Gröninger: „Verstaatlichung des Stahlwerks gefährdet Standort Bremen“
Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags, das Bremer Stahlwerk verstaatlichen zu wollen. „Die SPD verspielt mit diesem Beschluss das Vertrauen in den Standort Bremen. Der Staat ist kein besserer Stahlunternehmer – im Gegenteil: Mit einer Verstaatlichung schafft man Unsicherheit, schreckt Investoren ab und gefährdet Arbeitsplätze“, sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Eine Verstaatlichung würde bedeuten, dass die erheblichen Defizite des Stahlwerks künftig aus öffentlichen Mitteln getragen werden müssten. Angesichts der angespannten Haushaltslage wäre dies eine enorme Zusatzbelastung für Bremen – ohne dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlwerks am Weltmarkt verbessert. Hohe Energiepreise und Produktionskosten sowie eine überbordende Bürokratie bleiben bestehen, egal, ob das Werk privat oder staatlich geführt wird.
Zudem droht die Gefahr, dass die Konzernmutter ArcelorMittal im Falle einer Teilverstaatlichung Gewinne und Produktionsmengen an andere Standorte verlagert. „Damit wird das Problem nicht gelöst, sondern verschärft“, warnt Gröninger.
Sie fordert stattdessen eine verlässliche Industriepolitik, die den Standort stärkt, private Investitionen erleichtert und den Weg zur klimaneutralen Stahlproduktion flankiert: „Bremen braucht Investitionssicherheit, klare Rahmenbedingungen und die Unterstützung beim Umstieg auf grüne Stahlproduktion – aber keine ideologischen Experimente auf Kosten der Steuerzahler.“ Nur so könne die Zukunft der Stahlproduktion in Bremen nachhaltig gesichert werden, so Gröninger abschließend. „Wir machen Bremen stark. Willkommen ist, wer anpackt!“
