CDU-Fraktion wird über weitere Aufklärung beraten
Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) blieb eine schlüssige Erklärung schuldig. Sie konnte den offensichtlichen Widerspruch zwischen ihrer Aussage in der Deputation im September 2023, Wiebe verlasse das Haus „auf eigenen Wunsch“, und ihrer heutigen Darstellung, sie habe sich „von ihm trennen müssen“, nicht überzeugend auflösen. Vogt sprach von einem „Bruch“ zwischen ihr und dem Staatsrat, von eingeschränkter Erreichbarkeit und von wachsendem Frust. Eine klare Linie blieb aus.
„Das war keine Aufklärung, das war Rechtfertigung ohne Einsicht“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. „Senatorin Vogt redet viel über persönliche Befindlichkeiten, über Entfremdung, aber kaum über politische Verantwortung. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum wurde ein Staatsrat in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wenn er nach eigener Aussage lediglich mehr Zeit für die Familie wollte? Ein solcher Wunsch ist kein rechtlicher Grund, wie Finanzsenator Fecker bereits in der Beantwortung unserer Berichtsbitte bestätigt hat“, so Eckhoff.
Im Ausschuss wurde erneut deutlich: Das Protokoll aus der Deputation im September 2023 steht in klarem Widerspruch zu Vogts heutiger Darstellung. „Entweder hat sie damals die Unwahrheit gesagt, oder sie sagt sie heute“, erklärt Eckhoff. „Beides beschädigt das Vertrauen in die politische Integrität einer Senatorin.“
Die CDU-Fraktion wird am Montag (10. November) in ihrer Sitzung beraten, ob sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. „Wenn der Senat Bovenschulte nicht aufklären will, wird es das Parlament tun müssen“, betont Eckhoff.
