Gröninger: „Senat Bovenschulte darf Stahlindustrie nicht hängen lassen“

„Ob Industriestrompreis, längere Strompreiskompensation oder ein robuster Schutz gegen Dumpingimporte, diese Vorschläge sind keine Wunschliste, sondern Voraussetzungen für das Überleben unserer Stahlindustrie und für ein starkes Bremen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 245/25), der am 11. Juli im Bundesrat beraten wird. Dieser sieht zentrale Maßnahmen zur Stärkung und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie in Deutschland vor. Die CDU-Fraktion ruft den Senat Bovenschulte dazu auf, dieser wichtigen Entschließung zuzustimmen. Für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. „Wir erwarten, dass Bremen hier nicht abseitssteht und der Senat Bovenschulte die Chance zur Sicherung unserer industriellen Basis unterstützt und ergreift.“

Konkret fordert der Antrag unter anderem die Einführung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen sowie die Verlängerung der Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus. Er plädiert für zügige Ausschreibungen steuerbarer Kraftwerksleistung, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus fordert er die Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping und unerlaubte Subventionen. Ebenso wird eine Nachbesserung beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefordert, um Carbon Leakage wirksam zu verhindern. Nicht zuletzt sollen Leitmärkte für grünen Stahl geschaffen und die Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechend angepasst werden. Auch fordert der Antrag praxisgerechte Kriterien für die Anerkennung von grünem und kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie die befristete Akzeptanz von Erdgas als notwendige Brückentechnologie in der Stahlproduktion.

„Der grüne Umbau der Industrie gelingt nur, wenn wir unsere Unternehmen nicht überfordern, sondern unterstützen. Es braucht bezahlbaren Strom, faire Wettbewerbsbedingungen und einen funktionierenden Schutz vor Preisdumping. Der Antrag aus NRW liefert dafür die richtigen Ansätze und sollte auch mit den Stimmen Bremens im Bundesrat beschlossen werden“, so Gröninger.