Dr. Winter/Lübke: „Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Unsicherheitsbild“

„Noch nie waren unsere Kinder so gefährdet wie jetzt“, fasst Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die dramatischen Zahlen der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2024 zusammen. Die Zahl der Straftaten gegen Kinder ist auf einem nie da gewesenen Niveau. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr 2023 um erschreckende 48 Prozent gestiegen, die Fälle von Kinderpornografie haben um unfassbare 70,5 Prozent zugenommen. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote dabei um 12,5 Prozent. „Niemanden können diese Zahlen kaltlassen. Sie erschüttern mich zutiefst. Und sie machen eindrücklich deutlich, dass wir endlich entschlossen handeln müssen“, fordert Lübke. „Dazu gehören insbesondere drei zentrale Instrumente im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie: die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur schnelleren und effizienteren Auswertung von Beweismaterial, die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung und Identifikation von Tätern sowie die Quellen-TKÜ, um schwerste Straftaten frühzeitig aufzudecken. Diese Maßnahmen haben wir bereits bei der jüngsten Änderung des Polizeigesetzes eingefordert, doch Rot-Rot-Grün blockiert weiterhin.“ 

Zusätzlich fordert die CDU-Fraktion eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei, insbesondere beim Fachkommissariat K32, das für Sexualstraftaten zuständig ist. „Die Ermittlerinnen und Ermittler arbeiten längst am Limit. Wenn wir wirklich etwas gegen diese abscheulichen Verbrechen unternehmen wollen, müssen wir ihnen endlich die personellen und technischen Mittel an die Hand geben, die sie benötigen, um Täter konsequent zu verfolgen und unsere Kinder wirksam zu schützen.“

Insgesamt wurden im Jahr 2024 mehr als 105.300 Straftaten im Land Bremen erfasst – ein Anstieg um 8,6 Prozent. Die Aufklärungsquote ist auf 45,5 Prozent gesunken, in der Stadt Bremen liegt sie sogar nur bei 44,5 Prozent, während die Straftaten dort um 9,6 Prozent zugenommen haben. „Der Senat Bovenschulte mit Innensenator Mäurer hat es nicht nur versäumt den Anstieg der Kriminalität zu stoppen, sondern auch unsere Polizei zunehmend handlungsunfähig gemacht. Auch das ist das Ergebnis der jahrelangen Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün gegenüber einem modernen Polizeigesetz. Erst im vergangenen Monat hätten sie in der Bremischen Bürgerschaft die Gelegenheit gehabt unserem Antrag zuzustimmen. Unsere Sicherheitsbehörden benötigen dringend die erforderlichen erweiterten Befugnisse zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Dazu zählen mehr Rechte beim Einsatz von Videotechnik, die elektronische Fußfessel oder anlasslose Kontrollen“, fordert Lübke weiter. 

Besonders erschreckend ist ebenfalls der Anstieg von Messerangriffen in der Stadt Bremen um 23,5 Prozent. Auch die explosionsartige Zunahme von Diebstählen – insbesondere von Ladendiebstählen, die um mehr als 45 Prozent gestiegen sind – und die Zunahme von Straßenraub belegen, dass das Unsicherheitsgefühl der Menschen in Bremen nicht nur ein subjektives Gefühl ist, sondern durch die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik eindeutig bestätigt wird. Der Anteil von nichtdeutschen Straftätern dieser Deliktbereiche nimmt gegenüber 2023 ebenfalls stark zu, beim Straßenraub sind es plus 6,6 Prozent auf 73 Prozent. Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, erläutert dazu: „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir auf Bundesebene eine neue geregelte Zuwanderungspolitik beschließen, die klare Vorgaben für die Steuerung und Begrenzung von Migration setzt. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Behörden und Systeme nicht weiter überlastet und dass Straftäter konsequent abgeschoben werden. Gleichzeitig braucht es eine bessere Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Dafür muss sich der Senat Bovenschulte stark machen und bundeweite Beschlüsse danach auch umsetzen.“