Meyer-Heder: „Rot-rot-grüner Senatsstreit gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum“

Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf den anhaltenden Streit um die Entwicklung neuer Gewerbeflächen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: 

„Der Senat zankt sich bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und verhindert notwendiges Wachstum an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft. Um Arbeitsplätze und Unternehmen in Bremen zu halten und neue anzusiedeln brauchen wir ein attraktives und schnell aktivierbares Angebot an Gewerbeflächen. Bremerhaven macht uns vor, wie das geht. Für eine wachsende Stadt müssen wir alles unternehmen, um Menschen und Firmen an Bremen zu binden, sonst verlieren wir sie, und Steuereinnahmen noch dazu, meist an das niedersächsische Umland.“

Seit zwei Jahren hat der Senat nicht einen neuen Quadratmeter an Gewerbeflächen ausgewiesen, sondern lediglich bereits beschlossene Projekte abgearbeitet. Dies ist ein äußerst gefährlicher Kurs, weil auf diese Weise keine passgenauen Angebote mehr für Unternehmen, die sich in Bremen ansiedeln oder erweitern wollen, gemacht werden können. Die CDU erwartet von den Koalitionspartnern, den Streit unverzüglich zu beenden-, das Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 zügig vorzulegen und die darin enthaltenen Erschließungsmaßnahmen im Haushalt abzusichern. Mit dem gestern (23. Juni) in der Wirtschaftsdeputation von der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossenem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Gewerbeflächen ist dies nicht der Fall.

„Aus unserer Sicht muss die stadtbremische Dispositionsreserve 150 Hektar betragen. 
Natürlich ist es sinnvoll, auch Nachverdichtung und Aufstockung in bestehenden Gewerbegebieten zu prüfen, dies reicht aber nicht aus, um den Bedarf zu decken. Zu diesem Ergebnis kommt auch, das in der Wirtschaftsdeputation vorgestellte Gutachten zu Nachverdichtungspotenziale in Gewerbegebieten“, so Carsten Meyer Heder. Auch neue gewerbliche Potenzialflächen, wie der Nordwestknoten, die Airport-Stadt Süd und die Horner Spange, müssen im Rahme des GEP 2030 angegangen werden. Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat dieses Thema zur Beratung in der aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft, am Dienstag, 6. Juli 2021 angemeldet.