Dr. Winter: „Ein wichtiges Signal gegen politische Gewalt“
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Verurteilung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. Anlass war der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nacht zu Samstag (24. Januar 2026). Zudem wurde das Fahrzeug einer unbeteiligten Nachbarsfamilie beschädigt.
Die CDU-Fraktion wertet den Beschluss als wichtiges Signal des Parlaments gegen jeglichen Extremismus. Politische Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf Amtsträger am privaten Wohnort überschreiten in mehrfacher Hinsicht eine klare Grenze. „Der Angriff auf Thorge Koehler ist ein Angriff auf uns alle. Niemand darf dafür bedroht werden, dass er im Auftrag von uns allen für Rechtsstaat und Demokratie eintritt. Zudem müssen wir feststellen, dass der Linksextremismus in Bremen zunimmt. Wir dürfen die Straftaten, die von Linksextremen begangen werden, nicht als `Aktivismus´ relativieren. Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei um inakzeptable Taten handelt."
Mit dem Beschluss macht die Bremische Bürgerschaft deutlich, dass politisch motivierte Gewalt in Bremen keinen Platz hat. Das Parlament stellt sich schützend vor die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und ihre Familien und bekennt sich zur Verantwortung des Rechtsstaates, seine Institutionen und deren Vertreter zu schützen. „Null Toleranz gegenüber Extremismus gilt für jegliche Form des Extremismus. Jeder Extremist ist Mist“, macht Winter noch einmal deutlich.
