„Das Viertel darf kein rechtsfreier Raum werden“

Lübke:
Zu Verstößen gegen Corona-Regeln am Sielwall
CDU Bremen Fraktion Marco Lübke

Marco Lübke

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke unterstützt den beschränkten Außer-Haus-Verkauf von Alkohol am Wochenende und fordert Rückhalt für Polizei und Ordnungskräfte.
 
„Die Menschenansammlungen im Umfeld der Sielwall-Kreuzung am vergangenen Wochenende haben deutlich gezeigt, dass ein konsequenteres Vorgehen der rot-grün-roten Regierung gegen die Missachtung der Corona-Regeln notwendig war“, meint Marco Lübke. 

„Die Regeln werden von einer breiten Öffentlichkeit getragen, weil sie die Schwächeren und Älteren in unserer Gesellschaft schützen. Wir können nicht dulden, dass ein paar Wenige alle bisherigen Erfolge zunichte machen.“ Bremen sei schon jetzt das Bundesland mit der höchsten Infektionsrate pro 100.000 Einwohner, die Abstandsregelungen müssten weiter eingehalten werden.
 
Die Ankündigung des Innensenators, den Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in drei Zonen nach 22 Uhr am Wochenende zu verbieten, sei deshalb die logische Konsequenz. „Ob Lautsprecheransagen und Platzverweise ausreichen, wird sich vermutlich schon heute Abend beim Bundesliga-Spiel gegen Bayern München zeigen“, so Lübke. „Werders Abstiegskampf könnte am Sielwall noch einmal besonders für Unruhe sorgen. Weitere Gewalt gegen Einsatzkräfte dürfen wir dabei nicht tolerieren – das Viertel ist und darf kein rechtsfreier Raum werden“, so Lübke.
 
Sowohl die Polizei als auch der Ordnungsdienst müssten im Viertel daher ab sofort deutliche und frühzeitige Präsenz zeigen und personell aufgestockt werden. „Präsenz ist die stärkste Prävention“, meint Lübke.

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Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.