CDU-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Staatsräte-Affäre
Vertrauensoffensive für unsere Demokratie
„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender
Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss: Vogt rechtfertigt sich, Klarheit bleibt aus
CDU-Fraktion wird über weitere Aufklärung beraten
Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe.
Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss
Eckhoff: „Erwarten von Senatorin Vogt Aufklärung statt Ausflüchte in der Staatsräte-Affäre“
„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Hau
Widersprüche im Fall Vogt
Eckhoff: „Wer als Senatorin die Unwahrheit sagt, ist untragbar“
„Wirtschaftssenatorin Vogt hat sich in Widersprüche verstrickt, aus denen sie sich nicht mehr herausreden kann“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremer Senatorinnen
Eckhoff: „Bovenschulte darf das nicht einfach laufen lassen“
„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finan
CDU-Fraktion fordert Aufklärung im Fall Staatsrat Wiebe
Eckhoff: „Senatorin Vogt muss reinen Tisch machen“
„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
CDU-Fraktion kritisiert Pläne der Bremer SPD
Gröninger: „Verstaatlichung des Stahlwerks gefährdet Standort Bremen“
Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags, das Bremer Stahlwerk verstaatlichen zu wollen.
Unterdeckung von 300.000 Euro droht
Gröninger: „Pleiten, Pech und Pannen – Ausbildungsfonds vor dem Kollaps“
„Der Ausbildungsfonds ist ein Organisationsversagen auf ganzer Linie. Senatorin Schilling hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das weder funktioniert noch Akzeptanz hat.
Weltgrößte Tourismusmesse ITB zukünftig ohne Bremen und Bremerhaven?
Raschen: „Das ist ein schwerer Fehler – Senatorin Vogt macht Bremen unsichtbar“
Die Entscheidung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke), Bremen und Bremerhaven im kommenden Jahr von der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin zurückzuziehen, stößt bei der CD
Stadtgemeinde Bremen muss über 450.000 Euro in Ausbildungsfonds zahlen
Gröninger: „Senat hält sich nicht an seine eigenen Regeln“
„Das ist pure Doppelmoral: Erst zwingt der Senat Bovenschulte die Unternehmen in einen teuren Ausbildungsfonds – und jetzt muss er selbst fast eine halbe Million Euro zahlen, weil er zu wenig
Raschen: „Kritische Hafeninfrastruktur besser schützen“
Raschen: „Kritische Hafeninfrastruktur besser schützen“
„Der Vorfall an der Klappbrücke ist ein Weckruf: Unsere kritische Hafeninfrastruktur muss besser geschützt werden“, sagt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaf
Zum Vorstoß der SPD und Bremens Bürgermeister Bovenschulte
Dr. Winter: „Wer jetzt Steuern erhöhen will, gefährdet Wohlstand und Jobs“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Steuerpläne aus Reihen der SPD.
NRW-Antrag zur Stahlindustrie: CDU-Fraktion fordert Zustimmung Bremens im Bundesrat
Gröninger: „Senat Bovenschulte darf Stahlindustrie nicht hängen lassen“
„Ob Industriestrompreis, längere Strompreiskompensation oder ein robuster Schutz gegen Dumpingimporte, diese Vorschläge sind keine Wunschliste, sondern Voraussetzungen für das Überleben unser
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim
Dr. Winter: „Der Bund muss die Stromsteuer senken und die Wettbewerbsfähigkeit sichern!“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in Bad Dürkheim und am Hambacher Schloss zur gemeinsamen Konferenz getroffen.
Wasserstoffnetz für Bremen nicht aufgeben
Gröninger/Michalik: „Jetzt erst recht: Bremen braucht die Wasserstoff-Infrastruktur“
„Wasserstoff bleibt Zukunft, auch ohne grünen Stahl“, betont Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bremer Stahlwerk verzichtet auf Fördergeld
Dr. Winter: „Arcelor schafft stahlharte Fakten und Bremen hat das Nachsehen“
Die Nachricht, dass ArcelorMittal offenbar keine Förderanträge für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks stellen will, ist ein industriepolitisches Alarmsignal.
Feuerwerksverbot wird Thema bei Innenministerkonferenz
Raschen/Schnittker: „Senator Mäurer setzt Zukunft lokaler Unternehmen aufs Spiel“
Auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer steht bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) das Thema Feuerwerksverbot auf der Tagesordnung.
Panne beim Ausbildungsfonds
Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“
„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht.
Zur Zukunft der Milchwirtschaft in Bremen
Gröninger: „Der Standort Bremen darf nicht zur Nebensache werden“
Die angekündigte Fusion der beiden Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK) und Arla kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Breme
Wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Bremen
Weltraum als Chancenraum begreifen!
Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen heben in ihrer gestern (30.
Bremen als Verteidigungsstandort zukunftsfähig machen
CDU-Fraktion fordert Transformationsrat für Sicherheit und Verteidigung
Der Bundesrat hat am Freitag (21. März 2025) der Gesetzesänderung für das geplante Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt, auch mit den Stimmen Bremens.
CDU-Fraktion setzt sich für fairen Mutterschutz von selbständig tätigen Frauen ein
Gröninger: „Schwanger, selbständig, ohne Absicherung. Das wollen wir ändern!“
„Frauen gründen weniger Unternehmen als Männer – nicht, weil sie es nicht können, sondern weil die Rahmenbedingungen unfair sind“, macht Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin de
Kürzungspläne des Senats bei der Aufstiegsfortbildungsprämie
Gröninger: „Nicht am falschen Ende sparen!“
Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass der Senat Bovenschulte das von allen Fraktionen unterstützte Erfolgsmodell der Bremischen A
SPD handelt verantwortungslos und verlässt Fairnessabkommen
Imhoff/Strohmann: „Bovenschulte muss bei der Wahrheit bleiben“
„Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zu Friedrich Merz sind eine unverantwortliche Verzerrung der Realität und eine durchschaubare Wahlkampftaktik der SPD.
Unverhältnismäßige Steigerung der Standgebühren für Schausteller
Gröninger: „Gebührenwahn gefährdet Attraktivität unserer Jahrmärkte“
„Die Schausteller sollen für die öffentliche Sicherheit zahlen – das ist so nicht richtig.
Überproportionale Hafengebührenerhöhung stoppen
Grobien: „Senat Bovenschulte schadet unseren Häfen unnötig“
„Diese Erhöhungen kommen zur Unzeit und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Bremischen Häfen dar“, kritisiert Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bür
Staatsgerichtshof bestätigt Ausbildungsplatzabgabe
Gröninger: „Das Urteil ist eine Enttäuschung für die Bremer Wirtschaft“
„Die Bestätigung des Ausbildungsfonds ist ein schwerer Schlag für alle Unternehmen.
Zukunft des Bremer Stahlwerks
Grüner Stahl aus Bremen: Imhoff fordert mehr Einsatz vom Senat Bovenschulte
Aktuelle Berichte über eine angebliche Entscheidung des Konzerns Arcelor-Mittal, den Bremer Standort von seinen Plänen für eine Umrüstung auf klimafreundliche Produktionstechnologie auszuschl
Kritik: Senat will Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk kürzen
Hornhues: „Duale Ausbildung stärken, nicht schwächen"
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die geplante Kürzung der Landesmittel für die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk entschieden ab. In der morgigen (22.
Wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU in Hamburg
Gröninger: „Mutterschutz reformieren, Häfen stärken, Steuern senken – die Hamburger Erklärung gibt klare Impulse"
„Wir müssen ganz eng an den Stellschrauben des Mutterschutzes drehen, um selbständigen Frauen die Möglichkeit zu geben, während des Mutterschutzes Betriebshelfer einzustellen und finanzielle
Gutachten zum EnergyPort
Raschen: „Tempo machen für Tausende neue Arbeitsplätze“
Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, macht Druck: „Die im Landeshafenausschuss präsentierte Bedarfs- und Nutzeranalyse von bremenports spricht ein
Stellenabbau bei ThyssenKrupp ist Sinnbild einer schleichenden Deindustrialisierung
Gröninger: "Senat Bovenschulte muss handeln, damit der Bremer Industriemotor weiterläuft"
Der jüngst angekündigte Stellenabbau bei ThyssenKrupp Automation Engineering in Bremen wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunft des Industriestandorts Bremen.
Bundesrat: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes zustimmen
Gröninger: „Bremen muss dem bürokratischen Murks Einhalt gebieten“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5.
Debatte über Zukunft des Bremer Flughafens
Grobien: „Potenzial des Flughafens stärker nutzen“
„Wir müssen alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den Flughafen Bremen zukunftsfest zu machen und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken," fordert Susanne Grobien, Fraktionsspre
Senatsvorlage zur Umsetzung des Ausbildungsfonds
Gröninger: „Fehlstart mit Ansage: Ausbildungsfonds wird zum Bürokratiemonster“
Kopfschüttelnd blickt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, auf den jüngsten Beschluss des Senats Bovenschulte zur Umsetzung des Ausbildungsun
Bremens Wirtschaft schrumpft besonders stark
Gröninger: „Alarmsignale ernst nehmen!“
Bremens Wirtschaft schrumpft! Das belegen die veröffentlichten Daten der Statistischen Landesämter zum Wirtschaftswachstum vom vergangenen Donnerstag (28. März 2024).
Weggang von Staatsrat Martin Bialluch nach nur vier Monaten im Amt wirft Fragen auf
Gröninger: „Linke Versorgungspolitik destabilisiert Wirtschaftsressort“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger kritisiert die Personalpolitik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) nach der heute (05.01.2
Ausdehnung der City Tax auf Geschäftsreisende
Gröninger: „Herr Bovenschulte spielt Knecht Ruprecht“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, kritisiert die gestern (06.12.2023) vom Senat beschlossene Ausdehnung der Tourismusabgabe (City Tax) auf
Unverzichtbarer Wirtschafts-Impuls für Bremen Nord
Gröninger/Hornhues: Festival Maritim 2024 sichern
100.000 Besucher jährlich können nicht irren: Das Festival Maritim in Vegesack ist seit Jahren zum festen Standortfaktor im Kalender der bremischen Großveranstaltungen geworden.
Mehrwertsteuer für Gastronomiebranche bei 7 Prozent belassen
CDU-Fraktion setzt sich für Gastronomiebetriebe ein
„Wir wollen die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden unterstützen, die sich aktuell große Sorgen um ihre Zukunft machen, weil viele Betriebe schon jetzt, nach der Pandemie und durch Fachkräftemangel, m
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Regierung zu Erklärungen bei Hafenpolitik auf
Grobien/Raschen: Wo sind die 100 Millionen Euro OTB-Reserve?
Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen.
CDU-Fraktion fordert Stopp des rot-grün-roten Prestige-Projekts
Grobien: Nichts ist gut an der Ausbildungsabgabe
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf.
Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven
CDU-Fraktion fordert rasche Klarheit über Kosten und Zeitplan
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss, Thorsten Raschen, fordern Häfensenatorin Claudia Schilling
CDU stimmt gegen rot-rot-grüne Erbbaupachtpflicht
Grobien: Wir wollen Unternehmen ansiedeln, anstatt sie zu verlieren
Die CDU-Bürgerschafsfraktion wendet sich in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation gegen die geplante grundsätzliche Vergabe von gewerblichen Grundstücken per Erbbaurecht im Technologiepark
Dauerhafte Subvention von Kulturverein in Airport-Stadt
Grobien: Bürgermeister muss Machtwort sprechen
Mit der unbefristeten Verpachtung der letzten freien Gewerbefläche im Bereich der Airport-Stadt an den Kulturbeutel e.V.
CDU weist grüne Ideen zum Flughafen zurück
Grobien: Das ist völlig hanebüchen
"Das ist völlig hanebüchen", sagt Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur neuesten fixen Idee des Landesvorstandes der Grünen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion warnt vor Ausbildungsumlage von Rot-Rot-Grün
Grobien: Bovenschulte macht Kasse auf Kosten der Konjunktur
Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung.
Ausbildungsunterstützungsfonds?
Grobien: Zwangsabgabe für Unternehmen schafft keine Ausbildungsplätze
Nie zuvor waren mehr Lehrstellen zum Ausbildungsstart frei als in diesem Jahr.
Unzulässiger Eingriff in Planverfahren
Grobien: Hansalinie vor Senatorin Schaefer retten
Der nachträgliche Verfahrens-Eingriff von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer droht die Zukunft des Gewerbegebiets Hansalinie zu gefährden.
Explodierende Preise: CDU-Plan zur Entlastung bedürftiger Menschen
Bremen muss Schutzschirm gegen Inflation aufspannen
Bürgermeister Bovenschulte darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz der Menschen in Bremen und Bremerhaven vor Inflation und dauerhaften Niedrigzinsen geht.
Höhere Wertschätzung für berufliche Ausbildung
Heiko Strohmannt: „Ausbildungsfonds belastet die Falschen"
Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr, im Land Bremen beginnen mehr als 5.000 junge Menschen mit einer dualen beruflichen Ausbildung. Mehr als 2.000 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt.
Manager konzentriert sich aufs Familienunternehmen
Dank an Christoph Weiss für drei Jahre Engagement
Die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft ist schon offiziell informiert, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion natürlich im persönlichen Gespräch und durch persönliche Nachricht!
Positionspapier zur Zukunft der Bremischen Häfen
Ohne Vertiefung der Außenweser werden Bremische Häfen abgehängt
Durch massive Digitalisierung, Automatisierung und die Vertiefung der Außenweser können die Bremischen Häfen den Anschluss an die europäische Konkurrenz zurückerlangen.
Raumfahrtkoordinatorin des Bundes gegen Spaceport in Nordsee
Schnittker: Grüne Ideologie gefährdet deutschen Raumfahrt-Standort
Die neue Raumfahrtkoordinatorin beim Bund muss ihre negativen Aussagen zum Plan des deutschen Weltraumbahnhofs in der Nordsee sofort korrigieren.
Substanzloser Bericht der Häfensenatorin zur Erweiterung der Airport-Stadt
Weiss: Rot-Grün-Rot bremst Bremer Wirtschaft aus
Rot-Grün-Rot fährt die Gewerbeentwicklung in Bremen vor die Wand. Das geht aus der Antwort von Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling auf eine Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.
Gutachten stellt Planfeststellungsbeschluss für Ringschluss der A281 in Frage
Meyer-Heder: Schaefer muss maximales Tempo beim Wesertunnel vorlegen
Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe.
CDU-Fraktion fordert besseren Schutz für Unternehmen mit sensibler Produktion
OHB-Anschläge sind Weckruf für uns alle
Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden.
Keine Revision: Oberverwaltungsgericht stellt Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Offshore-Terminal fest
Christine Schnittker: Koalitionsvertrag war Aus für Offshore-Terminal
Das endgültige juristische Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist unausweichliche Folge der unverantwortlichen Hafenpolitik von Rot-Grün-Rot.
CDU kritisiert Einigung der Koalitionspartner beim Gewerbeentwicklungsprogramm
Meyer-Heder: Rot-Grün-Rot gefährdet Wirtschaftsstandort
Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf die gestern (7.
Zu Aufsichtsratsposten von Senatsmitgliedern
Meyer-Heder: „Senat muss sich an seinen Kodex halten“
Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt.
CDU reicht Aktuelle Stunde zur Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt Bremen ein
Meyer-Heder: „Rot-rot-grüner Senatsstreit gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum“
Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf den anhaltenden Streit um die Entwicklung neuer Gewerbeflächen innerhalb der
Zur Sechsundzwanzigsten Corona-Verordnung
Röwekamp: „Gastronomen nicht weiter das Geschäft erschweren“
Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO) berät heute über die vom Senat vorgelegte Sechsundzwanzigste Corona-Verordnung.
Zum Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
Meyer-Heder: „Auch Feuerwerksbranche muss entschädigt werden“
Mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern trifft die Corona-Krise auch das Bremerhavener Unternehmen Comet mit seinen 200 Beschäftigten.
Weiss:
„Zwischennutzung darf kein Dauerzustand werden“
Ende Oktober ist der Zwischennutzungsvertrag für den Kulturbeutel e.V. und das Projekt „Irgendwo“ in der Airport-Stadt ausgelaufen.
Eckhoff:
„Die Linke schadet, statt zu helfen“
Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an.
Meyer-Heder:
„Wir wollen diese Arbeitsplätze“
„Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“ lautete die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Stunde in der heutigen Stadtbürgerschaft.
Röwekamp:
„Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“
Nach dem gestern vorgestellten Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung von Gewerbeflächen im Land Bremen beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende
Grobien:
„Planungsmittel sofort bereitstellen“
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien fordert die rot-grün-rote Koalition auf, die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen nicht weiter zu gefährden und die nötigen Plan
Jonitz:
„Gastronomie braucht Planungssicherheit“
Die Corona-Krise hat viele Gastronomiebetreibe Bremens unter enormen finanziellen Druck gesetzt.
Meyer-Heder:
„Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen“
Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
Weiss und Stahmann:
„Verantwortung für Auszubildende übernehmen“
Der Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation Christoph Weiss (CDU) und sein Stellvertreter Volker Stahmann (SPD) appellieren gemeinsam an Bremer Unternehmen, Ausbildungsplätze zu sichern und Auszubild
Raschen:
„Entlassungen von Fachkräften in der Krise vermeiden“
Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete und Mitglied des Hafenausschusses Thorsten Raschen mahnt, die Fachkräfte des Bremer Unternehmens Eurogate zu halten.
Meyer-Heder:
„Soforthilfen ergeben nur sofort Sinn“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Meyer-Heder, äußert scharfe Kritik an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE).
Meyer-Heder:
„Solidarisches Verhalten rentiert sich“
Die Bremer CDU-Fraktion begrüßt die soeben verkündeten weiteren Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Meyer-Heder:
„Blumenläden vor Ostern öffnen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wendet sich in einem Brief an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) und bittet um eine kurzfristige Ergänzung der Positivliste um Blu
Meyer-Heder:
„Der Landesmindestlohn zerstört kleine Betriebe“
Wer einen Betriebsmittelkredit bei der Bremer Aufbau-Bank beantragen will, muss nachweisen, dass er den Bremer Landesmindestlohn zahlt.
Weiss:
„Corona-Soforthilfen schnell auszahlen“
Der Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, Christoph Weiss, fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die von Land und Bund beschlossenen Corona-Soforthilfen schnell bearbeitet un
Meyer-Heder:
„Senat muss Bauen ermöglichen!“
Der Senat hat ein neues Wohnraumprogramm beschlossen und einen Impulsflächenplan angekündigt, obwohl es bereits einen konkreten Plan für weit mehr Wohnraum gibt.
Meyer-Heder:
„Das Bremer Stahlwerk braucht mehr politische Unterstützung!“
Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Hede
Kastendiek:
„Flächen für Borgward nicht länger reservieren“
Anlässlich der Presseberichterstattung zur heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation über die Verlängerung der Flächenreservierung für die Ansiedlung von Borgward im GVZ erklärt der wirtschaftspol
CDU-Fraktion fordert Ende der Offshore-Beschränkung
Das Verwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) heute für rechtswidrig erklärt und den Bau des Terminals damit vorerst gestoppt.