Gröninger: „Das Urteil ist eine Enttäuschung für die Bremer Wirtschaft“
„Die Bestätigung des Ausbildungsfonds ist ein schwerer Schlag für alle Unternehmen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups, die bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind zusätzliche Abgaben das Letzte, was Betriebe gebrauchen können.“ Der Bremer Staatsgerichtshof hat am Montag (16. Dezember 2024) die Ausbildungsplatzabgabe für rechtmäßig erklärt. Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung, die eine zusätzliche Belastung für Bremens Wirtschaft bedeutet. „Nur weil das Gericht die Abgabe rechtlich für unbedenklich hält, heißt das nicht, dass sie politisch korrekt ist.“
Gröninger kritisiert den Fonds als „bürokratisches Monster“, das sowohl Unternehmen als auch innovative Gründer unverhältnismäßig belastet: „Gerade junge Unternehmen müssen sich auf Wachstum und Innovation konzentrieren. Stattdessen sind sie durch diese Zwangsabgabe zum Bürokratie-Aufbau in ihren Betrieben gezwungen. Dadurch entsteht kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz. Stattdessen verschärft der Fonds die Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort, ohne tatsächlich nachhaltige Lösungen zu bieten.“
Die CDU-Fraktion kündigt an, sich weiterhin für wirtschaftsfreundlichere Alternativen einzusetzen: „Wir akzeptieren die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, werden aber nicht müde, den Senat Bovenschulte zu hinterfragen. Eine Wirtschaft, die durch unnötige Abgaben geschwächt wird, kann keine Ausbildungsplätze schaffen. Wir brauchen echte Entlastung, um Wachstum und Arbeitsplätze in Bremen langfristig zu sichern“, erklärt Gröninger abschließend.
