Gröninger: „Wachstum muss auch bei den Menschen ankommen“
Bremen liegt beim Wirtschaftswachstum mit einem realen Plus von 1,4 Prozent im Jahr 2025 zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern bundesweit an der Spitze. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dennoch klar: Die Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Probleme weiterhin ungelöst sind. „Das Wachstum ist erfreulich, aber kein Grund, sich zurückzulehnen“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Besonders ermutigend ist das überproportionale Wachstum der bremischen Industrie, die derzeit unter schwierigen Rahmenbedingungen leidet: Angefangen von der Zollpolitik der USA, über die hohen Energie- und Arbeitskosten bis hin zur Bürokratie. Dass das verarbeitende Gewerbe im Land Bremen diesen Widrigkeiten zum Trotz real um 5,4 Prozent gewachsen ist, spricht für die Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unserer Betriebe und Arbeitnehmer und verdient hohe Anerkennung.“
Gröninger weist jedoch darauf hin, dass ein großer Teil dieses Zuwachses auf die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zurückgeht und damit auf eine Branche, zu der der Senat Bovenschulte ein „gespaltenes Verhältnis“ hat. Gröninger: „In Reden wird die Branche gelobt. Wenn es aber konkret wird – bei Gewerbeflächen, Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen sowie der Zivilklausel – passiert nichts, weil es der linke Koalitionspartner nicht will. Das ist heuchlerisch.“
Eine Schwäche sei zudem, dass Bremens Wirtschaftswachstum nicht in gleichem Maße zu mehr Arbeitsplätzen führe. So sei die Zahl der Erwerbstätigen im Land Bremen unter dem Senat Bovenschulte (2019-2025) weniger als halb so stark gewachsen (1,7 Prozent) wie in den anderen beiden Stadtstaaten Berlin (5,9 Prozent) und Hamburg (5,5 Prozent). „Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck, sondern muss bei den Menschen ankommen. Davon sind wir im Land Bremen mit der höchsten Arbeitslosen- und Armutsquote bundesweit leider weit entfernt“, mahnt Gröninger.
Zudem warnt die CDU-Politikerin vor neuen Belastungen durch den Krieg im Iran. Hohe Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und Unsicherheiten in der Weltwirtschaft würden Unternehmen und Verbraucher in Bremen und Bremerhaven direkt belasten – in Form höherer Preise und Zinsen sowie perspektivisch höherer Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen daher auf Bundesebene ein Jahr der Reformen, zu denen auch die SPD bereit sein muss. Andreas Bovenschulte muss sich dafür einsetzen, um die langfristigen Wachstumsaussichten unserer Wirtschaft zu verbessern.“
