Bremens Wirtschaft schrumpft besonders stark
Gröninger: „Alarmsignale ernst nehmen!“
Bremens Wirtschaft schrumpft! Das belegen die veröffentlichten Daten der Statistischen Landesämter zum Wirtschaftswachstum vom vergangenen Donnerstag (28. März 2024).
Weggang von Staatsrat Martin Bialluch nach nur vier Monaten im Amt wirft Fragen auf
Gröninger: „Linke Versorgungspolitik destabilisiert Wirtschaftsressort“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger kritisiert die Personalpolitik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) nach der heute (05.01.2
Ausdehnung der City Tax auf Geschäftsreisende
Gröninger: „Herr Bovenschulte spielt Knecht Ruprecht“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, kritisiert die gestern (06.12.2023) vom Senat beschlossene Ausdehnung der Tourismusabgabe (City Tax) auf
Unverzichtbarer Wirtschafts-Impuls für Bremen Nord
Gröninger/Hornhues: Festival Maritim 2024 sichern
100.000 Besucher jährlich können nicht irren: Das Festival Maritim in Vegesack ist seit Jahren zum festen Standortfaktor im Kalender der bremischen Großveranstaltungen geworden.
Mehrwertsteuer für Gastronomiebranche bei 7 Prozent belassen
CDU-Fraktion setzt sich für Gastronomiebetriebe ein
„Wir wollen die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden unterstützen, die sich aktuell große Sorgen um ihre Zukunft machen, weil viele Betriebe schon jetzt, nach der Pandemie und durch Fachkräftemangel, m
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Regierung zu Erklärungen bei Hafenpolitik auf
Grobien/Raschen: Wo sind die 100 Millionen Euro OTB-Reserve?
Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen.
CDU-Fraktion fordert Stopp des rot-grün-roten Prestige-Projekts
Grobien: Nichts ist gut an der Ausbildungsabgabe
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf.
Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven
CDU-Fraktion fordert rasche Klarheit über Kosten und Zeitplan
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss, Thorsten Raschen, fordern Häfensenatorin Claudia Schilling
CDU stimmt gegen rot-rot-grüne Erbbaupachtpflicht
Grobien: Wir wollen Unternehmen ansiedeln, anstatt sie zu verlieren
Die CDU-Bürgerschafsfraktion wendet sich in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation gegen die geplante grundsätzliche Vergabe von gewerblichen Grundstücken per Erbbaurecht im Technologiepark
Dauerhafte Subvention von Kulturverein in Airport-Stadt
Grobien: Bürgermeister muss Machtwort sprechen
Mit der unbefristeten Verpachtung der letzten freien Gewerbefläche im Bereich der Airport-Stadt an den Kulturbeutel e.V.
CDU weist grüne Ideen zum Flughafen zurück
Grobien: Das ist völlig hanebüchen
"Das ist völlig hanebüchen", sagt Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur neuesten fixen Idee des Landesvorstandes der Grünen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion warnt vor Ausbildungsumlage von Rot-Rot-Grün
Grobien: Bovenschulte macht Kasse auf Kosten der Konjunktur
Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung.
Ausbildungsunterstützungsfonds?
Grobien: Zwangsabgabe für Unternehmen schafft keine Ausbildungsplätze
Nie zuvor waren mehr Lehrstellen zum Ausbildungsstart frei als in diesem Jahr.
Unzulässiger Eingriff in Planverfahren
Grobien: Hansalinie vor Senatorin Schaefer retten
Der nachträgliche Verfahrens-Eingriff von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer droht die Zukunft des Gewerbegebiets Hansalinie zu gefährden.
Explodierende Preise: CDU-Plan zur Entlastung bedürftiger Menschen
Bremen muss Schutzschirm gegen Inflation aufspannen
Bürgermeister Bovenschulte darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz der Menschen in Bremen und Bremerhaven vor Inflation und dauerhaften Niedrigzinsen geht.
Höhere Wertschätzung für berufliche Ausbildung
Heiko Strohmannt: „Ausbildungsfonds belastet die Falschen"
Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr, im Land Bremen beginnen mehr als 5.000 junge Menschen mit einer dualen beruflichen Ausbildung. Mehr als 2.000 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt.
Manager konzentriert sich aufs Familienunternehmen
Dank an Christoph Weiss für drei Jahre Engagement
Die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft ist schon offiziell informiert, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion natürlich im persönlichen Gespräch und durch persönliche Nachricht!
Positionspapier zur Zukunft der Bremischen Häfen
Ohne Vertiefung der Außenweser werden Bremische Häfen abgehängt
Durch massive Digitalisierung, Automatisierung und die Vertiefung der Außenweser können die Bremischen Häfen den Anschluss an die europäische Konkurrenz zurückerlangen.
Raumfahrtkoordinatorin des Bundes gegen Spaceport in Nordsee
Schnittker: Grüne Ideologie gefährdet deutschen Raumfahrt-Standort
Die neue Raumfahrtkoordinatorin beim Bund muss ihre negativen Aussagen zum Plan des deutschen Weltraumbahnhofs in der Nordsee sofort korrigieren.
Substanzloser Bericht der Häfensenatorin zur Erweiterung der Airport-Stadt
Weiss: Rot-Grün-Rot bremst Bremer Wirtschaft aus
Rot-Grün-Rot fährt die Gewerbeentwicklung in Bremen vor die Wand. Das geht aus der Antwort von Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling auf eine Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.
Gutachten stellt Planfeststellungsbeschluss für Ringschluss der A281 in Frage
Meyer-Heder: Schaefer muss maximales Tempo beim Wesertunnel vorlegen
Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe.
CDU-Fraktion fordert besseren Schutz für Unternehmen mit sensibler Produktion
OHB-Anschläge sind Weckruf für uns alle
Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden.
Keine Revision: Oberverwaltungsgericht stellt Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Offshore-Terminal fest
Christine Schnittker: Koalitionsvertrag war Aus für Offshore-Terminal
Das endgültige juristische Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist unausweichliche Folge der unverantwortlichen Hafenpolitik von Rot-Grün-Rot.
CDU kritisiert Einigung der Koalitionspartner beim Gewerbeentwicklungsprogramm
Meyer-Heder: Rot-Grün-Rot gefährdet Wirtschaftsstandort
Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf die gestern (7.
Zu Aufsichtsratsposten von Senatsmitgliedern
Meyer-Heder: „Senat muss sich an seinen Kodex halten“
Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt.
CDU reicht Aktuelle Stunde zur Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt Bremen ein
Meyer-Heder: „Rot-rot-grüner Senatsstreit gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum“
Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf den anhaltenden Streit um die Entwicklung neuer Gewerbeflächen innerhalb der
Zur Sechsundzwanzigsten Corona-Verordnung
Röwekamp: „Gastronomen nicht weiter das Geschäft erschweren“
Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO) berät heute über die vom Senat vorgelegte Sechsundzwanzigste Corona-Verordnung.
Zum Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
Meyer-Heder: „Auch Feuerwerksbranche muss entschädigt werden“
Mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern trifft die Corona-Krise auch das Bremerhavener Unternehmen Comet mit seinen 200 Beschäftigten.
Weiss:
„Zwischennutzung darf kein Dauerzustand werden“
Ende Oktober ist der Zwischennutzungsvertrag für den Kulturbeutel e.V. und das Projekt „Irgendwo“ in der Airport-Stadt ausgelaufen.
Eckhoff:
„Die Linke schadet, statt zu helfen“
Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an.
Meyer-Heder:
„Wir wollen diese Arbeitsplätze“
„Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“ lautete die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Stunde in der heutigen Stadtbürgerschaft.
Röwekamp:
„Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“
Nach dem gestern vorgestellten Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung von Gewerbeflächen im Land Bremen beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende
Grobien:
„Planungsmittel sofort bereitstellen“
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien fordert die rot-grün-rote Koalition auf, die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen nicht weiter zu gefährden und die nötigen Plan
Jonitz:
„Gastronomie braucht Planungssicherheit“
Die Corona-Krise hat viele Gastronomiebetreibe Bremens unter enormen finanziellen Druck gesetzt.
Meyer-Heder:
„Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen“
Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
Weiss und Stahmann:
„Verantwortung für Auszubildende übernehmen“
Der Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation Christoph Weiss (CDU) und sein Stellvertreter Volker Stahmann (SPD) appellieren gemeinsam an Bremer Unternehmen, Ausbildungsplätze zu sichern und Auszubild
Raschen:
„Entlassungen von Fachkräften in der Krise vermeiden“
Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete und Mitglied des Hafenausschusses Thorsten Raschen mahnt, die Fachkräfte des Bremer Unternehmens Eurogate zu halten.
Meyer-Heder:
„Soforthilfen ergeben nur sofort Sinn“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Meyer-Heder, äußert scharfe Kritik an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE).
Meyer-Heder:
„Solidarisches Verhalten rentiert sich“
Die Bremer CDU-Fraktion begrüßt die soeben verkündeten weiteren Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Meyer-Heder:
„Blumenläden vor Ostern öffnen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wendet sich in einem Brief an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) und bittet um eine kurzfristige Ergänzung der Positivliste um Blu
Meyer-Heder:
„Der Landesmindestlohn zerstört kleine Betriebe“
Wer einen Betriebsmittelkredit bei der Bremer Aufbau-Bank beantragen will, muss nachweisen, dass er den Bremer Landesmindestlohn zahlt.
Weiss:
„Corona-Soforthilfen schnell auszahlen“
Der Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, Christoph Weiss, fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die von Land und Bund beschlossenen Corona-Soforthilfen schnell bearbeitet un
Meyer-Heder:
„Senat muss Bauen ermöglichen!“
Der Senat hat ein neues Wohnraumprogramm beschlossen und einen Impulsflächenplan angekündigt, obwohl es bereits einen konkreten Plan für weit mehr Wohnraum gibt.
Meyer-Heder:
„Das Bremer Stahlwerk braucht mehr politische Unterstützung!“
Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Hede
Kastendiek:
„Flächen für Borgward nicht länger reservieren“
Anlässlich der Presseberichterstattung zur heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation über die Verlängerung der Flächenreservierung für die Ansiedlung von Borgward im GVZ erklärt der wirtschaftspol
CDU-Fraktion fordert Ende der Offshore-Beschränkung
Das Verwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) heute für rechtswidrig erklärt und den Bau des Terminals damit vorerst gestoppt.