzung der Deputation für Inneres (6. November 2025) eingereicht. 

Die CDU-Fraktion fordert die Einrichtung einer eigenen RIAS-Meldestelle (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) in Bremen. Dazu hat sie den Antrag „Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings“ (Drs. 21/1312) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Elf Bundesländer haben sie bereits, Bremen nicht. Dort sollen antisemitische Vorfälle erfasst, dokumentiert und Betroffene beraten und niedrigschwellig Hilfe angeboten werden. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bundesweit gab es 8.627 antisemitische Vorfälle im Jahr 2024 – ein Plus von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Das Dunkelfeld ist noch viel größer. Wir brauchen endlich eine staatlich anerkannte Meldestelle, die klar benennt, was ist: Antisemitismus in all seinen Formen. Nur wer diese Wirklichkeit erfasst, kann auch dagegen handeln“, erklärt Imhoff. 

Mit Blick auf den 7. Oktober warnt Imhoff: „Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken wir der Opfer. Dass an diesem Tag auch Pro-Palästina-Demonstrationen stattfinden, birgt Risiken. Ich erwarte, dass die Polizei wachsam bleibt und im Fall von Hass und Gewalt sofort einschreitet. Es ist richtig, dass Innensenator Mäurer dafür klare Ansagen gemacht hat. Aber wir müssen uns bewusst sein: auch in Bremen wird Antisemitismus immer salonfähiger und das dulden wir in keiner Weise. Wir dürfen nicht wegsehen. Antisemitismus muss geächtet, dokumentiert und entschieden bekämpft werden – auf der Straße, im Netz, überall.“